Abschied vom Bargeld: EU erklärt Giro-Konto als lebensnotwendig

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
05.03.2013 14:58
EU und Finanzwirtschaft haben ein Auge auf 30 Millionen EU-Bürger geworfen, die kein Bank-Konto haben. Um sie zu vollwertigen Konsumenten zu machen, hat die EU nun ein „soziales Grundrecht“ auf ein Bank-Konto ausgerufen. Tatsächlich geht es um die Abschaffung des Bargelds zur Kontrolle aller privaten Transaktionen.
Abschied vom Bargeld: EU erklärt Giro-Konto als lebensnotwendig

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Finanzindustrie und Politik wollen das Bargeld abschaffen, um die Geldbewegungen der Bürger möglichst vollständig kontrollieren zu können. Alle Beteiligten wollen den gesamten Geldverkehr elektronisch regeln. Bisher wurden als Hauptgefahren des Bargelds die Geldwäsche und der internationale Terrorismus genannt.

Diese Erklärung hat sich jedoch etwas abgenutzt - vor allem seit es im Westen kaum noch spektakuläre Terror-Anschläge gibt. Und weil die wahren Gründe - Kontrolle der Bürger und ihrer Steuerzahlungen bzw. neue Umsätze für die Banken - in der Öffentlichkeit wenig populär sind, häufen sich die ideologischen Verbrämungen der autoritären Maßnahme. „Der Kampf gegen das Bargeld ist ein Kampf für die Zivilisation“, sagte neulich der Chef der Vereinigung der italienischen Banken (ABI), Giovanni Sabatini. Beppe Grillo hat ihn dafür hart kritisiert (hier).

Die EU hat den Ansatz jedoch dankbar aufgegriffen: In der EU gibt es derzeit 30 Millionen Bürger, die über kein Bankkonto verfügen. 30 Millionen Unberechenbare, Steuersünder und potentielle Kunden für die Banken. Diese Gruppe will man sich nicht entgehen lassen.

Die EU macht sich zu diesem Zweck zum Anwalt der Schwachen und zeigt sich tief betroffen über die mangelnden Möglichkeiten dieser Bürger: Sie hätten erschwerten Zugang zu Mietwohnungen, zu Handyverträgen, Internet-Shopping, Kreditkarten - kurz, es fehlt ihnen an so ziemlich allem, was sie zu modernen Menschen Konsumenten macht.

Um dies zu ändern, hat Wettbewerbs-Kommissar Michel Barnier nun das Menschenrecht Recht auf ein Bankkonto ausgerufen. Das zumindest sieht ein Gesetzesentwurf vor, der mehreren Medien zugespielt wurde. Diese - vorwiegend linken Blätter - sind auch gleich in die Falle getappt und haben das Menschenrecht Bank-Konto zu einem humantiären Anliegen erklärt.

Die EU Kommission spricht in diesem Fall vom Durchsetzen eines „sozialen Grundrechts“. Mit dem Gesetz wolle man auch die Banken dazu verpflichten, ihre Angaben zu Gebühren und Konditionen vergleichbarer und transparenter zu machen. Schön wär's, wenn es wirklich darum ginge.

Die EU will den Mitgliedsstaaten mit dem Gesetzespaket vorschreiben, den Bürgern das Grundrecht auf ein Bankkonto einzuräumen. So soll jeder Bürger Zugang zu einem Konto haben, auf das er einzahlen und von dem er abbuchen lassen kann, so lange ein Haben auf dem Konto ist. Kredite sollen jedoch nicht aufgenommen werden können. In Ausnahmefällen soll es Banken möglich sein „erschwingliche Gebühren“ zu veranschlagen. Ziel sei es jedoch, möglichst gebührenfreie Bankkonten anzubieten. Derzeit gibt es in elf Mitgliedsländern ein Recht auf ein Girokonto – in Deutschland aber beispielsweise nicht.

Der Vorteil für die EU, wenn alle EU-Bürger über ein Konto verfügen, liegt auf der Hand. Kontobewegungen sind viel leichter zu kontrollieren als Bargeld. Und die Banken haben, wenn sie ein Schlupfloch finden, die Möglichkeit mittels neuer Kunden Geld zu verdienen. Die GEZ in Deutschland hat diese Entwicklung bereits begonnen. Der neue einfache Rundfunkbeitrag kann nicht mehr bar oder mit Scheck eingezahlt werden (mehr hier).

Tatsächlich sollte sich die EU lieber Gedanken machen, ob es in Europa nicht ein Menschenrecht auf Aufklärung über Bankgeschäfte geben sollte. Es gibt wohl kaum einen Europäer, der in den vergangenen Jahren nicht festgestellt hat, dass er von seiner Bank getäuscht oder zumindest nicht ausreichend informiert wurde. Zahlreiche Klagen von frustrierten Kleinanlegern scheitern am unüberwindlichen Schutzwall des Kleingedruckten. Im für sie schlimmsten Fall kaufen sich die Banken mit lächerlichen Beträgen frei. Bei den großen Delikten - wie der Manipulation des Libor - erfolgt der Freispruch aus Brüssel, bevor die Skandale auch nur in die Nähe eines Gerichtssaals gekommen sind (hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Zukunft des Bankensystems ungewiss?

Unser Partner MTS Money Transfer System informiert

DWN
Politik
Politik EILMELDUNG: Twitter sperrt Konto der Antifa nach Gewaltaufruf gegen Weiße

Twitter hat das Konto der US-Antifa gesperrt. Die Gruppe hatte friedliche Demonstranten dazu aufgefordert, in die „Wohngebiete der...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland drohen 20 magere Jahre: Schafft die Mehrwertsteuer ab!

Ohne eine geeignete Konjunkturspritze dauert es fast 20 Jahre, bis Deutschland das Wohlstands-Niveau von 2019 wieder erreicht.

DWN
Politik
Politik Weiße Rassisten missbrauchen US-Proteste, um Chaos zu säen

Nicht nur die Antifa, sondern auch organisierte weiße Rassisten nutzen die US-Proteste, um Chaos zu säen. Einige Rechtsextremisten tarnen...

DWN
Politik
Politik Antifa setzt historische Kirche in Washington in Brand

Demonstranten, die offenbar zur Antifa gehören, haben in der US-amerikanischen Hauptstadt eine Kirche angezündet, die von allen...

DWN
Politik
Politik Europas Weg in den Untergang: EU gewährt Schuldenstaaten Billionen - für die Wirtschaft bleibt nur ein Taschengeld

Die EU legt ein Billionen-Programm auf - von dem das meiste Geld in die Sanierung der morschen Staatshaushalte fließt, während die...

DWN
Politik
Politik US-Nationalgarde und New Yorker Polizei im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben sich die Nationalgarde von Minnesota und das New York Police Department zu den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Ticker vom 1. Juni: Die aktuellsten Entwicklungen

Lesen Sie die aktuellen Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

DWN
Deutschland
Deutschland Ernte bricht ein: Spargel droht zum Luxusgut zu werden

Dieses Jahr kann die Spargel-Nachfrage gerade so eben noch befriedigt werden - in den kommenden Jahren wird das aller Voraussicht nach...

DWN
Politik
Politik Neuer Rettungsplan: EU-Billionen kommen lediglich den Finanzmärkten zugute

Die EU weiß nicht mehr weiter. In Panik wirft sie mit den Milliarden einfach so um sich - die Lobbyisten bringen sich schon in Stellung,...

DWN
Deutschland
Deutschland Neue Regeln, härtere Strafen: Was sich jetzt für Autofahrer ändert

Autofahrer müssen sich seit dem 12. Mai auf strengere Regeln und härtere Strafen einstellen. Es gibt zahlreiche neue Vorschriften.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wenn Altmaier nicht handelt, drohen zahlreiche Insolvenzen beim Mittelstand

Das Wirtschaftsministerium wollte dem Mittelstand mit Corona-Förderungen helfen. Doch das Vorhaben scheiterte bereits in der...

DWN
Politik
Politik Pharma-Industrie behinderte Pandemie-Forschung in der EU

Die Pharmaindustrie hat im Jahr 2017 die Pandemie-Forschung behindert.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Massenentlassungen drohen: Österreichs Wirtschaft fährt mit voller Wucht gegen die Wand

Die österreichische Wirtschaft befindet sich - nicht nur wegen Corona - in einer schweren Krise.

DWN
Politik
Politik Nuklearmächte China und Indien mobilisieren Truppen im Himalaya

Indien und China mobilisieren Truppen an ihrer gemeinsamen Grenze. Die beiden Nuklearmächte wetteifern seit 1962 um ein umstrittenes...

celtra_fin_Interscroller