Aktenzeichen 12657/2/12: EU will alle Bürger bei „Terrorverdacht“ bespitzeln

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
23.01.2013 01:25
Die EU plant die Schaffung eines zentralen Überwachungs-Systems, in dem die Daten der nationalen Behörden gesammelt werden sollen – unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung. Die EU ermutigt die Staaten auch, die nationalen Datenschutz-Gesetze zu unterlaufen.
Aktenzeichen 12657/2/12: EU will alle Bürger bei „Terrorverdacht“ bespitzeln

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Beim EU-Rat beschäftigt man sich schon lange mit dem Thema Finanzkriminalität und Finanzermittlungen. Aus dem Abschlussbericht der entsprechenden Fachgruppe läßt sich jedoch unschwer erkennen, dass die EU in Wahrheit die Bespitzelung aller Bürger plant (Original Abschlussbericht Aktenzeichen 12657/2/12 vom 3. Oktober 2012 - hier).

Der EU-Bericht stellt zunächst die „großen Gefahren“ dar, vor denen die EU die Welt bewahren muss: „Die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zählt zu den größten Gefahren für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“ Besonders gefährlich sei „die Finanzierung des Terrorismus“, so der Bericht.

Die Lösung für die dargestellten Gefahren, die „immer komplexer“ und „immer stärker verflochten“ seien, könne nur von der EU erbracht werden, folgert der Bericht. „Generell ist es notwendig, auf ein gemeinsames Konzept für die Bekämpfung der Finanzkriminalität und für Finanzermittlungen hinzuwirken.“ Die Nationalstaaten seien überfordert, eine zentrale Überwachung notwendig.

Konkret wird gefordert, die Überwachung der Bürger in der EU zu zentralisieren. „Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in stärkerem Ausmaß auf gemeinsame Ermittlungs-gruppen (GEG) für Ermittlungen zu Finanzkriminalität zurückzugreifen und in Fällen, bei denen die finanziellen Interessen der EU auf dem Spiel stehen, OLAF sowie Europol und Eurojust zur Teilnahme an GEG zu ersuchen“, so der Bericht.

Zudem ist eine „zentralisierte Datenbank“ geplant, die deutlich macht, dass es der EU nicht nur um die Bespitzelung der Bürger, sondern auch um deren Vermögen geht: „Ein solches System sollte im Idealfall alle Aspekte der Ermittlung und Strafverfolgung abdecken, einschließlich Informationen zur Abschöpfung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten“, fordern die EU-Berater.

Netzpolitik.org erkennt in den geplanten Maßnahmen die hintergründige Absicht der EU, alle Daten der Bürger Europas zu sammeln: „Die neuen, zentralen Finanzermittler sollen ,Analyse-Software' nutzen, wie sie etwa in Italien kürzlich als ,Redditometro' eingeführt wurde. Ermittler könnten dadurch auch “Beziehungen und Verbindungen zu Personen oder Orten” analysieren. Allerdings müssten die Behörden hierfür qualitativ hochwertige Daten anliefern, und zwar möglichst viele.“

Um diese zu gewährleisten, nimmt die EU auch die nationalen Datenschutzgesetze ins Visier. Ganz offen werden die Staaten aufgefordert, sich über ihre eigenen Regelungen hinwegzusetzen: „Sollte dies auf nationaler Ebene nicht möglich sein, so sollten maßgeschneiderte Vereinbarungen über den Datenaustausch gefördert werden. Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit sollten Verbindungsbeamte zwischen den Dienststellen benannt werden.“

Damit versucht die EU, es den Amerikanern gleichzutun, wo mittlerweile eine Million Bürger unter Terrorverdacht steht. Kritiker des US-Überwachungswahns erkennen bereits eine Entwicklung der USA zu einem autoritären Staat (hier).

Die Europäer müssen sich darauf einstellen, dass auch sie künftig von der EU in einem großen Lauschangriff überwacht werden - der freilich nach außen als Stärkung von Demokratie, Recht und Ordnung angepriesen wird.

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Mehr als 15.000 Verstöße gegen Diesel-Fahrverbote

In den deutschen Städten sind bisher mehr als 15.000 Dieselfahrt-Verbote festgestellt worden.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation: Ein deutsches Trauma wird zum machtpolitischen Instrument der Eliten

Das Verhältnis der Deutschen zur Geldwert-Stabilität ist neurotischer Natur. Das nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldgeber geraten in Panik: Argentinien kann und will seine Schuldzinsen nicht mehr zahlen

In Argentinien bahnt sich keine zwei Jahre nach einer Milliarden-Schuldenspritze durch den IWF die nächste Krise an. Die Regierung will...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Investoren steigen weltweit aus Aktien aus

Der deutsche und auch die weltweiten Aktienmärkte verzeichnen am Montagmorgen deutliche Verluste. Der Goldpreis steigt deutlich.

DWN
Politik
Politik Brexit - wen kümmert´s? Impressionen aus einem unaufgeregten Land

DWN-Korrespondent Ronald Barazon ist nach Großbritannien gereist, sieht sich im Land um und sucht nach Vorbereitungen der Briten auf den...

DWN
Politik
Politik Irakischer Premier klagt an: Trumps Söldner haben unsere Polizisten ermordet

Der irakische Präsident Adel Abdul-Mahdi behauptet, US-Präsident Donald Trump habe Söldner oder US-Soldaten irakische Sicherheitskräfte...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Das Zeitalter der entfesselten Spekulation in der Altersvorsorge hat begonnen

Weil die privaten Altersvorsorge-Systeme keine Rendite mehr erwirtschaften können, erwägt die EU eine komplette Öffnung – auch und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Abschwung auf dem wichtigsten Automarkt der Welt wird sich 2020 fortsetzen

China ist der wichtigste Automobilmarkt der Welt – insbesondere auch für die deutschen Hersteller. Nun kündigt der zuständige...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman Sachs beendet Zusammenarbeit mit rein „weißen und männlichen“ Vorständen

Um die Vielfalt zu fördern, will die US-Investmentbank Goldman Sachs keine Börsengänge von Unternehmen mehr begleiten, deren...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue wirtschaftspolitische Agenda: Russland setzt auf Erhöhung von Sozialleistungen und Investitionen

Russlands Präsident Putin hat versprochen, im aktuellen Jahr auf eine expansive Fiskalpolitik umzusatteln. Der Lebensstandard der Russen...

DWN
Politik
Politik Spaniens linke Regierung meint es gut - doch gute Absichten allein können das Land nicht aus der Krise führen

Seit November 2019 hat Spanien endlich ein neues Parlament. Doch die Koalition zwischen Sozialisten und Linksradikalen ist fragil - und...

DWN
Politik
Politik „Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

celtra_fin_Interscroller