Knalleffekt in Frankfurt: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erläutert, wie in Europa Banken künftig gerettet werden. Weidmann lässt keinen Zweifel: Alle müssen bluten.
Es gebe „Arbeiten auf europäischer Ebene an einem Abwicklungsregime“, erklärt Weidmann in einem Interview mit dem DLF. Diese sind Teil der geplanten Bankenunion. Ziel sei es, die bankrotten Banken nicht „immer mit dem Geld der Steuerzahler retten müssen“. Die Banken sollen „verursachergerecht abgewickelt werden können“, ohne eine Gefahr für das Finanzsystem darzustellen.
Weidmann wörtlich:
Zypern ist sicherlich keine Blaupause, weil der Bankensektor in Zypern außergewöhnlich groß ist und sich auch die Finanzierungsstruktur des Bankensektors in Zypern von anderen Ländern unterscheidet. Trotzdem ist es natürlich richtig, dass bei der Stabilisierung des Bankensystems das Verursacherprinzip auch Anwendung findet, dass also diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die auch die Entscheidungen, die zu den Problemen geführt haben, getroffen haben - dass also zunächst einmal die Eigentümer der Banken in die Haftung genommen werden, dann die Fremdkapitalgeber, aber erst ganz am Ende der Haftungskette die Einleger, und möglichst nicht der Steuerzahler, sei es der nationale oder der europäische.
Weidmann räumt dann erstmals ein, dass auch Einlagen unter 100.000 Euro nicht vollkommen gesichert sind, wie von der Politik in den vergangenen Tagen mehrfach behauptet.
Die entscheidende Passage des Interviews im Worlaut:
Engels: Das hieße, man würde überlegen, dass diejenigen, die in irgendeiner Form Geld in die Banken gesteckt haben, auch dann dafür haften. Und würde man diese Bank, die in Schieflage ist, im Notfall auch Pleite gehen lassen?
Weidmann: Na ja, das heißt zunächst mal, dass es einen Unterschied gibt in der Haftungsreihenfolge, dass also diejenigen, die unternehmerische Verantwortung tragen - das sind diejenigen, die das Eigenkapital zur Verfügung stellen -, dass die in der Haftungsreihenfolge am Anfang stehen. Und dass erst ganz am Schluss die Einleger beispielsweise stehen und die Einlagen, die unter 100.000 Euro fallen - also die durch die Einlagensicherung nach den EU-Regeln auch geschützt sind - möglichst nicht angetastet werden. Das ist die richtige Haftungsreihenfolge. Und das Ziel ist, dass man Banken, die in Schieflage geraten sind, eben nicht mehr zwangsläufig retten muss mit Steuerzahlergeldern und damit auch zu einem risikobewussteren Verhalten führt und in Zukunft möglichst Krisen weniger wahrscheinlich macht.
Das wiederum ist nur die halbe Wahrheit: Auch die Einlagensicherung muss natürlich aus den Haushalten und damit vom Steuerzahler kommen. In Bankenkreisen hält man die Einlagensicherung gar für null und nichtig (hier).
Interessant an dem Interview ist, dass Weidmann auf die Frage, ob die deutschen Sparer sich nun Sorgen machen müssen, ausdrücklich ausweichend antwortet - und sagte: Die Alternative zum Schröpfen der Sparer ist das Schröpfen der Steuerzahler.
Wörtlich:
Engels: Der deutsche Sparer denkt dann aber auch, wenn Banken abgewickelt werden können und er hat möglicherweise Einlagen über 100.000 Euro, ist sein Geld nicht sicher. Was entgegnen Sie ihm?
Weidmann: Also zunächst mal ist es doch so, dass der Sparer auch Steuerzahler ist. Und die Alternative für dieses Vorgehen ist, dass die Steuerzahler im jeweiligen Land und vielleicht auch in Europa als Ganzem geradestehen müssen für Fehler, die andere begangen haben. Und das ist eine Situation, die wir als Lehre aus der Krise verhindern wollen. Und genau deswegen geht es jetzt um ein vernünftiges Abwicklungsregime.
Bank-Guthaben sind vogelfrei
Der Masterplan, von dem Weidmann als „Abwicklungsregime“ spricht, zielt definitiv auf die Einlagen aller europäischen deutschen Steuerzahler. Weidmann bestätigt nun für Deutschland, was europaweit bereits mehrfach angekündigt wurde - Dijsselbloem, Rehn und Knot haben keinen Zweifel an der Marschrichtung gelassen. (mehr hier).
Eine gemeinsame Einlagensicherung in der EU sieht Weidmann jedoch zunächst noch nicht. Diese sei noch nicht angemessen, „weil eine entsprechende Kontrolle, die dieser Haftung gegenübersteht, nicht gegeben ist“. „Ich kann nicht für etwas haften, für das ich keine Kontrolle habe.“
Diese Aussage ist jedoch rein taktischer Natur: Eine europäische Banken-Union ist nur sinnvoll, wenn sie am Ende eine vollständige, gemeinsame Einlagen-Sicherung betreibt. Dass diese kommen wird, kann nach den massiven, völlig unzweideutigen Aussagen von EU, EZB und nun der Bundesbank als ausgemacht gelten.
Mit Weidmann hat damit der nächste hochrangige Euro-Player klargemacht, wohin die Reise geht.
Vor ihm haben gesagt, dass der Traum von sicheren Bank-Guthaben geplatzt ist:
Euro-Gruppenführer Jereon Dijsselbloem
Zentralbankchef Niederlande Klaas Knot
EZB-Chef und Ex-Goldman Mario Draghi
UniCredit/HVB/Bank Austria-Chef Federico Ghizzoni
Der einzige, der angesichts der Klarheit dieser Aussagen die Banken als sicheren Aufbewahrungsort für Geldvermögen betrachten kann, ist daher Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die Entwicklung mit Wohlgefallen beobachten dürfte (hier sein Plan).
