Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Souveränität ist eine unveräußerliche Eigenschaft eines Volkes. Souveränität kann ein Volk nicht abgeben. Ein Volk kann Hoheitsrechte abtreten, aber es ist immer souverän, sie sich zurückzuholen. Die EU war und ist – jedenfalls offiziell - dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet. Dies bedeutet, dass nur das unbedingt erforderliche Minimum an Hoheitsrechten an die Zentrale delegiert werden darf. Ein europäischer Zentralstaat widerspricht diesem Prinzip fundamental. Die AfD steht für ein Europa von freien, souveränen Nationen, die freundschaftlich miteinander verbunden sind und einen gemeinsamen Binnenmarkt pflegen. Insofern unterstützen wir die Position David Camerons, die EU durch ein Mehr an Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Der Vertrag von Maastricht, also die Grundlage des Euro, spricht hier eine deutliche Sprache: Kein Land haftet für die Schulden der anderen. Wir fordern daher eine Rückkehr zum Geist dieses Vertrages und damit der Einhaltung geltenden Rechts. Aber eine bloße Rückkehr zum Vertragstext reicht nicht aus: Der Vertrag muss geschärft werden, sodass die Haftung für fremde Schulden explizit verboten wird und die Einhaltung dieses Verbots für jeden einzelnen Bürger einklagbar ist. Nur so kann eine Vergemeinschaftung der Schulden verhindert werden.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat eine Petition ins Leben gerufen, die genau das fordert: eine wirkungsvolle Bestrafung bei Haushaltsuntreue und Steuerverschwendung. Dieses Ziel wird von der AfD vorbehaltslos unterstützt: Die AfD ist klar für eine Bestrafung von Steuerverschwendung und Haushaltsuntreue.
