Gerichtsurteil: IHK-Zwangsbeiträge sind rechtswidrig

Lesezeit: 2 min
14.01.2014 00:17
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die IHK Beiträge für Unrecht. Die IHK habe "unzulässige Vermögensbildung" in Millionenhöhe betrieben. In Hamburg wollen Unternehmer die IHK von Innen heraus reformieren. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Zwangsbeitrags und mehr Transparenz.
Gerichtsurteil: IHK-Zwangsbeiträge sind rechtswidrig

Aktuell:

Boehringer: Wir fordern Transparenz über das deutsche Gold

Das Verwaltungsgericht Koblenz urteilte, dass die IHK Mitgliedsbeiträge rechtswidrig seien. Dies berichtet die Rhein-Zeitung. Grund für das Urteil sind die Millionenrücklagen der IHK, bei denen es sich um eine Form der „unzulässigen Vermögensbildung“ handele. Die Rücklagen speisen sich zum großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen. Die Firma [ITC.Logistic.Group] hatte dagegen geklagt und nun Recht bekommen. Der von der IHK geforderte Beitrag sei „sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach rechtswidrig“.

Dem Urteil zufolge habe die IHK das „unzulässig gebildete Vermögen in Gestalt von Rücklagen“ von einem Jahr zum nächsten übertragen. Dadurch wurde das Geld nicht komplett zur Deckung der Kosten eingesetzt und somit nicht „allen Kammermitgliedern zugutegekommen“, wie die Richter sagten. Dies sei „Aber tatsächlich nicht geschehen – mit der Folge, dass die übrigen Kammermitglieder zu Beiträgen für diese Jahre mit inzwischen bestandskräftigen Bescheiden herangezogen wurden“, so die Richter weiter. Das Gericht hat in diesem Fall (AZ 3K 121/12.KO) Berufung zugelassen.

Dagegen klagte die [ITC.Logistic.Group] aus Koblenz. Sie argumentierte, dass die IHK ihre Beiträge auf Grund der hohen Rückstellungen nicht benötige und bekam Recht. Der Bundesverband für freie Kammern (BFFK) schätzt die Überschüsse der IHK Koblenz auf etwa 22 Millionen Euro.

"Die vielen Skandale der vergangenen Jahre in der IHK-Bürokratie sind ein deutliches Signal dafür, dass im System IHK, im System wirtschaftliche Selbstverwaltung, gründlich etwas schiefläuf.", sagt Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des BFFK, in einem Artikel der Rhein-Zeitung. Boeddinghaus wirf den Verantwortlichen der Kammern zudem eine „Selbstbedienungsmentalität“ vor. Gestützt wird diese Aussage von den jüngst eingeleiteten Ermittlungen gegen den Präsidenten der IHK Brandenburg (mehr zum Ermittlungsverfahren lesen Sie hier).

Auch in Hamburg formiert sich zunehmend Widerstand gegen die Zwangsbeiträge der IHK. Die dortige Handelskammer gehört mit 170.000 Unternehmen zu einem der größten Wirtschaftsverbände Deutschlands. Rund ein Dutzend Unternehmer will die IHK dort von Innen reformieren. Ihr erklärtes Ziel ist, die Zwangsbeiträge abzuschaffen und die Kammern transparenter zu gestalten, wie das Manager Magazin berichtet.

Angeführt wird die Gruppe vom Hamburger Unternehmer Tobias Bergmann.

„Wir organisieren einen Marsch durch die Institutionen. Uns geht es dabei nicht um einzelne Personen, wir stellen Grundsätze in Frage, wie die Kammern heute arbeiten, zum Beispiel das System der Zwangsabgaben und die Intransparenz bei den Bezügen“, sagte Bergmann.

Bergmann fordert eine Reform der Kammern. Sie müssten weniger bürokratisch und dafür effizienter werden.

„Die Kammer hortet heute Geld. We want our money back. Ich zahle als Unternehmen mit 30 Mitarbeitern eine satte vierstellige Summe im Jahr. Ihre Aufgaben kann die Kammer auch mit einem deutlich geringeren Beitrag erfüllen“, so Bergmann weiter.

Die IHK gerät immer wieder durch Verschwendung von Mitgliederbeiträgen und Steuergeldern in die Kritik. So ließ sich die IHK Hochrhein-Bodensee den Bau eines neuen Bildungszentrums trotz stattlicher Reserven mit vier Millionen Euro Steuergeldern subventionieren (mehr zu diesem Skandal lesen Sie hier).

Weitere Themen

Investor Bell: „Der weltweite Kampf um Lebensmittel hat begonnen“

Regierungs-Gegner blockieren Bangkoks Innenstadt

Wagenknecht: Institutionen der EU sind schuld an der Euro-Skepsis

DWN
Deutschland
Deutschland Unser Angebot für Sie: DWN testen und alle Artikel frei lesen für nur 1€!

Überzeugen Sie sich und bekommen Sie unbegrenzten Zugriff für nur 1€!

DWN
Finanzen
Finanzen Federal Reserve kauft Firmenanleihen – und die ersten Papiere kommen bereits unter die Räder

Ermutigt von den immer weitreichenderen Interventionen der US-Zentralbank haben in den vergangenen Wochen zahlreiche angeschlagene...

DWN
Deutschland
DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mission Mars: China erzielt Durchbruch bei ambitioniertem Weltraum-Programm

Der Start einer neuartigen Trägerrakete und die Rückkehr der Personenkapsel sind wichtige Schritte zu Erreichung von Mond und Mars.

DWN
Politik
Politik Taiwan meldete vor China Corona-Pandemie, doch die WHO ignorierte Warnung

Taiwan hatte die WHO drei Wochen vor China vor einer Mensch-zu-Mensch-Übertragung des Corona-Virus gewarnt. Trotzdem weigert sich die...

DWN
Finanzen
Finanzen Risse im Rentensystem: Defizite steigen, Steuereinnahmen brechen weg, Merkel tritt die Flucht nach vorne an

Das ohnehin angeschlagene gesetzliche Rentensystem droht infolge der Corona-Pandemie in Schieflage zu geraten. Die für Juli geplanten...

DWN
Politik
Politik Türkei: Polizei schnappt sich Patin der Unterwelt

In der Türkei hat die Polizei eine einflussreiche Mafia-Patin und ihre männlichen Untergebenen im Rahmen der Operation "Hygiene"...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DIE GROSSEN IMPERIEN SCHEITERN Teil zwei: Die "Neue Seidenstraße" Chinas entwickelt sich zur holprigen Schotterpiste

China wollte mit seiner "Großen Seidenstraße" ein Handels- und Infrastruktur-Netz aufbauen, das drei Kontinente miteinander verbindet und...

DWN
Politik
Politik Showdown in der Karibik, zweiter Akt: Erster iranischer Tanker erreicht Venezuela unter Militärschutz

Trotz der von der US-Regierung erlassenen Sanktionen gegen den Iran und Venezuela hat der erste mehrerer iranischer Tanker das...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Wirtschaftsleistung schrumpft im ersten Quartal deutlich

Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal so stark wie zuletzt während der Finanzkrise 2008 geschrumpft. Die Einbrüche...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DIE GROSSEN IMPERIEN SCHEITERN Teil eins: Die "Globale Energie-Dominanz" der USA läuft auf Grund

Die USA waren angetreten, den weltweiten Erdöl- und Erdgas-Markt zu beherrschen. Wie die Strategie der "Globalen Energie-Dominanz"...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung und Lufthansa einigen sich auf Milliarden-Rettungspaket, aber EU stellt sich quer

Die Bundesregierung und die Lufthansa haben sich auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Nun baut sich in Form der EU-Kommission...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technologie 4.0: Unternehmen verlieren ohne Investitionen 400 Milliarden Euro

Warum die deutschen Firmen unbedingt mehr in die neuen Technologien investieren müssen, zeigt eine neue Studie.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Großbritannien und Rolls-Royce: Einst der Neid der Welt, heute nur noch Mittelmaß

Rolls-Royce war noch zu erstaunlichen Innovationen fähig, als das Vereinigte Königreich seinen machtpolitischen Zenit längst...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Forscher entdecken leistungsstarken Biokatalysator

Einer Forschergruppe der Universität Bayreuth ist im Bereich der Bioökonomie ein großer Durchbruch gelungen. Sie haben ein Enzym...

celtra_fin_Interscroller