EU leitete europäische Steuergelder an die italienische Mafia

In der Zeit von 2007 bis 2013 flossen 347 Milliarden Euro über die so genannten EU-Regionalfonds in die verschiedenen Mitgliedsländer. Doch die Gelder werden nicht immer für das genutzt, wofür sie zur Verfügung gestellt wurden. Und oft ist nicht einmal nachgewiesen, dass die geförderten Projekte tatsächlich eine Besserung in der jeweiligen Region gebracht haben. Viele Gelder verschwinden oder fließen in die Korruption, wie ein Projekt in Italien zeigt.

Dabei ging es um ein Straßenprojekt in Süditalien, in Kalabrien. Teile der A3 sollten repariert und erweitert werden. Allerdings landeten die EU-Gelder nicht da, wo sie wirklich hin sollten. Die Gelder landeten in der „Tasche der Mafia“ sagte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalbeihilfen, dem EU Observer.

Als die für Betrug zuständige EU-Institution Olaf davon erfuhr, musste Italien EU-Gelder in Höhe von 307 Millionen Pfund (etwa 363 Millionen Euro) an die EU zurückzahlen, so der Telegraph. Das war eine der höchsten Rückzahlungen überhaupt. Der Fall wurde damals in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden aufgedeckt. Allerdings fürchtet der Chef von Olaf, Giovanni Kessler, schon 2012, dass die EU-Länder angesichts der anhaltenden Rezession und der angeschlagenen Staatsfinanzen weniger willig sein werden, zukünftig Betrug aufzudecken.

Die Region um Kalabrien ist bekannt für die Machenschaften der `Ndrangheta Mafia. Und trotzdem sprach die EU Kalabrien beispielsweise allein 2007 drei Milliarden Euro zu. „Wir haben diese Art von Betrug schon immer, seitdem große Mengen an öffentlichen Geldern hier nach Süditalien gingen“, zitiert der Telegraph den lokalen Mafia-Richter, Roberto Di Palma. Er leitete bisher 25 Untersuchungen bezüglich des Missbrauchs von EU-Fonds.

Und nicht nur im Straßenbau werden Gelder von der italienischen Mafia abgezogen. Schon 2010 sagte ein sizilianischer Mafia-Boss der BBC: „All diese Gelder von der EU werden als Geschenke für die Mafia angesehen, einfach zu kriegen, vor allem für die Entwicklung von Windfarmen und Erneuerbaren Energien.“

Trotz der jahrelangen Erfahrung mit der Verschwendung von Steuergeldern, hat die EU-Kommission nicht viel gelernt. Und deshalb soll nun eine neue Institution Jagd auf Betrüger dieser Art machen. Neben Olaf soll sich eine Art europäische Staatsanwaltschaft um zukünftige Betrugsfälle kümmern (hier). „Ich war erstaunt, wie viele Länder von der neuen Institution eine positive Meinung hatten“, zitiert der EU Observer Vivane Reding.