Politik

Rente mit 63: Rehn droht Deutschland mit EU-Verfahren

Lesezeit: 1 min
23.02.2014 10:11
Die neuen Rentenpläne der Regierung seien eine Gefahr für die Stabilität der Deutschen Staatsfinanzen, so EU-Wirtschaftskommissar Rehn. Die Rentenbeschlüsse könnten ein Verfahren der EU gegen Deutschland auf den Plan rufen.
Rente mit 63: Rehn droht Deutschland mit EU-Verfahren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat die Rentenbeschlüsse der großen Koalition als Gefahr für die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen kritisiert. Dies könnte die EU-Kommission auf den Plan rufen und eventuell ein Verfahren gegen Deutschland nach sich ziehen, sagte Rehn in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Wirtschaftswoche.

„Für das Zurückdrehen der Rentenreform fallen mir keine überzeugenden ökonomischen Argumente ein - vor allem nicht vor dem Hintergrund einer stark alternden Gesellschaft", sagte der Finne. „Die deutsche Rentenreform wird negative Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen haben", sagte er voraus. Auf die Frage, ob Deutschland wegen der Rentenreform Ärger mit der EU-Kommission drohe, antwortete Rehn: „Das könnte durchaus der Fall sein."

Die Bundesregierung plant eine abschlagfreie Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Zudem bekommen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, eine höhere Rente (Mütterrente). Die Kosten aller Änderungen summieren sich bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen. Bezahlt wird dies vor allem von den Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) durch den Verzicht auf die Beitragssenkung und die Aufzehrung der Rücklagen der Rentenversicherung von etwa 31 Milliarden Euro. Der Bund erhöht den allgemeinen Bundeszuschuss ab 2019 stufenweise, so dass ab 2022 jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich vom Steuerzahler fließen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...