Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:00
Ulrike Trebesius (Alternative für Deutschland) ist Landessprecherin für Schleswig-Holstein und Direktkandidatin für die Bundestagswahl.
Ulrike Trebesius (AfD)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Wir, die Alternative für Deutschland, schliessen uns nachdrücklich den Briten und somit der Position David Camerons an.

In unserem Wahlprogramm ist nachzulesen, dass Gesetzgebungskompetenzen an die nationalen Parlamente zurückzugeben sind. Das Europäische Parlament muss deutlich verschlankt werden, die überbordende Brüsseler Bürokratie muss zurückgebaut und mehr Transparenz hergestellt werden. Einen zentralisierten Europastaat lehnen wir ebenso ab wie eine Schulden- und Transferunion.

Wir stehen für ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Wir stehen zum Artikel 125 der Maastrichter Verträge: kein Land haftet für die Schulden eines anderen Landes. Dies ist uns Menschen vor der Euro-Einführung ausdrücklich versprochen worden. Mit dem Verstoß gegen die No-bail-out-Klausel hat die jetztige Bundesregierung zusammen mit SPD und Grünen nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen, sondern uns, den Steuerzahlern, gigantische Haftungsbeträge aufgezwungen.

Heute hat Herr Schäuble bereits angedeutet, dass es zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland kommen wird und auch ein neuer Schuldenschnitt wird unvermeidlich sein.

Damit kommen weitere Belastungen auf die Menschen unseres Landes zu.

Wir fordern, dass die Europäischen Gesetze dahin gehend geändert werden, dass ein Ausscheiden von Staaten aus der Währungsunion möglich wird.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Gemeinsam mit dem "Bund der Steuerzahler" setzen wir uns dafür ein, dass nachweisliche Verschwendung von Steuergeldern strafbar sein muss. Die Steuergelder sind von den Menschen dieses Landes erarbeitet worden, deshalb muss es eine Selbstverständlichkeit sein, mit diesem Geld respektvoll, verantwortlich und im Sinne der Bürger umzugehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...