Gerichtsurteil: IHK-Zwangsbeiträge sind rechtswidrig

Lesezeit: 2 min
14.01.2014 00:17
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die IHK Beiträge für Unrecht. Die IHK habe "unzulässige Vermögensbildung" in Millionenhöhe betrieben. In Hamburg wollen Unternehmer die IHK von Innen heraus reformieren. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Zwangsbeitrags und mehr Transparenz.
Gerichtsurteil: IHK-Zwangsbeiträge sind rechtswidrig

Aktuell:

Boehringer: Wir fordern Transparenz über das deutsche Gold

Das Verwaltungsgericht Koblenz urteilte, dass die IHK Mitgliedsbeiträge rechtswidrig seien. Dies berichtet die Rhein-Zeitung. Grund für das Urteil sind die Millionenrücklagen der IHK, bei denen es sich um eine Form der „unzulässigen Vermögensbildung“ handele. Die Rücklagen speisen sich zum großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen. Die Firma [ITC.Logistic.Group] hatte dagegen geklagt und nun Recht bekommen. Der von der IHK geforderte Beitrag sei „sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach rechtswidrig“.

Dem Urteil zufolge habe die IHK das „unzulässig gebildete Vermögen in Gestalt von Rücklagen“ von einem Jahr zum nächsten übertragen. Dadurch wurde das Geld nicht komplett zur Deckung der Kosten eingesetzt und somit nicht „allen Kammermitgliedern zugutegekommen“, wie die Richter sagten. Dies sei „Aber tatsächlich nicht geschehen – mit der Folge, dass die übrigen Kammermitglieder zu Beiträgen für diese Jahre mit inzwischen bestandskräftigen Bescheiden herangezogen wurden“, so die Richter weiter. Das Gericht hat in diesem Fall (AZ 3K 121/12.KO) Berufung zugelassen.

Dagegen klagte die [ITC.Logistic.Group] aus Koblenz. Sie argumentierte, dass die IHK ihre Beiträge auf Grund der hohen Rückstellungen nicht benötige und bekam Recht. Der Bundesverband für freie Kammern (BFFK) schätzt die Überschüsse der IHK Koblenz auf etwa 22 Millionen Euro.

"Die vielen Skandale der vergangenen Jahre in der IHK-Bürokratie sind ein deutliches Signal dafür, dass im System IHK, im System wirtschaftliche Selbstverwaltung, gründlich etwas schiefläuf.", sagt Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des BFFK, in einem Artikel der Rhein-Zeitung. Boeddinghaus wirf den Verantwortlichen der Kammern zudem eine „Selbstbedienungsmentalität“ vor. Gestützt wird diese Aussage von den jüngst eingeleiteten Ermittlungen gegen den Präsidenten der IHK Brandenburg (mehr zum Ermittlungsverfahren lesen Sie hier).

Auch in Hamburg formiert sich zunehmend Widerstand gegen die Zwangsbeiträge der IHK. Die dortige Handelskammer gehört mit 170.000 Unternehmen zu einem der größten Wirtschaftsverbände Deutschlands. Rund ein Dutzend Unternehmer will die IHK dort von Innen reformieren. Ihr erklärtes Ziel ist, die Zwangsbeiträge abzuschaffen und die Kammern transparenter zu gestalten, wie das Manager Magazin berichtet.

Angeführt wird die Gruppe vom Hamburger Unternehmer Tobias Bergmann.

„Wir organisieren einen Marsch durch die Institutionen. Uns geht es dabei nicht um einzelne Personen, wir stellen Grundsätze in Frage, wie die Kammern heute arbeiten, zum Beispiel das System der Zwangsabgaben und die Intransparenz bei den Bezügen“, sagte Bergmann.

Bergmann fordert eine Reform der Kammern. Sie müssten weniger bürokratisch und dafür effizienter werden.

„Die Kammer hortet heute Geld. We want our money back. Ich zahle als Unternehmen mit 30 Mitarbeitern eine satte vierstellige Summe im Jahr. Ihre Aufgaben kann die Kammer auch mit einem deutlich geringeren Beitrag erfüllen“, so Bergmann weiter.

Die IHK gerät immer wieder durch Verschwendung von Mitgliederbeiträgen und Steuergeldern in die Kritik. So ließ sich die IHK Hochrhein-Bodensee den Bau eines neuen Bildungszentrums trotz stattlicher Reserven mit vier Millionen Euro Steuergeldern subventionieren (mehr zu diesem Skandal lesen Sie hier).

Weitere Themen

Investor Bell: „Der weltweite Kampf um Lebensmittel hat begonnen“

Regierungs-Gegner blockieren Bangkoks Innenstadt

Wagenknecht: Institutionen der EU sind schuld an der Euro-Skepsis


Mehr zum Thema:  

DWN
Termine
Wichtige Termine Unser Geschenk für Sie im Advent: Heute 34% sparen!

Seien Sie schnell & erhalten Sie 34% Rabatt auf das Jahresabo der DWN.

DWN
Politik
Politik Der späte Sieg des Sozialismus: Von der Leyens „Green Deal“ führt die EU zur zentral gelenkten Planwirtschaft

Der gute Wille, welcher dem wirtschafts- und energiepolitischen Entwurf des „Green Deal“ zu Grunde liegt, droht in einem totalitär...

DWN
Finanzen
Finanzen Federal Reserve pumpt zum Jahresende eine halbe Billion Dollar in den Geldmarkt

Um die erwarteten Liquiditätsengpässe zum Jahresende abzumildern, hat die Fed angekündigt, dem Repo-Markt auf der Schwelle zum neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan und Goldman Sachs uneinig über Zukunft von Gold

Die beiden größten Investmentbanken der Welt, Goldman Sachs und JPMorgan Chase, haben Analysen mit entgegen gesetzten Erwartungen an die...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Integration östlicher EU-Länder bleibt eine Erfolgsgeschichte

Westliche Kritiker mahnen ständig, dass Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei immer nur Subventionen aus Brüssel nehmen und den...

DWN
Deutschland
Deutschland Anschlag am Breitscheidplatz: Einer lügt – entweder BKA-Beamter oder LKA-Beamter

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verhärten sich die Fronten zwischen dem LKA aus...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagardes Einstand bei der EZB: Nullzinsen bleiben bis zum Sankt Nimmerleinstag

Christine Lagarde bestätigt als neue Präsidentin die Geldpolitik ihres Vorgängers: die Leitzinsen bleiben auf unabsehbare Zeit bei null,...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung verstärkt weltweite Rekrutierung von Fachkräften

Die Bundesregierung hat die Welt als Reservoir potenzieller Fachkräfte identifiziert und will dieses mit viel Aufwand ausbeuten. Niemand...

DWN
Politik
Politik Pentagon-Dokumente: Obama und Bush täuschten Öffentlichkeit systematisch über Afghanistan-Krieg

Bislang unveröffentlichten Dokumenten zufolge sollen die US-Regierungen seit 2001 die Öffentlichkeit über die Lage in Afghanistan...

DWN
Finanzen
Finanzen Repo-Guru: Liquiditätskrise zum Jahresende wird Fed zu massiven Anleihekäufen zwingen

Jener Analyst, welcher einen Monat vor Ausbruch der Liquiditätskrise am US-Geldmarkt genau diese Krise korrekt vorhergesagt hatte, warnt...

DWN
Finanzen
Finanzen Renditen steigen: Investoren verlieren das Vertrauen in Zombie-Unternehmen

Auf dem US-Markt geraten riskantere Unternehmensanleihen zunehmend unter Druck. Die Zahl der besonders gefährdeten Anleihen, der...

DWN
Politik
Politik Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Droht das Aus? Traditionsreicher Zulieferer Leoni braucht plötzlich 200 Millionen Euro

Die Lage bei Leoni ist ernst: Der Konzern schreibt Verluste in zweistelliger Millionen-Höhe. Und das, obwohl der Hersteller zwölf Monate...

DWN
Politik
Politik In der EU hausen 120.000 Migranten unter ärmsten Lebensbedingungen

In Griechenland sind derzeit über 40.000 und auf der Balkanroute über 80.000 Flüchtlinge und Migranten gestrandet. Sie leben unter den...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

celtra_fin_Interscroller