Niedersachsen: Künftiger SPD-Innenminister von Staatsanwaltschaft wegen Untreue angeklagt
Stephan Weil, der neue Ministerpräsident von Niedersachsen, startet mit einer Hypothek ins Amt. Gegen den designierten Innenminister Pistorius hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Es geht um flächendeckende „Leistungsprämien“: Beamte wurden auch ohne Leistung mit Zahlungen aus Steuergeldern belohnt.
Für den vermutlich neuen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, dürfte sich nach dem Jubel über die Ablösung von David McAllister (hier) schon bald der unangenehme Alltag einstellen: Die Staatsanwaltschaft hat bereits im Herbst Anklage gegen Boris Pistorius erhoben. Ihm wird vorgeworfen, dass er mit Steuergeldern allzu großzügig umgegangen sein soll. Pistorius ist von Weil als neuer Innenminister vorgesehen. Weil hatte sich bisher immer hinter Pistorius gestellt und vermutete hinter der Anklage eine parteipolitisch motivierte Aktion der Staatsanwaltschaft. Trotz der Anklage hielt Weil bis zuletzt an Pistorius fest, weil er, wie er sagte, Vertrauen in den Rechtsstaat habe und sich die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von Pistorius erweisen werde.
Boris Pistorius hatte als Oberbürgermeister von Osnabrück großzügige Sonderzahlungen an fast alle Beamten in seinem Zuständigkeitsbereich angeordnet. Der NDR beschreibt die Sachlage: „Sonderzahlungen an Beamte sind nur in besonderen Ausnahmefällen möglich – so sieht es zumindest die Niedersächsische Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen an Beamte für besondere Leistungen (NLPZVO) vor. Demnach dürfen nur wenige Beamte Gehaltszuschläge erhalten – und das auch nur bei besonders herausragenden Leistungen. In Stadt und Landkreis Osnabrück sollen nun aber fast alle Beamte in den Jahren 2007 bis 2010 Prämien erhalten haben. Der Landkreis habe rund 450.000 Euro an Prämien gezahlt, die Stadt 370.000 Euro – und das auf Kosten der Steuerzahler.“
Der Bund der Steuerzahler hält die Aktion für unzulässig: Wenn an alle Beamten „Leistungsprämien“ gezahlt würden, könne man nicht mehr von Belohnung für herausragende Leistungen sprechen, weil auch die faulsten Beamten in den Genuss solcher Zahlungen kämen.
Weil und Pistorius berufen sich dagegen auf ein Gutachten des Staatsrechtlers Jörn Ipsen, der das Vorgehen von Pistorius als völlig einwandfrei beurteilt. Ipsen ist ein enger Freund des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und wird derzeit von der VW-Stiftung mit 240.000 Euro gefördert, damit er das Wesen des Amts des deutschen Bundespräsidenten erforschen kann.
Der Vorwurf der Parteipolitik in Richtung der Staatsanwaltschaft wird indes durch die Tatsache konterkariert, dass die Behörde gegen vier weitere Bürgermeister ermittelt – unter ihnen befinden sich auch CDU-Leute und ein parteiloser Bürgermeister.
Es ist bemerkenswert, dass Weil – selbst Jurist – nicht erkennt, dass das Geld, das von anderen stammt, mit besonderer Sorgfalt verwaltet werden muss. Seine Begründung, warum er Pistorius trotz der Anklage im Kabinett haben will: Dieser habe persönlich nicht von der Verschwendung der Steuergelder profitiert.
Weil selbst war im Wahlkampf unter Druck geraten, weil er als Oberbürgermeister von Hannover seine Sekretärin eine Rede für einen SPD-Wahlkampfauftritt hatte schreiben lassen. Auch hatte Weil schon zuvor einmal eine Rede als Verbandspräsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) aus Hamburg im Rathaus von Hannover hatte schreiben lassen. Als die Sache mit der SPD-Rede aufflog, beeilte sich das Rathaus von Hannover zu versichern, man habe ohnehin vorgehabt, der SPD eine Rechnung für die Büroarbeit zu schicken.
Weil ist ein guter Freund von Altkanzler Gerhard Schröder. Dessen Frau Doris Schröder-Köpf, soll unter Weil einen Posten in der Integrationsarbeit erhalten. Schröder-Köpf hat in ihrem Wahlkreis verloren, ist aber von Weil vorausschauend auf die Landesliste gesetzt worden (hier).
Die Summe der Vorfälle zeigt, dass der neue Ministerpräsident von Niedersachsen den Staat als ein großes Ganzes sieht: Parteien, Volksvertretung und Verbände werden wie eine große Gemengelage betrachtet. Der Steuerzahler muss die verschiedensten Aktivitäten bezahlen, auch wenn sie nicht den Bürgern, sondern nur den Amtsträgern nutzen.
Im Vergleich zu den Steuer-Milliarden, die die Euro-Rettung kostet, sind die paar hunderttausend Euro von Osnabrück vielleicht als Peanuts anzusehen. Im Vergleich zu Christian Wullfs Hotelübernachtung auf Sylt sind die Summen schon erheblich. In allen Fällen gilt: Der Staat als Selbstbedienungsladen ist kein griechisches Phänomen, sondern auch eine Realität in Deutschland.
Update (22.1.2013):
Ob das Landgericht Osnabrück ein Hauptverfahren gegen Pistorius eröffnen wird, ist unklar. Im Dezember sagte ein Sprecher des Gerichts der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass das Landgericht Osnabrück sieht „zurzeit keinen hinreichenden Tatverdacht, der die Eröffnung eines Hauptverfahrens rechtfertigen würde“, sähe. Das Gericht habe der Staatsanwaltschaft jedoch aufgegeben, die Anklageschrift noch einmal zu überarbeiten. Über der Aufgabe sitzen die Staatsanwälte noch. Gut möglich, dass der rot-grüne Justizminister zu einem ganz anderen Urteil kommen wird und der Staatsanwaltschaft in die Parade fährt. Sollte die neue Anklageschrift vorliegen, wollen die Strafkammern „mit der gebotenen Sorgfalt“ über die Zulassung zum Hauptverfahren entscheiden.
