Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Ich plädiere für ein geeintes Europa souveräner Staaten, die friedlich miteinander koexistieren. Es ist wichtig, dass jeder Staat seine eigene Regierung hat, seine eigenen Geschicke mit seiner eigenen, demokratisch gewählten Regierung lenkt. Das beinhaltet auch, dass jeder seine Probleme selbst verantwortet bzw. löst.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Ich möchte hier auf die Maastricht-Verträge verweisen, da ist das alles nämlich längst geregelt worden: Kein Staat darf für die Schulden eines anderen Staates aufkommen (müssen). Es wird Zeit, dass diese Vereinbarung endlich wieder beachtet und umgesetzt wird! Also, jeder Staat soll, bitte schön, seine Schulden selbst bezahlen!Und jeder Staat soll auch währungstechnisch die Möglichkeit dazu bekommen.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Also mit anderen Worten: Inwieweit unterscheidet sich eine nachgewiesene Verschwendung von Steuergeldern von Veruntreuung? Nun, die Alternative für Deutschland arbeitet daran, nicht nur Steuerhinterzieher, sondern auch Steuerverschwender zur Rechenschaft zu ziehen. Desaströse Steuergeldverschwendung, wie bei Stuttgart 21, BER, Elbphilharmonie etc. geschehen, muß strafrechtlich geahndet werden.
