Bundesbank stimmt Zwangsabgabe auf Sparguthaben zu

 

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27.01.2014 12:36
Es wird ernst mit der Schulden-Steuer: Die Bundesbank greift überraschend den Vorschlag des IWF für eine 10-prozentigen Zwangsabgabe auf Sparguthaben auf und erklärt, dass eine solche Steuer in „absoluten Ausnahmesituationen“ erhoben werden könnte. Damit wird deutlich: Die Euro-Retter planen weitreichende Eingriffe in die privaten Vermögen, um die Schulden-Krise zu beenden.
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Der Vorschlag des IWF, die Euro-Staaten mögen eine 10-prozentige Schulden-Steuer auf Sparguthaben erheben, um ihre Staatsschulden abzubauen (mehr im Detail hier) hatte bereits kurz nach der Veröffentlichung für Zustimmung bei deutschen Politikern gesorgt (mehr zu schnellen Begeisterung über die Enteignungs-Vorschläge hier).

Nun greift die Bundesbank den Vorschlag überraschend deutlich auf. Die Bundesbank stimmt dem Vorschlag des IWF, dass die Staatsschulden mit einer Zwangsabgabe abgebaut werden könnten, zu und hält eine solche einmalige Schulden-Steuer für eine gute Idee – natürlich nur „im absoluten Ausnahmefall“; und natürlich nicht in „Deutschland“ – zumindest im Moment nicht.

Allerdings ist es bemerkenswert, mit welcher Deutlichkeit die Bundesbank die Zwangsabgabe begrüßt. Würde sie das ohne Not tun, wenn eine solche Abgabe kein Thema wäre?

Die Bundesbank hält die Zwangsabgabe für sinnvoll, um ausufernde Staatsschulden und eine Staatspleite ohne ausländische Finanzhilfen zu verhindern: Eine solche Abgabe „entspräche dem Prinzip der Eigenverantwortung, nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist“, schreibt die deutsche Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht für Januar. Allerdings seien die Risiken und Nebenwirkungen einer Vermögensabgabe - etwa eine Kapitalflucht und ein Vertrauensverlust der Investoren - beträchtlich. „Damit sollte eine Vermögensabgabe nur für absolute Ausnahmesituationen erwogen werden, wie sie eine drohende staatliche Insolvenz darstellt“, heißt es im Bericht.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Herbst angesichts der steigenden Verschuldung vieler Länder eine Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht. Hintergrund für die Wortmeldungen zum Thema Vermögensabgabe ist die Beobachtung, dass in der Krise in einigen Euro-Ländern hohen öffentlichen Schulden umfangreiche staatliche und vor allem auch private Vermögen gegenüberstanden. Die Bundesbank schließt ich den Überlegungen des IWF an: „Angesichts dessen liegt es zunächst nahe, zur Verringerung der Staatsschuld Staatsvermögen im Rahmen von Privatisierungen zu mobilisieren. Darüber hinaus stellt sich aber die Frage, ob in außergewöhnlichen nationalen Notsituationen zusätzlich zu Privatisierungen und herkömmlichen Konsolidierungsmaßnahmen (...) auch vorhandenes privates Vermögen dazu beitragen kann, eine staatliche Insolvenz abzuwenden.“

Wie detailliert die Pläne sind, lässt sich aus einer Analyse erkennen, die Reuters zu der Bundesbank-Meldung liefert. Hier wird schon konkret nach gedacht, wem es als nächstes an den Kragen gehen könnte: „Die Aussagen der Bundesbank sind brisant, blickt man etwa auf das hoch verschuldete Griechenland oder Italien. Im ersten Fall sind es reiche griechische Industrielle, etwa Reeder, die beträchtliche Vermögen besitzen, die aber in der akuten Krise nicht angetastet wurden. Auch im reichen Oberitalien gibt es große Privatvermögen. Italien hatte auf den Höhepunkt der Krise über Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beträchtliche indirekte Hilfen bekommen, auch wenn eine Staatsinsolvenz anders als bei Griechenland nicht zu Debatte stand. Zur Kasse gebeten wurden private Vermögen hingegen im Falle Zyperns Anfang vergangenen Jahres bei der Sanierung und Abwicklung von Banken.“

Und – obwohl die Zwangsabgabe nach Aussage der Bundesbank ein rein theoretisches Gedankenspiel ist, hat das Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits ausgerechnet, was die Zwangsabgabe bringen würde, wenn die Deutschen zur Kasse gebeten werden: Demnach würde eine solche einmalig erhobene Abgabe in Deutschland bei privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro etwa 230 Milliarden Euro einbringen.

Aus Sicht der Bundesbank ist aber eine Vermögensabgabe derzeit für Deutschland überhaupt kein Thema. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 von der Bundesregierung ausgesetzt wurde, sieht die Notenbank sehr kritisch. Eine solche Steuer sei „wachstumsschädlich“, sagte ein Bundesbank-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

Tatsächlich soll die stetige, immer detailreichere Beschäftigung mit dieser Zwangsabgabe die deutschen Sparer darauf vorbereiten, dass die Schuldenkrise nur mit einem massiven Zugriff auf deutsche Vermögen zu lösen ist.

Der Schritt von einer kleinen Box in einem IWF-Report bis zur Veröffentlichung im offiziellen Bericht der Bundesbank zeigt, wie schnell die Idee in der Praxis umgesetzt werden kann.

In Europa hat es solche Zwangsabgaben schon häufig gegeben – vor allem nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Der entscheidende Vorteil für die Staaten bei der Einhebung einer solchen Zwangsabgabe ist heute, dass alle Bankgeschäfte online durchgeführt werden.

Eine Flucht ist kaum mehr möglich – das hatte der IWF seinerzeit als „downside“ für eine solche Zwangsabgabe angeführt.

Heute ist alles mit einem Maus-Klick machbar.

Auch die Enteignung.

Schöne neue Welt.


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