Aktenzeichen 12657/2/12: EU will alle Bürger bei „Terrorverdacht“ bespitzeln
Die EU plant die Schaffung eines zentralen Überwachungs-Systems, in dem die Daten der nationalen Behörden gesammelt werden sollen – unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung. Die EU ermutigt die Staaten auch, die nationalen Datenschutz-Gesetze zu unterlaufen.
Beim EU-Rat beschäftigt man sich schon lange mit dem Thema Finanzkriminalität und Finanzermittlungen. Aus dem Abschlussbericht der entsprechenden Fachgruppe läßt sich jedoch unschwer erkennen, dass die EU in Wahrheit die Bespitzelung aller Bürger plant (Original Abschlussbericht Aktenzeichen 12657/2/12 vom 3. Oktober 2012 – hier).
Der EU-Bericht stellt zunächst die „großen Gefahren“ dar, vor denen die EU die Welt bewahren muss: „Die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zählt zu den größten Gefahren für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“ Besonders gefährlich sei „die Finanzierung des Terrorismus“, so der Bericht.
Die Lösung für die dargestellten Gefahren, die „immer komplexer“ und „immer stärker verflochten“ seien, könne nur von der EU erbracht werden, folgert der Bericht. „Generell ist es notwendig, auf ein gemeinsames Konzept für die Bekämpfung der Finanzkriminalität und für Finanzermittlungen hinzuwirken.“ Die Nationalstaaten seien überfordert, eine zentrale Überwachung notwendig.
Konkret wird gefordert, die Überwachung der Bürger in der EU zu zentralisieren. „Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in stärkerem Ausmaß auf gemeinsame Ermittlungs-gruppen (GEG) für Ermittlungen zu Finanzkriminalität zurückzugreifen und in Fällen, bei denen die finanziellen Interessen der EU auf dem Spiel stehen, OLAF sowie Europol und Eurojust zur Teilnahme an GEG zu ersuchen“, so der Bericht.
Zudem ist eine „zentralisierte Datenbank“ geplant, die deutlich macht, dass es der EU nicht nur um die Bespitzelung der Bürger, sondern auch um deren Vermögen geht: „Ein solches System sollte im Idealfall alle Aspekte der Ermittlung und Strafverfolgung abdecken, einschließlich Informationen zur Abschöpfung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten“, fordern die EU-Berater.
Netzpolitik.org erkennt in den geplanten Maßnahmen die hintergründige Absicht der EU, alle Daten der Bürger Europas zu sammeln: „Die neuen, zentralen Finanzermittler sollen ,Analyse-Software‘ nutzen, wie sie etwa in Italien kürzlich als ,Redditometro‘ eingeführt wurde. Ermittler könnten dadurch auch “Beziehungen und Verbindungen zu Personen oder Orten” analysieren. Allerdings müssten die Behörden hierfür qualitativ hochwertige Daten anliefern, und zwar möglichst viele.“
Um diese zu gewährleisten, nimmt die EU auch die nationalen Datenschutzgesetze ins Visier. Ganz offen werden die Staaten aufgefordert, sich über ihre eigenen Regelungen hinwegzusetzen: „Sollte dies auf nationaler Ebene nicht möglich sein, so sollten maßgeschneiderte Vereinbarungen über den Datenaustausch gefördert werden. Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit sollten Verbindungsbeamte zwischen den Dienststellen benannt werden.“
Damit versucht die EU, es den Amerikanern gleichzutun, wo mittlerweile eine Million Bürger unter Terrorverdacht steht. Kritiker des US-Überwachungswahns erkennen bereits eine Entwicklung der USA zu einem autoritären Staat (hier).
Die Europäer müssen sich darauf einstellen, dass auch sie künftig von der EU in einem großen Lauschangriff überwacht werden – der freilich nach außen als Stärkung von Demokratie, Recht und Ordnung angepriesen wird.
