Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Es sollten auf jeden Fall alle an Brüssel abgegebenen Rechte an die einzelnen Staaten zurückübertragen werden, deren nationale Ausübung die Gemeinschaft Europas nicht stört. Dazu gehört dann unter anderem auch die Stellung der Sparkassen und Volksbanken wie z. B. auch die Finanzierung unseres Straßennetzes.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Es soll auf keinen Fall eine gemeinsame Haftung für die Schulden der einzelnen Länder geben. Dies wäre auch ein Bruch des Maastricht-Vertrages.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Wenn wirklich festgestellt werden kann, dass politische Entscheider grob fahrlässig und äußerst leichtsinnig Steuergelder ausgegeben haben für Projekte, deren Nutzlosigkeit oder Scheitern von vorneherein absehbar gewesen ist, dann müssen sie auch bestraft werden. Im übrigen gilt dies auch für Politiker in Aufsichtsräten, die zum Teil mit ihrer Aufgabe völlig überfordert sind.
