Finanzen

Portugal: Massive Verschwendung von EU-Geldern

Lesezeit: 2 min
11.09.2013 00:53
Seit 1986 hat Portugal insgesamt 96 Milliarden Euro aus den Struktur- und Kohäsionsfonds von der EU erhalten. Das Land verwendete die Steuergelder hauptsächlich für völlig überdimensionierte Autobahnen. Die Ergebnisse sind abenteuerlich.
Portugal: Massive Verschwendung von EU-Geldern

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

In den 27 Jahren, seit Portugal zur Europäischen Gemeinschaft gehört, hat Portugal 2.500 Kilometer neue Autobahnen gebaut und 3.500 Kilometer andere neue Hauptstraßen. Für ein so kleines Land mit einer Fläche von nur 92.212 km² ist dies ein enormes Straßenverkehrsnetz. Spanien ist mit 504.645 km² etwa fünf Mal so groß.

Portugal erhielt seit 1986 insgesamt 96 Milliarden Euro aus dem EU-Struktur- und Kohäsionsfonds. Zuletzt erhielt das Land zwischen 2007 und 2013 rund 21,5 Milliarden Euro Zuteilungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds, so eine Studie.

Der Kohäsionsfonds soll den Mitgliedstaaten, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, helfen, ihren wirtschaftlichen und sozialen Rückstand zu verringern und ihre Wirtschaft zu stabilisieren.

Doch offenbar sind die Mittel in Portugal hauptsächlich in den Straßenbau geflossen. Gelder. Das ist mit dem ursprünglichen Zweck der Steuergelder nicht vereinbar.

Doch die EU hat offenbar über dem Missbrauch hinweg gesehen.

Über Jahrzehnte hinweg hat die EU Unsummen von Geldern aus den Strukturfonds nach Portugal transferiert - in Kenntnis, dass diese Geld für den Bau von Autobahnen, Hauptstraßen, Brücken und Tunnels ausgegeben werden.

Insgesamt hat Portugal vier Mal mehr Autobahnen und Straßen pro Einwohner als Großbritannien und 60 Prozent mehr als Deutschland. Dabei sind die Autobahnen bei weitem nicht ausgelastet. Eine Autobahn sollte von mindestens 10.000 bis 12.000 Kraftfahrzeugen pro Tag befahren werden, um seine Baukosten zu rechtfertigen. Dagegen erreichen allein neun Autobahnen in Portugal dieses Limit keineswegs, berichtet die FT.

So gleichen die meisten der neu gebauten Autobahnen inzwischen Geisterautobahnen – von Autos weit und breit keine Spur. Der Grund: die hohen Mautgebühren.

Portugals Bürger können sich schon kaum den Kauf eines Fahrzeugs leisten, von den Unterhaltskosten für Versicherung und Benzin ganz zu schweigen. Kein Wunder bei der immens hohen Arbeitslosigkeit, die laut einer Arbeitsmarkterhebung 17,7 Prozent beträgt und eine Jugendarbeitslosigkeitsquote von 42 Prozent.

Zugleich erhält Portugal seit Mai 2011 Gelder aus dem EFSF-und EFSM-Rettungsschirm von insgesamt 79,5 Milliarden Euro. Die Nettoauslandsschulden kommen inzwischen auf ein neues Rekordniveau von 194 Milliarden Euro.

Zwischen 2009 und 2013 stieg der Schuldenstand Portugals von 94 auf 143 Prozent. Im Jahr 2015 könnte er auf untragbare 154 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen.

Um einen Staatsbankrott abzuwenden, werden inzwischen sogar die staatlichen Rentenversicherungen dazu gezwungen, den Großteil ihrer von den Beschäftigten abgeführten Gelder in portugiesische Staatsanleihen zu investieren (mehr hier).

Fazit: Die zentrale Geldverteilung der EU fördert in Portugal nicht die Wirtschaft, sondern die Misswirtschaft. Die vergebenen Gelder aus den Strukturfonds verleihen keine volkswirtschaftlich effektiven Impulse.

Im Gegenteil: Für die 2.500 Kilometer neuen Autobahnen und 3.500 Kilometer anderen Hauptstraßen fallen außerdem regelmäßig enorme Kosten für den Erhalt der Straßen, die keiner braucht, an. Und dies dürfte wiederum den Etat der portugiesischen Kommunen erheblich belasten.

Vermutlich kalkuliert die portugiesische Regierung jedoch mit der Nachhaltigkeit der Euro-Rettung - nach dem Motto: Scheitert Portugal, scheitert der Euro, scheitert Merkel der Euro.

Das nächste Hilfspaket kommt bestimmt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
download.macromedia.com] bgcolor="#FFFFFF">admin.brightcove.com"] />c.brightcove.com] />www.macromedia.com] />
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manch Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...