Politik

Barroso will Schweizer aus der EU fernhalten

Lesezeit: 2 min
13.02.2014 01:29
EU-Kommissionspräsident Barroso will verhindern, dass Schweizer künftig ungehindert in Deutschland arbeiten können. Man fragt sich: Kann ein von niemandem gewählter Funktionär einem souveränen Staat wie Deutschland vorschreiben, wen deutsche Unternehmen aufnehmen dürfen und wen nicht?

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell:

Geheimpapier: EU will Sparguthaben für Euro-Rettung konfiszieren

In Brüssel kocht die Bürokraten-Seele wegen der Schweizer Volksentscheidung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso packte in einem Interview die große Keule aus und drohte den Schweizern: „Im Sinne der Gegenseitigkeit ist es nicht richtig, dass Schweizer Bürger die unbeschränkte Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union haben“, sagte Barroso der Nachrichtenagentur Reuters. Damit deutete er an, dass Schweizer künftig nicht mehr ohne weiteres in EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich wohnen und arbeiten könnten. Konkrete Strafmaßnahmen nannte er aber nicht. „Es ist unfair, dass ein Land alle Vorteile hat und seinen Partnern nicht dieselben Vorteile gewähren will“, sagte der EU-Funktionär.

Barroso sagte, die Schweiz sei zwar für die Europäische Union wichtig. Doch das Land habe ein größeres Interesse, freien Zugang zum EU-Markt zu bekommen als umgekehrt. „Wir haben der Schweiz eine Stellung gegeben, die kein anderes Land der Welt genießt.“ Es sei Sache der Regierung, das Referendum so umzusetzen, dass die Verträge mit der Union eingehalten würden. Die Personenfreizügigkeit ist nur ein Abkommen eines ganzen Paketes, das zwischen der Schweiz und der EU geschnürt wurde und nun insgesamt zur Disposition steht. Darin geht es etwa um Produktzulassungen, Ausschreibungen oder die Öffnung von Straßen- und Schienenmärkten.

Die Schweizer Wähler hatten sich am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, den Zuzug von EU-Ausländern zu begrenzen. Die Regierung in Bern muss die vage gehaltene Initiative der SVP innerhalb von drei Jahren umsetzen und dabei die Einzelheiten festlegen.

Täglich pendeln Hunderttausende EU-Bürger zur Arbeit in die Schweiz. Je 300.000 Italiener und Deutsche wohnen in der Alpenrepublik. Die Eidgenossenschaft ist mit ihren Nachbarn wirtschaftlich eng verflochten: So beschäftigen deutsche Unternehmen in der Schweiz nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin rund 100.000 Menschen und Schweizer Unternehmer in Deutschland rund 340.000 Personen.

Man muss sich fragen: Wer ermächtigt Barroso, in die bilateralen Wirtschaftsprozesse zwischen zwei souveränen Staaten einzugreifen? Ist es nicht Angelegenheit der Unternehmen, zu beschäftigen, wen sie wollen? Was bezweckt Barroso mit seinen Drohgebärden?

Die Antwort hat mit dem Problem der Personenfreizügigkeit wenig zu tun: Barroso fürchtet – wie die meisten der Brüsseler Funktionäre – dass die Völker der EU von den Brüsseler Vorgaben abfallen könnten und das Modell der EU in Bereichen, in denen es offenkundig einen Dissens zwischen den Bürger den fernen Eliten gibt, in Frage stellen.

Die Verbissenheit, mit der Brüssel auf die freie Entscheidung der Schweizer reagiert, zeigt: Diese Leute glauben, dass eine Ideologie wichtiger ist als die Lebensumstände der Bürger in den europäischen Nationalstaaten.

In einer interessanten Reportage zeigte die SZ auf, dass das Hauptanliegen der Verfechter der bedingungslosen Freizügigkeit das Lohn-Dumping ist, welches etwa italienische Firmen im Tessin unverhohlen praktizieren.

Diese Ideologie ist kein europäisches Spezifikum: Wie The Daily Bell berichtet, planen die USA, Mexiko und Kanada eine Vereinbarung über Freizügigkeit – um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen.

Die Vehemenz, mit der Brüssel um seine Hoheit in der Frage der Personenfreizügigkeit kämpft, belegt: Von niemandem gewählte Funktionäre sind anfällig für Lobbyisten. Sie müssen sich nicht vor Wählern rechtfertigen. Sie sind ein Problem für die Demokratie, weil sie keiner Kontrolle durch die Bürger unterliegen.

Wenn die EU sich in diesem Bereich nicht schnellstens reformiert, läuft sie Gefahr, als Projekt zu scheitern.

An einem solchen Scheitern tragen dann nicht die Kritiker von Fehlentwicklungen Schuld, sondern Leute wie Barroso, die im Namen von Menschen sprechen, von denen sie kein politisches Mandat erhalten haben.

Weitere Themen

Brüssel unterläuft nationale Gerichte mit EU-Staatsanwalt

Deutsche Politiker verdienen 444 Prozent mehr als der Durchschnitt

Niederlande haben eigene Bürger an NSA verraten

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Die neuen, elektrifizierten Honda-Modelle

Komfort, Leistung und elektrische Antriebe – das gibt es alles mit den brandneuen Honda-Modellen als E-Auto, Plug-in-Hybrid und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ausstieg aus dem Ausstieg: Schweden baut Kernkraftwerke
30.11.2023

Eigentlich hatten die Schweden per Referendum für das Ende der Kernenergie gestimmt. Doch nun hat das Parlament den Bau weiterer...

DWN
Politik
Politik US-Firmen: Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit
30.11.2023

In Deutschland tätige US-Unternehmen blicken mit Sorge auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Thailand plant neue Route im Welthandel: Welche Rolle kann die deutsche Wirtschaft spielen?
30.11.2023

Thailand will eine Handelsroute zwischen Pazifischem und Indischem Ozean bauen. Kann die deutsche Wirtschaft eine Rolle bei dem Projekt...

DWN
Politik
Politik Henry Kissinger: Zum Tode des Jahrhundertmanns
26.05.2023

Der frühere Sicherheitsberater und Außenminister der Vereinigten Staaten, Henry Kissinger, ist gestorben. Noch im Mai feierte der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Machtkampf bei Thyssenkrupp: Arbeitnehmer kritisieren Wahl neuer Vorstände scharf
30.11.2023

Die Anteilseigner von Thyssenkrupp haben eine Erweiterung des Vorstandes gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter durchgesetzt. Diese...

DWN
Politik
Politik Russland liefert Rekordmengen Gas über TurkStream nach Europa
29.11.2023

Über TurkStream fließen derzeit Rekordmengen Gas nach Europa. Doch die militärischen Angriffe auf die Pipeline halten an. Zudem macht...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission fordert Europäisierung der Rüstungsbeschaffung
30.11.2023

Komissionspräsidentin von der Leyen will die Rüstungspolitik der EU stärker gemeinschaftlich aufbauen. Die Forderungen finden auch vor...

DWN
Politik
Politik Rechtsgutachten prüft Berliner Sondervermögen
29.11.2023

Die deutsche Hauptstadt bekommt die Folgen der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun direkt zu spüren. Jetzt prüft...