Krim-Konflikt: Ukraine bittet Nato um Beistand gegen Russland

 

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02.03.2014 01:33
Die Ukraine hat die Nato um Beistand ersucht, um die territoriale Integrität des Landes auf der Krim sicherzustellen. Das Bündnis tritt am Sonntag zu einer Krisensitzung zusammen.

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Im Konflikt mit Russland um die Halbinsel Krim hat die Ukraine das westliche Verteidigungsbündnis Nato um militärischen Beistand gebeten. Außenminister Sergej Deschchiritsja sagte am Samstagabend, die Regierung in Kiew habe eine entsprechende Anfrage an die Nato übermittelt. Darin sei das Bündnis gebeten worden, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sowie deren Bevölkerung und die nuklearen Anlagen zu schützen.

Kurz darauf kündigte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für Sonntag ein Sondertreffen der Nato-Botschafter zur Ukraine-Krise in Brüssel an. Nach Angaben eines Diplomaten soll das Treffen am Mittag gegen 13.00 Uhr (MEZ) beginnen. Am Nachmittag gegen 16.00 Uhr würde dann die Nato-Ukraine-Kommission tagen und das weitere Vorgehen besprechen.

In Washington kam derweil der Nationale Sicherheitsstab von US-Präsident Barack Obama zusammen, um über die weiteren Schritte zu beraten. An dem Treffen nahmen unter anderem Verteidigungsminister Chuck Hagel und CIA-Direktor John Brennan teil. Nach Angaben eines Regierungsvertreters war Obama selbst nicht bei dem Treffen anwesend, ließ sich aber anschließend von Sicherheitsberaterin Susan Rice informieren.

US-Präsident Barack Obama hat seinem russischen Kollegen Wladimir Putin eine Verletzung der ukrainischen Souveränität und des Völkerrechts vorgeworfen. Die beiden Männer hätten in einem 90-minütigen Telefonat über die Krise auf der Krim gesprochen, teilte das Präsidialamt in Washington am Samstagabend mit. Obama forderte demnach Putin auf, die russischen Streitkräfte auf der Halbinsel zurück in die Kasernen zu rufen. Sollte Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstoßen, würde dies nur zu einer noch größeren politischen und wirtschaftlichen Isolation führen. Als Reaktion auf das russische Vorgehen würden die USA nicht an den Vorbereitungsgesprächen für das kommende G8-Treffen im russischen Sotschi teilnehmen.

Das russische Präsidialamt erklärte seinerseits, Putin habe in dem Gespräch für sein Land das Recht vorbehalten, seine Interessen im Osten der Ukraine und auf der Krim zu verteidigen, sollte es dort zu Gewalt gegen Russen oder russisch-sprachige Ukrainer kommen. Putin habe sich besorgt über "provokative, kriminelle Handlungen" von Ultra-Nationalisten in der Ukraine gezeigt, die von der Regierung in Kiew ermutigt würden.

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim war die Lage am Samstag eskaliert: Russlands Präsident Wladimir Putin ließ sich vom Parlament in Moskau die Entsendung russischer Soldaten in das Nachbarland genehmigen. Nach Angaben der Regierung in Kiew wurden bereits 6000 russische Soldaten in das Land verlegt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warnte Russland, dass eine militärische Intervention zwangsläufig zu einem Krieg führe.

Die USA haben wegen der Krise in der Ukraine den sofortigen Einsatz von internationalen Beobachtern gefordert. Bei einer öffentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York sprach die US-Botschafterin Samantha Power von der Notwendigkeit, Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe (OSZE) zu entsenden. Der ukrainische Vertreter Jurij Sergejew unterstützte den Vorschlag. Dagegen warf der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin dem Westen vor, sich in die ukrainische Innenpolitik einzumischen. Die Demonstranten in Kiew seien "vom Ausland ermutigt worden".

Die Sitzung wurde später hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Wie bereits bei einem Treffen am Vortag wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst. Russland hat im Sicherheitsrat ein Vetorecht.


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