Politik

Pensionsfonds: Brandenburg hat mit Zypern-Bonds spekuliert

Lesezeit: 2 min
23.03.2013 23:50
Das Land Brandenburg hat Teile der Pensionsfonds für seine Beamten in Zypern, Irland, Portugal, Spanien und den Cayman-Islands angelegt. Verantwortlich dafür ist ein Politiker von der Partei Die Linke.
Pensionsfonds: Brandenburg hat mit Zypern-Bonds spekuliert

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Die Zypern-Krise bereitet auch den Politikern in Potsdam Sorgen. Nicht so sehr wegen der Gefahr für die Europäische Einheit. Der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov von der Partei Die Linke hat nach Angaben des RBB 98 Prozent des 260 Millionen schweren Pensionsfonds für die Beamten des Landes im Ausland angelegt. Markov bestätigte dem Sender, dass darunter auch Staatsanleihen von Zypern sind: „etwa“ 1,9 Millionen sollen es sein. Markov sagte, er sei sicher, dass der Wert dieser Staatsanleihen bis zu ihrem Ablaufdatum 2013 wieder nach oben gehen werde.

Markov hatte seine Vermögensverwalter angewiesen, Renditen von mindestens zwei Prozent über der Inflations-Rate zu erzielen. Markov sagt, der Landtag habe dieser Anweisung zugestimmt. Trotz der Finanzkrise habe diese Anweisung bis ins vergangene Jahr gegolten.

Markov hat aber die Renten der Beamten nicht nur in Zypern angelegt: Auch Irland, Spanien, Portugal sowie die Steuer-Oase Cayman-Islands finden sich im Portfolio.

Ein Sprecher von Markov sagte, dass 78 Prozent der Anleihen ein „Rating von A oder besser“ haben. Im Umkehrschluss bedeutet das: 22 Prozent der Anliehen, in die das Land Brandenburg investiert hat, haben ein schlechteres Rating als A. Damit können sich die Beamten über 57,2 Millionen Euro aus ihren künftigen Renten Gedanken machen.

Die Potsdamer Neuesten Nachrichten erklären den Hintergrund dieses Anlage-Verhaltens:

Tatsächlich wurden die Erwartungen bei den Zinseinnahmen übertroffen, wie aus dem Bericht des Ministeriums über die Entwicklung des Versorgungsfonds für Landesbeamte 2012 hervorgeht. Statt 6,1 Millionen Euro wurden 6,9 Millionen Euro an Zinsen aus dem seit 2009 von 238 auf 290 Millionen Euro angewachsenen Versorgungsfonds eingenommen. Auch bei den Einnahmen aus fällig gewordenen Anlagen lag Brandenburg im Plus. Statt der eingeplanten 11,25 Millionen Euro nahm das Land 28,6 Millionen Euro ein.

Der Grund für diesen Irrsinn liegt in der wirtschaftlichen und demographischen Realität in Brandenburg: Dem Land fehlen die Einnahmen aus der Realwirtschaft. Zugleich werden die Beamten immer älter, wegen der Baby-Boomer-Jahrgänge gehen zudem viel mehr Beamte in Rente.

Daher muss das Land auf Teufel komm’ raus Geld auftreiben. Was bietet sich da Besseres an als ein Gang ins Kasino.

Der Fall zeigt auch, wie wohlfeil die Kritik insbesondere der Linken am Finanz-Kasino ist: Ihre eigenen Leute sitzen am Spieltisch in der ersten Reihe.

Die Anlagen in der Steueroase Cayman Island bezeichnet die Opposition in Potsdam als „problematisch“. Diese Verharmlosung kann wohl nur bedeuten, dass man im Grunde nichts daran findet – so lange es gutgeht.

Tatsächlich zeigt die Verwendung der Pensions-Fonds für Spekulations-Geschäfte, dass es sich bei der aktuellen Euro-Krise um eine massive System-Krise handelt: Die Politiker wollen den Bürgern die Wahrheit nicht sagen. Sie retten sich von einem Jahr zum nächsten, in der aberwitzigen Hoffnung, dass schon nichts schiefgehen werde. Sie berufen sich in ihren Entscheidungen auf die Rating-Agenturen, deren Macht sie in der nächsten Sonntags-Rede beschneiden wollen. Die Finanzwirtschaft ist der Komplize dieser Politik. Sie kann mit einigem Recht erwarten, dass die Herrschaften aus Brandenburg das Kleingedruckte nicht gelesen haben.

Man muss zur Vernichtung der Ersparnisse der Deutschen nicht auf den großen Crash oder die Inflation warten. Die Arbeit besorgen biedere Politiker, denen das große Rad der Geldvermehrung nicht groß genug sein kann – die jedoch von den Haifischen in der Finanzindustrie am Ende mit Genuss verspeist werden.

Markov ist 1973 in die SED eingetreten. 1994 schrieb der Spiegel über Markov, dass dieser immer noch Marxist sei, für seine Unternehmerverband Owus „gesunden Lobbyismus“ für richtig hält und „in bester Unternehmermanier über die Last der Lohnnebenkosten lamentiert“.

Seine Unternehmererfahrungen dürften Markov jedoch nicht reichen, um an den in internationalen Finanzmärkten mitzumischen. Er hätte das auch gar nicht nötig, nimmt er doch ohnehin schon zukunftsträchtige Funktionen in renommierten Technologie-Projekten wahr: Markov ist als Finanzminister von Brandenburg Aufsichtsrat im internationalen Vorzeige-Objekt seiner Region: Dem Flughafen Berlin Brandenburg International (BER).

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