Barroso will Schweizer aus der EU fernhalten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
13.02.2014 01:29
EU-Kommissionspräsident Barroso will verhindern, dass Schweizer künftig ungehindert in Deutschland arbeiten können. Man fragt sich: Kann ein von niemandem gewählter Funktionär einem souveränen Staat wie Deutschland vorschreiben, wen deutsche Unternehmen aufnehmen dürfen und wen nicht?

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Geheimpapier: EU will Sparguthaben für Euro-Rettung konfiszieren

In Brüssel kocht die Bürokraten-Seele wegen der Schweizer Volksentscheidung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso packte in einem Interview die große Keule aus und drohte den Schweizern: „Im Sinne der Gegenseitigkeit ist es nicht richtig, dass Schweizer Bürger die unbeschränkte Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union haben“, sagte Barroso der Nachrichtenagentur Reuters. Damit deutete er an, dass Schweizer künftig nicht mehr ohne weiteres in EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich wohnen und arbeiten könnten. Konkrete Strafmaßnahmen nannte er aber nicht. „Es ist unfair, dass ein Land alle Vorteile hat und seinen Partnern nicht dieselben Vorteile gewähren will“, sagte der EU-Funktionär.

Barroso sagte, die Schweiz sei zwar für die Europäische Union wichtig. Doch das Land habe ein größeres Interesse, freien Zugang zum EU-Markt zu bekommen als umgekehrt. „Wir haben der Schweiz eine Stellung gegeben, die kein anderes Land der Welt genießt.“ Es sei Sache der Regierung, das Referendum so umzusetzen, dass die Verträge mit der Union eingehalten würden. Die Personenfreizügigkeit ist nur ein Abkommen eines ganzen Paketes, das zwischen der Schweiz und der EU geschnürt wurde und nun insgesamt zur Disposition steht. Darin geht es etwa um Produktzulassungen, Ausschreibungen oder die Öffnung von Straßen- und Schienenmärkten.

Die Schweizer Wähler hatten sich am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, den Zuzug von EU-Ausländern zu begrenzen. Die Regierung in Bern muss die vage gehaltene Initiative der SVP innerhalb von drei Jahren umsetzen und dabei die Einzelheiten festlegen.

Täglich pendeln Hunderttausende EU-Bürger zur Arbeit in die Schweiz. Je 300.000 Italiener und Deutsche wohnen in der Alpenrepublik. Die Eidgenossenschaft ist mit ihren Nachbarn wirtschaftlich eng verflochten: So beschäftigen deutsche Unternehmen in der Schweiz nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin rund 100.000 Menschen und Schweizer Unternehmer in Deutschland rund 340.000 Personen.

Man muss sich fragen: Wer ermächtigt Barroso, in die bilateralen Wirtschaftsprozesse zwischen zwei souveränen Staaten einzugreifen? Ist es nicht Angelegenheit der Unternehmen, zu beschäftigen, wen sie wollen? Was bezweckt Barroso mit seinen Drohgebärden?

Die Antwort hat mit dem Problem der Personenfreizügigkeit wenig zu tun: Barroso fürchtet – wie die meisten der Brüsseler Funktionäre – dass die Völker der EU von den Brüsseler Vorgaben abfallen könnten und das Modell der EU in Bereichen, in denen es offenkundig einen Dissens zwischen den Bürger den fernen Eliten gibt, in Frage stellen.

Die Verbissenheit, mit der Brüssel auf die freie Entscheidung der Schweizer reagiert, zeigt: Diese Leute glauben, dass eine Ideologie wichtiger ist als die Lebensumstände der Bürger in den europäischen Nationalstaaten.

In einer interessanten Reportage zeigte die SZ auf, dass das Hauptanliegen der Verfechter der bedingungslosen Freizügigkeit das Lohn-Dumping ist, welches etwa italienische Firmen im Tessin unverhohlen praktizieren.

Diese Ideologie ist kein europäisches Spezifikum: Wie The Daily Bell berichtet, planen die USA, Mexiko und Kanada eine Vereinbarung über Freizügigkeit – um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen.

Die Vehemenz, mit der Brüssel um seine Hoheit in der Frage der Personenfreizügigkeit kämpft, belegt: Von niemandem gewählte Funktionäre sind anfällig für Lobbyisten. Sie müssen sich nicht vor Wählern rechtfertigen. Sie sind ein Problem für die Demokratie, weil sie keiner Kontrolle durch die Bürger unterliegen.

Wenn die EU sich in diesem Bereich nicht schnellstens reformiert, läuft sie Gefahr, als Projekt zu scheitern.

An einem solchen Scheitern tragen dann nicht die Kritiker von Fehlentwicklungen Schuld, sondern Leute wie Barroso, die im Namen von Menschen sprechen, von denen sie kein politisches Mandat erhalten haben.

Weitere Themen

Brüssel unterläuft nationale Gerichte mit EU-Staatsanwalt

Deutsche Politiker verdienen 444 Prozent mehr als der Durchschnitt

Niederlande haben eigene Bürger an NSA verraten


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutscher Hoffnungsträger e.Go ist insolvent: Bei den E-Autobauern rollt weltweit die Pleitewelle

Der Insolvenzantrag des deutschen Elektroautobauers e.Go wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Finanzsituation bei vielen E-Autobauern...

DWN
Finanzen
Finanzen Turbulenzen an den Börsen: Silber und Platin verzeichnen gewaltiges Preisgefälle

Das gleiche Phänomen, das zuletzt bereits den Goldmarkt durcheinander brachte, hat nun auch den Handel mit Silber, Platin und Palladium...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dänemark erlaubt russische Spezialschiffe in seinen Gewässern: Nord Stream 2 steht kurz vor Vollendung

Beim Bau von Nord Stream 2 ersetzen Spezialschiffe aus Russland die Schiffe eines niederländischen Unternehmens, das aus Angst vor...

DWN
Politik
Politik US-Staranwalt nimmt Ghislaine Maxwell in Schutz

Der prominente US-Anwalt und Ex-Anwalt von Jeffrey Epstein, Alan Dershowitz, nimmt Ghislaine Maxwell in Schutz. „Wir haben nie gesehen,...

DWN
Panorama
Panorama Tests an Versuchspersonen beginnen: Steht China kurz vor Durchbruch bei Corona-Impfstoff?

Im Folgenden eine Übersicht über die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Corona-Ereignisse von Montag, den 6. Juni.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Corona-Krise: Mittelstand treibt die digitale Transformation voran

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft wird am 9. Juli 2020 eine Veranstaltung durchführen, bei der Unternehmern Tipps für die...

DWN
Politik
Politik Nach Amtsmißbrauch: Von der Leyen gerät in die Kritik - und gibt ihren Mitarbeitern die Schuld

Ursula von der Leyen hat ihren Rang als EU-Kommissionspräsidentin genutzt, um Wahlwerbung für eine ihr nahe stehende Partei zu machen.

DWN
Politik
Politik Der IS ist zurück: Angriffe auf Regierungstruppen in Syrien

Der IS ist offenbar wieder zurück. In der vergangenen Woche hat die Terror-Miliz aus der Wüste heraus syrische Truppen angegriffen und...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Stahlindustrie: Gibt Corona der Branche den Rest?

Die Pandemie trifft die deutsche Stahlbranche sehr hart. So reagiert auch der Branchenprimus ThyssenKrupp mit drastischen Maßnahmen.

DWN
Deutschland
Deutschland Jedes fünfte Unternehmen sieht Existenz durch Corona bedroht

Jedes fünfte deutsche Unternehmen sieht sich durch die Corona-Krise gefährdet. Das geht aus einer Umfrage des ifo-Instituts hervor.

DWN
Politik
Politik "Ich warne davor, sich gegenüber Peking unterwürfig zu verhalten"

Hier der zweite Teil des großen DWN-Interviews mit Fritz Felgentreu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, Obmann im Verteidigungsausschuss und...

DWN
Politik
Politik Söder: Popularität der Union beruht primär auf scheidender Kanzlerin

"Die hohen Umfragewerte jetzt sind meiner Meinung nach prioritär der Bundeskanzlerin geschuldet", meint CSU-Chef Markus Söder.

DWN
Finanzen
Finanzen Irren die Lehrbücher? Zentralbanken pumpen Milliarden ins System - aber die Inflation bleibt aus

Seit über zehn Jahren überschwemmen die Zentralbanken die Welt mit Geld, aber die Inflation scheint auszubleiben. "Scheint", betont...

DWN
Politik
Politik Spahn treibt digitale Patienten-Akte voran: Kritik an Einführung einer „unausgereiften“ Version Anfang 2021

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran. Anfang 2021 wird die elektronische Patientenakte kommen – in...

celtra_fin_Interscroller