Ukraine: Regierung und Opposition vereinbaren Gewaltverzicht

In der Ukraine haben Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition einen Gewaltverzicht vereinbart. Nun sollten Verhandlungen aufgenommen werden, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

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Die Lage in der Ukraine könnte durch einen Waffenstillstand zwischen der Regierung und der Opposition stabilisiert werden. Einer der drei Oppositionsführer, Arseni Jazenjuk, erklärte auf der Internetseite seiner Partei „Vaterland“: „Die Erstürmung des Maidan, die für heute geplant war, findet nicht statt.“ Es sei eine Waffenruhe vereinbart worden. „Das wichtigste ist der Schutz von Menschenleben.“

In der Nacht zum Mittwoch war die Gewalt in Kiew eskaliert. Bei Straßenschlachten wurden mindestens 26 Menschen getötet, darunter auch mehrere Polizisten. Ein Treffen von Regierung und Opposition brachte zunächst nur gegenseitige Schuldzuweisungen. An den weiteren Gesprächen nahmen neben Jazenjuk auch die beiden anderen Oppositionsführer, Ex-Box-Profi Vitali Klitschko und der Nationalist Oleh Tjahnibok, teil.

Janukowitsch hatte am Mittwoch der Opposition noch mit einer schärferen Gangart gedroht und angekündigt, hart durchgreifen zu wollen. Die Demonstranten kämpfen gegen die pro-russische Politik Janukowitschs und fordern eine stärkere Anbindung an die EU. Am Donnerstag reisen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer sowie polnischer Amtskollege, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, nach Kiew. Am Nachmittag wollen die EU-Außenminister auf einem Dringlichkeitstreffen über Sanktionen beraten.

US-Präsident Barack Obama warnte die Ukraine vor Konsequenzen, sollte die Gewalt anhalten. Die Vereinigten Staaten machten die ukrainische Regierung für einen friedlichen Umgang mit den Demonstranten verantwortlich. Obama machte zugleich aber auch klar, dass er von den Demonstranten Gewaltfreiheit erwarte.

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