NSA-Spionage: Die Welt lacht über die naiven EU-Führer
Die Herren Europas waren offenbar extrem naiv: Wie konnte es passieren, dass die USA eine Wanze mitten in der EU-Botschaft in Washington installieren? Russlands Präsident Putin fällt den Europäern auch in den Rücken: Er möchte das Wissen des Whistleblowers Snowden für seine Interessen anzapfen.
Die NSA hat sich bei ihrer Überwachung der EU-Botschaft in Washington vor allem für den Streit in der EU interessiert. Eine Wanze im zentralen Fax der Botschaft genügte den Amerikanern.
Teile und herrsche – nach diesem Prinzip gingen die Amerikaner bei der Ausforschung der EU durch die NSA vor. Mit dem Codename „Dropmire“ wurde eine Wanze in das verschlüsselte Fax der EU-Botschaft geschmuggelt. Über dieses Fax lief die gesamte EU-Korrespondenz mit den Mitgliedsländern. Aus einem vom Guardian veröffentlichten Papier aus dem Bestand von Ed Snowden geht hervor, dass die Amerikaner vor allem möglichst viel über die schon sprichwörtlichen Streitereien in der EU erfahren wollten.
Dadurch konnten die Amerikaner antizipieren, in welchen Punkten die Europäer gespalten sind und ihre Politik darauf einstellen. Vor allem bei geopolitischen Fragen wie den zahlreichen von den Amerikanern betriebenen Kriegen ist es wichtig, zu wissen, wo möglich Bruchlinien liegen – um das Kriegsgeschäft so profitabel als möglich zu halten. Es ist unklar, ob die Abhörmaßnahmen nur von der NSA durchgeführt wurden. Der Guardian glaubt, dass auch das FBI und die CIA an der Operation beteiligt waren.
Eine der zentralen Fragen ist nun, wie die EU so dumm sein konnte, sich von den Amerikanern eine Wanze an das zentrale Fax anschließen zu lassen. Ohne die EU beim Namen zu nennen, sagte der ehemalige Geheimdienst-Koordinator Bernd Schmidbauer im Hessischen Rundfunk: „Wer zulässt, dass seine Büros verwanz werden, der lebt in der Steinzeit.“ Es gäbe in der internationalen Politik „keine Freunde“. Schmidbauer sprach von „Sorglosigkeit“ und „Nachlässigkeit“ der EU-Politiker, weil sie ihre Kommunikations-Systeme nicht mehr ausreichend sichern würden.
Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, dass der Whistleblower Snowden in Russland bleiben könne, wenn er aufhöre, „den USA zu schaden“. Das bedeutet im Klartext: Der KGB-Mann Putin hat großes Interesse, Details über die NSA-Aktionen zu erfahren. Vor allem interessiert Putin, ob die Amerikaner auch hinter den russischen Botschaften her waren. Neben der EU-Mission hatten die Amerikaner auch die griechische, die italienische und die französische Botschaft verwanzt.
Putin sagte bei einer Pressekonferenz, dass es ihn im Grunde nicht interessiere, was die Amerikaner spionieren. Aber natürlich hat Putin ein Interesse, einen Gedankenaustausch mit Snowden zu praktizieren. Es ist auch möglich, dass der ganze Coup zwischen Amerikanern und Russen abgesprochen ist – nicht zuletzt, um im Wirtschafts-Krimi der Euro-Krise die Interessen der Finanz-Eliten wahren zu können. Diese Eliten werden von Moskau im selben Maß gestützt wir von Washington.
Die Herren Barroso, Rompuy und Schulz spielen in dieser Liga dagegen nur als Befehlsempfänger mit. Die ganze EU-Außenpolitik hat sich zunächst mit Dilettantismus, Naivität und am Ende mit steinbrückscher Weinerlichkeit zum Affen der Weltpolitik gemacht.
Ob die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Affäre eingeweiht ist, wird kontrovers diskutiert. Ein Ex-Agent sagt, dass Deutschland sogar Daten an die NSA geliefert habe (mehr hier). Denkbar ist es – weil Merkel weiß, dass Putin und Obama für sie wichtiger sind als die blamierten Brüsseler Bürokraten.
Deren Stern sinkt – mit möglicherweise unabsehbaren Folgen für die Attraktivität der EU, die nun nicht nur krisengeschüttelt ist, sondern auch machtpolitisch gedemütigt wird – also nicht gerade den Eindruck eines dynamischen Zukunftsmodells hinterlässt.
