Lesezeit: 1 min
12.08.2013 12:01
Die dänische Regierung möchte die nächsten Wahlen nutzen, um weitere Souveränitätsrechte an Brüssel abzugeben. Doch die Wähler könnten der Politik einen Strich durch die Rechnung machen: 62 Prozent der Dänen sind gegen den Euro.
Dänemark plant EU-Referendum

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Im Mai kommenden Jahres wählen die Dänen ihre 13 EU-Abgeordneten. Gleichzeitig sollen sie in einem Referendum eine weitere Annäherung Dänemarks an Brüssel bestätigen.

Am Montag wird der Chef der oppositionellen Liberalen Partei und frühere dänische Premier Lars Lokke Rasmussen vorschlagen, dass Dänemark Ausnahmeregelungen in den Bereichen Verteidigung und Justiz außer Kraft setzen. Diese existieren seit 20 Jahren. Die eigene Währung soll vorerst nicht angerührt werden. Der EUobserver zitiert aus einem Interview Rasmussens mit dem dänischen Politiken:

„Die Zeit ist reif, dass wir diese Vorbehalte beseitigen müssen. Deren negativen Effekte vor allem der Ausnahmeregelung bei der Justiz sind so drängend, dass es verantwortungslos wäre, sie fortzusetzen. Bedingung ist, dass es eine breite Zustimmung in Schloss Christiansborg [dem dänischen Parlament] gibt. Und genau das biete ich an.“

Die derzeitige Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hatte bereits ein entsprechendes Referendum geplant. Thorning-Schmidt zog die Pläne jedoch wegen der „Sorge und Unsicherheit“ im Zusammenhang mit dem europäischen Projekt im Juni 2012 zurück.

Dänemark erhielt im Rahmen des Maastricht-Vertrags im Jahre 1992 vier Ausnahmeregelungen. Mit diesen Ausnahmeregelungen stimmte die dänische Bevölkerung 1993 in einem zweiten Referendum dem Vertrag zu.

Die Teilnahme am EU-Patentgericht ist ein weiteres Thema, das ebenfalls einen Verlust an Souveränität bedeuten würde, sagte Dänemarks Justizminister. Zur Zustimmung Dänemarks zu diesem Gericht bedarf es einer Fünf-Sechstel-Mehrheit im Parlament oder eines Referendums.

Doch trotz der massiven Unterstützung im Parlament könnte das dänische Volk den geplanten Annäherungen an Brüssel einen Strich durch die Rechnung machen. Eine aktuelle Umfrage des Danish Greens Analyseinstitut zeigte, dass 62 Prozent der Dänen gegen den Euro sind und dass nur 39 Prozent für einen Beitritt ihres Landes zur EU-Justizpolitik sind. Nur bei der Verteidigung sind 55 Prozent für eine Abschaffung der dänischen Ausnahmeregelung.

Die Idee, die Europawahl im Mai 2014 mit einem Referendum über eine weitere Aufgabe von Souveränitätsrechten zu verbinden ist für die Regierung hochriskant. Denn sie würde wahrscheinlich dazu führen, dass sich vermehrt euroskeptische Wähler an die Urnen gehen und auch entsprechend wählen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Zeitenwende“ am Arbeitsmarkt: Rüstungsindustrie boomt!
19.06.2024

Früher Tabu, heute Boombranche: Die Rüstungsbranche erlebt seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Wiederbelebung. Es läuft die größte...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht-Partei: Umfragehoch entfacht Koalitionsdebatte
19.06.2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verzeichnet laut einer aktuellen Umfrage in Thüringen 21 Prozent Zustimmung und könnte somit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon lässt zehn Milliarden für KI-Rechenzentrum in Deutschland springen
19.06.2024

Der amerikanische Konzern Amazon plant weitere Großinvestitionen in Deutschland. Zehn Milliarden Euro sollen in das wachstumsstarke...

DWN
Technologie
Technologie Glasfaser-Anschlüsse: Schleppender Ausbau und wenig Interesse
19.06.2024

Der Glasfasernetzausbau geht in Deutschland nur langsam voran und auch die Zahl der angeschlossenen Haushalte entwickelt sich schleppend....

DWN
Panorama
Panorama Prognose 2045: Deutschland wächst und „altert massiv“ - mit großen regionalen Unterschieden
19.06.2024

Wie sieht Deutschland in rund 20 Jahren aus? Experten prognostizieren einen Zuwachs von 0,9 Prozent Menschen im Vergleich zum Jahr 2023,...

DWN
Finanzen
Finanzen Verschwenden wir Millionen an Steuergeldern für Chile und Videospiele?
19.06.2024

Von grünem Wasserstoff in Chiles Wüste bis zu Millionen für Videospiele: Der Steuerzahlerbund warnt vor fragwürdigen Ausgaben. Wie weit...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs andere Ländern ein
19.06.2024

Wegen Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten EU-Länder zuletzt keine Strafverfahren fürchten, wenn sie deutlich mehr Geld...

DWN
Politik
Politik Rentner an die Arbeit: Lindner will Steueranreize – noch dieses Jahr
19.06.2024

Fachkräftemangel: Rentner sollen länger arbeiten, um fehlende Fachkräfte zu ersetzen. Dafür möchte Finanzminister Lindner mehr...