Politik

Berliner Staatssekretär tritt wegen Steuer-Betrug zurück

Lesezeit: 1 min
04.02.2014 15:00
Der Berliner Kulturstaatssekretär Andre Schmitz gibt sein Amt nach Bekanntwerden eines Steuervergehens auf. Mit diesem „schmerzhaften Schritt“ will er Schaden für das Amt abwenden. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit wusste seit 2012 von dem Betrug.
Berliner Staatssekretär tritt wegen Steuer-Betrug zurück

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Aktuell:

Patent auf eine Frucht: Syngenta greift nach Paprika

Der Berliner Kulturstaatssekretär Andre Schmitz gibt sein Amt nach Bekanntwerden eines Steuervergehens auf. Der SPD-Politiker teilte am Dienstag in Berlin mit, er habe den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit darum gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Mit diesem für ihn „persönlich schmerzhaften Schritt“ wolle er Schaden für das Amt und die Berliner Kulturpolitik abwenden. Tags zuvor hatte Schmitz eingeräumt, dass 2012 gegen ihn ein Steuerstrafverfahren wegen nicht versteuerter Gelder in der Schweiz eingeleitet worden war. Das Verfahren sei gegen eine Geldauflage von 5000 Euro und Steuernachzahlungen von über 20.000 Euro eingestellt worden (mehr hier).

Wowereit wusste nach Angaben seines Sprechers seit 2012, dass es ein Verfahren gegen den Staatssekretär gab. Wowereit habe aber entschieden, dass Schmitz im Amt bleiben könne. Die Berliner SPD-Spitze hatte davon nach Angaben aus der Partei erst am Wochenende erfahren. Die Reaktionen in dem Landesverband wurden in der Partei als aufgebracht bezeichnet.

Weitere Themen:

Krise der Schwellenländer erreicht den Westen

Deutschlands Ost-Politik: Merkel will Janukowitsch stürzen

Wowereit deckte jahrelang Steuer-Betrug eines SPD-Funktionärs

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...