Dänemark plant EU-Referendum
Die dänische Regierung möchte die nächsten Wahlen nutzen, um weitere Souveränitätsrechte an Brüssel abzugeben. Doch die Wähler könnten der Politik einen Strich durch die Rechnung machen: 62 Prozent der Dänen sind gegen den Euro.
Im Mai kommenden Jahres wählen die Dänen ihre 13 EU-Abgeordneten. Gleichzeitig sollen sie in einem Referendum eine weitere Annäherung Dänemarks an Brüssel bestätigen.
Am Montag wird der Chef der oppositionellen Liberalen Partei und frühere dänische Premier Lars Lokke Rasmussen vorschlagen, dass Dänemark Ausnahmeregelungen in den Bereichen Verteidigung und Justiz außer Kraft setzen. Diese existieren seit 20 Jahren. Die eigene Währung soll vorerst nicht angerührt werden. Der EUobserver zitiert aus einem Interview Rasmussens mit dem dänischen Politiken:
„Die Zeit ist reif, dass wir diese Vorbehalte beseitigen müssen. Deren negativen Effekte vor allem der Ausnahmeregelung bei der Justiz sind so drängend, dass es verantwortungslos wäre, sie fortzusetzen. Bedingung ist, dass es eine breite Zustimmung in Schloss Christiansborg [dem dänischen Parlament] gibt. Und genau das biete ich an.“
Die derzeitige Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hatte bereits ein entsprechendes Referendum geplant. Thorning-Schmidt zog die Pläne jedoch wegen der „Sorge und Unsicherheit“ im Zusammenhang mit dem europäischen Projekt im Juni 2012 zurück.
Dänemark erhielt im Rahmen des Maastricht-Vertrags im Jahre 1992 vier Ausnahmeregelungen. Mit diesen Ausnahmeregelungen stimmte die dänische Bevölkerung 1993 in einem zweiten Referendum dem Vertrag zu.
Die Teilnahme am EU-Patentgericht ist ein weiteres Thema, das ebenfalls einen Verlust an Souveränität bedeuten würde, sagte Dänemarks Justizminister. Zur Zustimmung Dänemarks zu diesem Gericht bedarf es einer Fünf-Sechstel-Mehrheit im Parlament oder eines Referendums.
Doch trotz der massiven Unterstützung im Parlament könnte das dänische Volk den geplanten Annäherungen an Brüssel einen Strich durch die Rechnung machen. Eine aktuelle Umfrage des Danish Greens Analyseinstitut zeigte, dass 62 Prozent der Dänen gegen den Euro sind und dass nur 39 Prozent für einen Beitritt ihres Landes zur EU-Justizpolitik sind. Nur bei der Verteidigung sind 55 Prozent für eine Abschaffung der dänischen Ausnahmeregelung.
Die Idee, die Europawahl im Mai 2014 mit einem Referendum über eine weitere Aufgabe von Souveränitätsrechten zu verbinden ist für die Regierung hochriskant. Denn sie würde wahrscheinlich dazu führen, dass sich vermehrt euroskeptische Wähler an die Urnen gehen und auch entsprechend wählen.
