In Argentinien kam es gestern zu massiven Protesten gegen die Regierung von Präsidentin Christina Fernandez de Kirchner. Diese hatte eine Reform des Gerichtswesens vorgeschlagen, die die Kontrolle des Staates über die Gerichte verstärkt. Das Gesetz soll nächste Woche vom Parlament beschlossen werden. Laut einem Bericht von Bloomberg kamen allein in den Straßen von Buenos Aires Zehntausende zusammen. Sie hielten Transparente mit Aufschriften wie „Genug“ und „Unabhängige Justiz“ und sangen die Nationalhymne.
Fernandez de Kirchner hatte vor zwei Wochen ihre Regierungsvorlage an das Parlament geschickt. Darin wird die Möglichkeit gerichtlicher Verfügungen gegen die Regierung eingeschränkt. Das Gesetz würde es damit Bürgern und Unternehmen unmöglich machen, wirksame Verfügungen gegen staatliche Übergriffe auf ihre Bankeinlagen zu erwirken, sagte Gregorio Badeni, Professor für Verfassungsrecht an der Universität von Buenos Aires. Damit wäre der Weg für die nächste Zwangsabgabe frei.
Die Demonstrationen in den Straßen größerer Städte am Donnerstag sind bereits die dritten landesweiten Proteste in den vergangenen acht Monaten. Die Regierung de Kirchner argumentiert, Verfügungen gegen den Staat verhinderten die Umsetzung von Gesetzen und zögerten die rechtliche Urteilsfindung teilweise um Jahre hinaus.
Die Reform sei eine ernsthafte Gefahr für das Verfassungsrecht, sagte hingegen ein argentinischer Wirtschaftsvertreter in einer Stellungnahme. Sie würde dem argentinischen Investitionsklima schaden und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zuwider laufen. Zudem schränke die Verhinderung von gerichtlichen Verfügungen gegen den Staat die persönlichen Freiheitsrechte ein.
