Politik

Schwarzseher gesucht: GEZ führt die größte Rasterfahndung aller Zeiten durch

Lesezeit: 1 min
19.02.2013 19:03
Bis zum 3. März wird die neue GEZ die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern erfassen. Dazu übermitteln die Einwohner-Meldeämter alle personenbezogenen Daten, die die öffentlich-rechtlichen Sender von den Bundesbürgern haben wollen. Vermieter können zur Denunziation verpflichtet werden, auch Datenbestände des Kraftfahrzeugbundesamtes können angezapft werden.
Schwarzseher gesucht: GEZ führt die größte Rasterfahndung aller Zeiten durch

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Weichert schlägt Alarm: Entgegen allen Versprechungen ist die neue GEZ ein Datenmoloch von bisher kaum dagewesenem Ausmaß. Thilo Weichert sagte dem Schenefelder Tageblatt: „Von Datensparsamkeit - wie Politik und Rundfunkanstalten sie zuvor versprochen haben - kann keine Rede sein“. Der weitreichende Zugriff, den sich die GEZ still und leise verschafft hat, ist nach Auffassung von Weichert „eindeutig verfassungswidrig“. So kann die Behörde beim Bauamt nachfragen, ob eine Gartenlaube größer als 25 Quadratmeter und damit abgabepflichtig ist. Hier wird der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Daten eindeutig verletzt.

Was den Datenschützer besonders ärgert: Die Sender haben die Datenschutzbeauftragten mit einem „Trick“ ausgeschaltet: Die Datenschützer dürfen die Sammelwut der Sender nicht kontrollieren, weil sich die Sender auf das grundgesetzlich verankerte Medienprivileg der Pressefreiheit berufen. Die Sender haben deswegen ihre eigenen Datenschutzbeauftragten installiert – finanziert von den Zwangsgebühren derer, die ausspioniert werden. „Wir haben es hier mit einer rechtlich organisierten Verantwortungslosigkeit zu tun“, sagt Weichert.

Tatsächlich habe der neue Beitragsservice einen uneingeschränkten Freibrief bekommen, sich ohne Wissen der Bürger auch bei Dritten Daten zu beschaffen. So können Vermieter künftig zu Denunziation verpflichtet werden, der Zugriff auf private Adresshändler ist weiter erlaubt Auch die Datenbestände der Kraftfahrzeugbundesamtes dürften angezapft werden.

Auf der Suche nach geschätzten 800.000 Schwarzsehern führen die öffentlich-rechtlichen Sender die größte Rasterfahndung der Geschichte durch. Bis zum 3. März will die GEZ-Nachfolgerin die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern bei den Einwohnermeldeämtern abrufen und mit dem eigenen Bestand abgleichen. Übermittelt werden Vor- und Familienname, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs sowie Familienstand. Harte Zeiten für GEZ-Verweigerer, Kritiker odr Staatsfeinde (hier).

Öffentlich haben die Verantwortlichen versucht, die ohnehin schon hohen Wogen über die neue Rundfunkgebühr zu glätten (hier). Hinter den Kulissen haben die Sender jedoch offenabr beschlossen, jeden Cent einzutreiben – und schrecken dabei nicht vor der massiven Verletzung von Datenschutzgesetzen zurück. Die Sender wähnen sich offenbar in einer Art rechtsfreiem Raum: Sie greifen auf alle staatlichen Stellen zurück, und behaupten gleichzeitig, dass die als Anstalten der öffentlichen Rechts nur eine Aufgabe haben: Die Wahrung und den Schutz der Demokratie (wie es der WDR-Chefredakteur in hinreissender Weise erläutert hat – hier).

Weitere Themen

Immobilien-Skandal: Tausende deutsche Kleinanleger verlieren ihr Geld

Kommission: Bescheidener Spar-Vorschlag für Obama

Hacker-Angriff auf Sparkassen: Kunden fangen sich Virus ein

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Biden gegen Putin: In der Ukraine wird es gewaltig krachen

Unter Joe Biden als US-Präsident wird der Ukraine-Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreichen. Doch diesmal dürfte Washington gewillt...

DWN
Politik
Politik Sachsen sperrt „Quarantäne-Verweigerer“ künftig in alten Flüchtlingsheimen ein

Die sächsische Landesregierung wird sogenannte Quarantäne-Verweigerer künftig in speziellen Einrichtungen einsperren. Die Maßnahme wird...

DWN
Politik
Politik Corona und Antisemitismus: Mahnende Worte eines Rabbis an Europa

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten schilderte Rabbi Abraham Cooper vom „Simon Wiesenthal Center“, dass die Juden in...

DWN
Politik
Politik US-Arzt stirbt nach Corona-Impfung, Fall wird untersucht

In Florida ist ein Arzt nach einer Corona-Impfung verstorben. Während seine Ehefrau einen Zusammenhang zwischen der Impfung und seinem...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Politik
Politik Merkel drängt auf landesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Bei einem vorgezogenen Spitzentreffen kommende Woche sollen nach dem Willen der Bundesregierung bundesweit einheitliche Maßnahmen...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Direktorin Schnabel: „Die Inflation ist nicht tot“

EZB-Direktorin Isabel Schnabel bereitet die Öffentlichkeit auf deutlich steigende Preise vor.

DWN
Deutschland
Deutschland Das letzte Rätsel der RAF: Drei Terroristen sind immer noch auf Raubzug

Seit fünf Jahren ist bekannt: Mehrere Raubüberfälle gehen auf das Konto früherer RAF-Terroristen. Nur zu fassen sind sie nicht. Die...

DWN
Politik
Politik Deutschland ist für Friedrich Merz zweitrangig: An erster Stelle steht die Finanz-Industrie

Friedrich Merz könnte morgen CDU-Vorsitzender und im September Bundeskanzler werden. Für Deutschland wäre das eine denkbar schlechte...

DWN
Deutschland
Deutschland "Aus Liebe zu Deutschland": Was sich in unserem Land ändern muss

Der renommierte Wissenschaftler Helmut K. Anheier stellt eine Reihe von Büchern vor, die sich mit Deutschlands Zukunft befassen. Darunter...

DWN
Politik
Politik Great Reset: Wohnen in winzigen Minihäusern soll das „Klima retten“

Um im Rahmen des Great Reset die negativen Auswirkungen von Wohnhäusern auf das Klima zu reduzieren, sollen beim Bau nur noch...

DWN
Deutschland
Deutschland Schneemassen legen Teile Süddeutschlands lahm, massiver Temperatursturz in Griechenland

Im Südwesten Deutschlands haben Schneestürme den Verkehr teilweise zum Erliegen gebracht. Eine Frau starb. In Griechenland stürzten die...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona: Die schwedischen Politiker haben eine Strategie, die deutschen üben sich in Aktionismus - und richten so langfristig schwere Schäden an

DWN-Gastautor Christian Kreiß argumentiert, dass Deutschlands Politiker die langfristigen Folgen der harten Corona-Maßnahmen nicht sehen...

DWN
Politik
Politik „Nancy Antoinette“, „Crazy Nancy“: Wie Trump sich Nancy Pelosi zur Erzfeindin machte

Donald Trump hat im Verlauf seiner Präsidentschaft inländischen und ausländischen Politikern eine Reihe von beleidigenden Spitznamen...