Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:00
Dr. Hugh Bronson (Alternative für Deutschland) ist Direktkandidat des WK 80 Charlottenburg-Wilmersdorf.
Dr. Hugh Bronson (AfD)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die EU ist auf dem Weg in ein expertokratisches Hyper-Europa, das sich immer mehr unserer Kontrolle entzieht. Wir haben 28 Kommissare, die von niemandem gewählt wurden und dennoch Aufgaben der Exekutive wahrnehmen. Ich bin nicht nur dagegen, jedes weitere Souveränitätsrecht nach Brüssel oder Luxemburg abzugeben, sondern möchte bereits abgegebene nationalstaatliche Kompetenzen kategorisch an die von uns gewählten Vertreter des Bundestages zurückdelegieren.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Alle Unterzeichnerstaaten des Maastricht Vertrages haben sich zu klaren Vorgaben verpflichtet. So heisst es in Artikel 104b, dass die EU als solche und jeder einzelne Mitgliedsstaat an sich nicht für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten haften darf. Diese Nichtbeistands-Klausel, oder neudeutsch No-bail-out clause, war konzipiert worden, um EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin zu bewegen. Anders als Frau Merkel sehe ich überhaupt gar keinen Anlass, deutsche Steuergelder denjenigen Ländern zur Verfügung zu stellen, die ihren eigenen Haushalt nicht konsolidieren können. Ich käme doch auch nicht auf die Idee, die Stromrechnung meines Nachbarn zu übernehmen, nur weil er nach seiner ausgedehnten Urlaubsreise keinen Cent mehr in der Tasche hat.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Ich bin dagegen, Behörden mit Bußgelder zu belegen, denn das hieβe wiederum, weitere Steuergelder zu beanspruchen. Wie hoch sollte zum Beispiel die Buße für unseren Groβflughafen oder die Euro Hawk Affäre bemessen sein? Und so sympathisch mir die Idee auch ist, den verantwortlichen Einzelpersonen, wie Herrn Wowereit oder Herrn de Maizière, als Buβe 50% ihres Gehalts zu pfänden und den Dienstwagen durch eine BVG Monatskarte zu ersetzen, so lässt sich in den vielen anderen Fällen die Verschwendung von Steuergeldern schwer nachweisen, allen Bemühungen des Bundes deutscher Steuerzahler zum Trotz. Viel wirksamer als eine Geldstrafe ist der Amtsverlust und die Abwahl. Daran arbeitet die Alternative für Deutschland mit groβem Einsatz. Unser Verteidigungsminister wird ab dem 22. September ausreichend Zeit haben, seine Memoiren zu schreiben, und Herr Wowereit, jetzt schon dienstältester Regierungschef eines deutschen Bundeslandes, kann sich ab 2016 ganz der Tulpenzucht widmen. Was in unseren Vorgärten fehlt, ist die frostresistente rote Teflon-Klaus.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...