Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken." So steht es im Wahlprogramm der Alternativen für Deutschland und ich persönlich kann diese Forderung nur unterstützen
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Ich spreche mich, wie im Parteiprogramm gefordert, gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, bzw. eine Transferunion aus und fordere die strikte Einhaltung der No-Bailout-Klausel der Maastricher Verträge.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Ja, sie müssen dafür bestraft werden. Darum unterstützt die Alternative für Deutschland auch eine Petition des Bundes der Steuerzahler, die eben genau das genannte Ziel - die Sanktionierung von Steuergeldverschwendung - verfolgt.
