In einer ungewöhnlich harschen Stellungnahme hat die Regierungspartei des griechischen Premiers Antonis Samaras, Nia Demokratia (ND) die linke Syriza-Partei in die Nähe des Terrorismus gerückt.
Diese Zuordnung ist in der EU des 21. Jahrhunderts keine Bagatelle mehr, die offizielle Zuweisung des „Terroristen“-Status kann in Europa zu weitgehenden Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten führen – bis hin zu einem Parteienverbot.
Aktuell führt die Syriza die Meinungsumfragen in Griechenland an. Der Vorsitzende der Partei, Alexis Tsipras, ist von der europäischen Linken zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl nominiert worden.
Die ND begründet ihre Aussage, dass „die Positionen und Beziehungen der Syriza zum Terorismus gut bekannt“ seien. „Einige ihrer Kader sind zentrale Zeugen und Rechtsanwälte der Mörder der Gruppe 17. November.“ Diese Gruppe entspricht den linken Terror-Gruppen in den 1970er Jahren, wie etwa in Deutschland der RAF (mehr bei Wikipedia). Vermutlich habe „die Syriza deswegen auch geschwiegen“, als am Dienstag einer der Mörder dieser Gruppe, Christodoulos Xeros, bei einem Freigang die Flucht ergriffen hat.
Zuvor hatte die der Syriza zugerechnete Zeitung Avgi ein Statement des italienischen Terroristen Antonio Negri veröffentlicht, der zu den Roten Brigaden gehört hatte. Negri sagte, dass er die Syriza unterstütze.
EU-Kommissar Barroso warnte in Griechenland vor „Extremisten“ bei der EU-Wahl (mehr hier).
Syriza sagte in einer Stellungnahme, die Regierung solle lieber das soziale Elend in Griechenland bekämpfen statt den politischen Mitbewerber in die Ecke des Terrors zu drängen.
