Politik

Steuerfahnder fordert bessere Straf-Verfolgung

Lesezeit: 1 min
15.04.2013 00:14
Der Egoismus der Bundesländer führe dazu, dass dem Bund Steuergelder in Millionenhöhe entgehen, weil die Bundesländer ihre Steuerhoheit nicht aufgeben wollen. Es müsse wirklungsvoller bestraft werden.
Steuerfahnder fordert bessere Straf-Verfolgung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die SPD hat sich bereits für eine bundesweite Steuerfahndung ausgesprochen. In der Debatte über ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder infolge der Offshore-Leaks (mehr hier) wurden seitens der Parteiführung von Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Vorschläge über die Einführung einer sogenannten Steuer-FBI offen ausgesprochen. Der ehemalige VW-Lobbyist Gabriel ließ die Gelegenheit am Sonntag nicht aus, den Klassenkampf gegen die unter Generalverdacht gestellten Unternehmen auszurufen (hier).

Werner Stupka, Fahndungsprüfer der Steuerfahndung Nürnberg, machte in einem Interview im Deutschlandradio allerdings den Steuer-Föderalismus in Deutschland für das große Ausmaß der Steuerhinterziehung verantwortlich: „Es geht um Länderegoismen. Das muss man ganz deutlich sagen.“ Der Länderfinanzausgleich sei das eigentliche Problem: Mit jedem „Euro, den ich in einem Geberland mehr hole, da entziehe ich als Finanzminister der Wirtschaft Geld“. Dieses Geld wird unter anderem für den Länderfinanzausgleich aufgewendet. Die Geberländer haben also gar keine Anreize für eine flächendeckende Aufdeckung der Steuerhinterziehung.

Die Durchsetzung des Steuerrechts muss sich also der Haushaltspolitik der Bundesländer unterordnen. Außerdem leiste sich jedes Bundesland den „Luxus, eigene Steuerfahndungsbehörden zu haben, die überhaupt nicht vernetzt sind“, sagte Stupka. Es gebe keinen Datenabgleich. Stupka spricht sich daher für eine länderübergreifende Steuerfahndung aus. Das Problem der Steuerhinterziehung sei „zum Teil hausgemacht durch die Strukturen der Strafverfolgung in Deutschland“.

Eine Vernetzung der Behörden allein genügt aber noch nicht: „Wir sind bei der Verfolgung der Steuerhinterziehung von der Vielzahl der Fälle überfordert.“ Binnen drei Jahren seien über 181.000 Unternehmen hinzugekommen. Die bundesweite Zahl der Prüfer sei im gleichen Zeitraum von 13.300 auf 13.200 gesunken. Die Steuerfahndung hat 2.500 Fahnder für das gesamte Bundesgebiet. „Das ist viel zu wenig“, sagte Stupka.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...