Finanzen

Brüssel bezahlt Gehälter für palästinensische Beamte, die nicht arbeiten

Lesezeit: 2 min
11.12.2013 02:43
Die EU finanziert mit 1,4 Milliarden Euro palästinensische Beamte, die aber seit sechs Jahren nicht mehr zur Arbeit erschienen sind. Erstmals beweist der Rechnungshof, dass europäische Steuergelder direkt dazu verwendet werden, den Lebensunterhalt von Palästinenser zu finanzieren – ohne jede Gegenleistung.
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Die EU hat im Rahmen des Projekts Pegase (hier aktiv beworben von der deutschen GTAI, einem ebenfalls steuerfinanzierten Lobby-Verein) hat die EU 1,4 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern an Palästinenser ausbezahlt, die eigentlich als Beamte für die palästinensische Autonomie-Behörde den Zivilstaat Palästina aufbauen sollten. Doch wegen des Streits zwischen Hamas und der Fatah erscheinen die Beamten seit sechs Jahren nicht mehr zur Arbeit.

Das bedeutet: Tausende Beamte bekommen über Brüssel ein Gehalt aus europäischen Steuergeldern – und mussten sechs Jahre lang dafür keinen Finger rühren.

Das Geld wurde direkt an die Beamten ausbezahlt, weil die Hamas wegen ihres Terror-Status in Israel nicht für direkte Subventionen qualifiziert ist.

Der EU-Rechnungshof hat, wie die FT berichtet, diese Zahlungen als inakzeptabel bezeichnet: Das Programm Pegase sei dazu gedacht, der palästinensischen Bevölkerung zu helfen und dürfe nicht dafür verwendet werden, Beamte, die nicht arbeiten, zu bezahlen. Das schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht.

Die EU verteidigt die Umleitung von europäischen Steuergeldern in den Gaza-Streifen mit der abenteuerlichen Begründung, dass diese Zahlungen „ein politisches Instrument“ seien, um die Zwei-Staaten-Lösung am Leben zu erhalten. Die EU-Kommission ließ den Rechnungshof wissen, dass sie „entschieden habe, alle Beamte in der West Bank und im Gaza Streifen zu bezahlen, unabhängig davon, ob diese arbeiten oder nicht – was ohnehin sehr schwer herauszufinden ist“.

Die EU-Kommission weiß von diesen Missständen spätestens seit 2011: Da stellte sie in einem Bericht fest, dass 2.000 Gesundheitsbeamte auf „stand by Modus“ seien. Die Kommission verheimlichte, dass die Leute von der EU bezahlt wurden.

Weil die Palästinenser der EU offenbar erfolgreich eingeredet haben, dass man weder der Hamas noch der Fatah trauen könne, hat sich die EU entgegen allen Regeln auf ein „informelles System“ der Zuwendungen eingelassen.

Ein informelles System von staatlichen Zahlungen ist ein Brüsseler Codewort.

Es handelt sich um massive Korruption.

So erhielt ein Luxus-Hotel in Gaza eine Mehrwertsteuer-Vergütung in der Höhe von 2,5 Millionen Euro. Der europäische Steuerzahler musste für ein Hotel bezahlen, dass, wie die Rechnungsprüfer bei einem Besuch herausfanden, „kaum in Betrieb“ war.

Der Skandal reiht sich in die Serie von wahnwitzigen Verschiebungen von europäischem Steuergeld in den Kongo (hier) und nach Ägypten ein (hier). Dort untersucht der Rechnungshof nun ebenfalls: Eine Milliarde Euro ist verschwunden – und es gibt keine Anzeichen, was mit diesem Geld passiert ist.

Für all diese Summen, die von einer nicht legitimierten Funktionärs-Kaste in Brüssel in aller Welt verteilt wurden, haben Millionen Europäer hart gearbeitet.

Das ist Betrug am Steuerzahler und Veruntreuung.

Werden die Verantwortlichen bestraft?

Nein.

Im Gegenteil.

Herman Van Rompuy erhielt den Karlspreis für Verdienste um Europa.

Die EU wird immer mehr zu einem üblen Cocktail aus Korruption und byzantinischem Pathos.

Eine blanke Verhöhnung aller Demokraten in Europa.


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