Papiertiger in Brüssel: Die EU braucht die Schweiz – nicht umgekehrt

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
11.02.2014 00:21
Die zahlreichen Drohungen von EU-Funktionären gegen die Schweiz sind reiner Theater-Donner: Die EU exportiert Güter im Wert von 108 Milliarden Euro in die Schweiz. Damit ist die Schweiz einer der besten Kunden der EU. Brüssel kann die Schweiz mit nichts erpressen. Die EU fürchtet allerdings, dass die Europäer anhand des Schweizer Beispiels die Einführung der Demokratie auf EU-Ebene fordern könnten. Das wäre eine echte Bedrohung für das aktuelle System.
Papiertiger in Brüssel: Die EU braucht die Schweiz – nicht umgekehrt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU hat im Streit mit der Schweiz um die Freizügigkeit des Personenverkehrs wenig Spielraum. Denn obwohl die EU-Funktionäre im ersten Überschwang die Schweiz attackierten und ihr schwere wirtschaftliche Nachteile androhten, haben die EU-Staaten mehr zu verlieren als die Schweizer: Die Schweiz ist eines der weniger Länder, mit denen die EU einen Handelsüberschuss erwirtschaftet. Schweizer Unternehmen kauften im Jahr 2013 Güter im Wert von 108 Milliarden Euro von EU-Staaten – 74 Prozent aller Einfuhren. Über 30 Milliarden Euro gehen davon allein an Deutschland. Die Eidgenossen exportierten dagegen nur 90 Milliarden Euro in die EU – das sind 55 Prozent aller Schweizer Exporte. Im Jahr 2000 waren es noch 63 Prozent gewesen.

Die EU hat also das allergrößte Interesse, dass sich die Lage in der Schweiz weiter gedeihlich entwickelt: Sollten sich die Schweizer entschließen, künftig mehr aus Asien zu importieren als aus der EU, brächte dies bedeutende Nachteile für die EU.

Nach den USA, China und Russland ist die Schweiz der viertwichtigste Handelspartner der EU. Für die Exporteure war die Alpen-Republik von Januar bis Oktober 2013 sogar hinter den USA der größte Absatzmarkt für Waren. Auf der Rangliste der EU-Importländer steht die schweizerische Wirtschaft auf Platz vier. Anders als mit dem Energie-Lieferanten Russland und China als Hersteller von eher billigen Gütern hat die EU mit derSchweiz einen Handelsüberschuss - die Exporte sind also höher als die Importe.

Daher sind alle Aktionen der EU von rein symbolischem Charakter – oder die EU schneidet sich ins eigene Fleisch: Denn die zentrale Lage der Schweiz macht das Land in logistischen Fragen unverzichtbar für die EU. Das gilt etwa für den Strommarkt. Hier hat die EU in einer heldenhaften Geste die Verhandlungen über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Neue Verhandlungen seien gegenwärtig nicht abzusehen, sagte eine EU-Sprecherin am Montag.

Das weitere Vorgehen müsse im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden. Das Abkommen mit der Schweiz soll einen geplanten Energie-Binnenmarkt der 28 EU-Staaten ergänzen. Die Teilnahme des Alpenstaates wäre wichtig für die Anbindung von Staaten wie Italien.

Die Aufregung in Brüssel ist in der Tat auch nicht wirtschaftlich, sondern ausschließlich politisch begründet: Die EU fürchtet, dass andere europäische Staaten auf die Idee kommen könnten, ihre Völker stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen.

Das läuft jedoch dem Grundprinzip der EU in ihrer aktuellen Form zuwider: Gesetzesvorlagen kommen ausschließlich von der in Hinterzimmern zusammengewürfelten EU-Kommission. Es gibt keine direkte Demokratie auf EU-Ebene. Das Mittel der Petition ist ein höfisches Instrument, in dem die Bürger Stimmen sammeln dürfen, die dann in Brüssel wohlwollend in den Mülleimer wandern. Wichtige Entscheidungen wie Freihandels-Abkommen werden aus Prinzip ohne demokratische Mitwirkung und ohne jegliche Transparenz geschlossen.

Ein solches System fürchtet die Mitwirkung des Volkes wie der Gessler den Hut. In den europäischen Staaten will man vor der EU-Wahl keine Grundsatz-Diskussion über die verkorkste EU-Struktur. Die etablierten Parteien haben jede Menge Altpolitiker zu versorgen – deren sicher geglaubte Pfründe Listenplätze will keiner gefährden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Technologie
Technologie Deutscher Auto-Analyst: "VW kann Tesla in jedem Fall überholen"

VW hat gerade damit begonnen, den Standort in Emden für die E-Produktion umzurüsten. Autoanalyst Frank Schwope von der Nord/LB erklärt...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank: US-Heuschrecke und Olaf Scholz bereiten Massenentlassungen vor

Dem US-Finanzinvestor "Cerberus" gehören nur wenige Prozent der Commerzbank. Dennoch will das für seine rüden Methoden bekannte New...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Fetisch CO2: Die EU zerstört die Wirtschaft - und hilft dem Klima damit kein bisschen

Sowohl in der Klima- als auch in der Wirtschaftskrise ergeht sich die EU in Aktionismus. Wie man beide Probleme im Gleichklang löst, zeigt...

DWN
Politik
Politik Spahn: Corona-Maskenpflicht „lieber drei Wochen zu spät“ aufheben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat erneut vor zu frühen Lockerungen beim Tragen von Alltagsmasken in der Corona-Krise gewarnt....

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenkrise vorerst abgewendet: Federal Reserve beendet Billionen-Interventionen im Repo-Markt

Die US-Zentralbank hat sich nach monatelangen aggressiven Interventionen aus dem Repo-Markt zurückgezogen. Ohne ihr Eingreifen wäre es...

DWN
Politik
Politik Widerstand der erstarkten Niederlande gegen geplanten EU-Aufbaufonds ist Heuchelei

Der niederländische Premier Mark Rutte stellt sich derzeit quer und droht, das geplante 750 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm...

DWN
Politik
Politik Staaten bilden gemeinsame Abwehrfront: Ist Corona der entscheidende Schritt zur europäischen Einigung?

DWN-Gastautor Daniel Gros stellt eine provokante These auf: Das Projekt "Europa" habe durch Corona an Fahrt gewonnen - schließlich habe...

DWN
Panorama
Panorama Warum es eine Bronzezeit, aber keine „Stahlzeit“ gegeben hat

Aufgrund der Bedeutung der Metalle für die Menschheit wurden ganze Epochen als Kupferzeit, Bronzezeit oder Eisenzeit bezeichnet. Doch...

DWN
Politik
Politik Twitter sperrt Konten der Identitären Bewegung

Twitter hat Konten der „Identitären Bewegung“ gesperrt, weil darauf gegen die Regeln zu Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus...

DWN
Politik
Politik Corona-Nachwehen: Deutschland bereitet sich auf schwere Unruhen vor

Gewaltsame Unruhen in Deutschland und Europa werden Experten zufolge in den kommenden Monaten wegen sozialer und wirtschaftlicher Miseren...

DWN
Finanzen
Finanzen Wertvoller als Volkswagen und Co.: Wie kommt es zum absurden Aktienkurs von Tesla?

Tesla erwirtschaftet seit Jahren durchweg Verluste in Milliardenhöhe. Der Aktienkurs steigt trotzdem immer weiter an – wieso?

DWN
Politik
Politik China gerät in Libyen an seine politischen und militärischen Grenzen

China hatte vor dem Sturz des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi sehr gute Beziehungen zu Libyen. Ob China seine Interessen in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Erdogan verhängt Sanktionen gegen Goldman Sachs und JP Morgan

Goldman Sachs, JP Morgan und vier weitere internationale Banken wurden an der Istanbuler Börse mit einem dreimonatigen Leerverkaufs-Verbot...

DWN
Technologie
Technologie Bergbau auf dem Mond offenbar lukrativer als bisher angenommen

Forscher der NASA haben Belege dafür gefunden, dass es unter der Oberfläche des Mondes unerwartet viele wertvolle Metalle gibt. Dies...

celtra_fin_Interscroller