Politik

Ex-Agent: Deutschland hat selbst Daten an die NSA geliefert

Lesezeit: 1 min
02.07.2013 00:31
Ein ehemaliger Mitarbeiter der NSA packt aus: Deutschland und andere EU-Staaten haben im großen Stil selbst Daten an den US-Geheimdienst geliefert. Die aktuelle Empörung sei unglaubwürdig - weil Deutschland sich offiziell zur Zusammenarbeit verpflichtet habe.
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Wayne Madsen, ehemaliger NSA-Agent, hat in einem Interview mit der Organisation Privacy Surgeon gesagt, dass Deutschland zu einer Zusammenarbeit mit der NSA verpflichtet sei. Die europäischen und US-amerikanischen Geheimdienste hätten Übereinkünfte, die viel „komplexer und weitreichender“ seien, als es der Öffentlichkeit bisher erklärt wurde, sagte Madsen, der über zwölf Jahre für den NSA tätig war.

Madsen sagte, er wolle den Halbwahrheiten, wie sie von den europäischen Politikern verbreitet werden, etwas entgegensetzen. Die Empörung über die Abhör-Aktionen des NSA in politischen Botschaften Europas nennt er „scheinheilig“. Der Schock sei nur „vorgetäuscht“. Er könne nicht verstehen, wie die Bundeskanzlerin eine Erklärung von Obama verlange, obwohl Deutschland doch in die gleichen Beziehungen eingetreten ist“. In einem offiziellen Dokument des EU-Parlaments sei die Zusammenarbeit beim damaligen Echolon-Projekt vereinbart worden. Erstaunlicherweise habe sich damals - im Jahr 2001! - und seither niemand über dieses mindestens so umfassende Spionage-Programm aufgeregt.

Diese „Beziehungen“ verpflichten Deutschland, sowie Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien vertraglich dazu, Informationen über Telefonate und Emails sowie die Nutzung von Websites an den US-Geheimdienst preiszugeben. Auch der Bundesnachrichtendienst sei in diese Beziehungen verwickelt. Viele dieser Informationen seien nicht geheim oder neu, sagte Madsen. Vielmehr hätten sich die „Regierungen dazu entschieden, die Öffentlichkeit darüber im Dunkeln zu lassen“.

Nachdem bekannt wurde, dass amerikanische Geheimdienste Politiker im Visier haben und nahezu flächendeckend überwachen, ist in Europa und Deutschland eine Welle der Empörung losgeschlagen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, europäische Politiker dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden (mehr hier).

Allerdings ist der normale Internet-Nutzer nicht das Ziel der US-Behörden. Europas Eliten und Politiker sind durch diese Enthüllungen viel härter getroffen und erpressbar geworden, seitdem bekannt geworden ist, dass vermutlich auch die Regierungen von dem NSA abgehört werden (mehr hier). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält das für eine „Sauerei“. Die EU wird jedoch von den USA komplett ignoriert. Die Amerikaner haben angekündigt, Klärungsbedarf nur auf bilateraler Ebene durchzuführen (hier).

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