Ukraine: Timoschenko droht Krim bei Abspaltung mit Partisanenkrieg

Die Krim-Autonomieregierung hat das Referendum auf den 16. März vorgezogen, um rasch über eine Abspaltung von der Ukraine zu entscheiden. Aus Moskau kamen auch am Freitag wieder Hinweise, dass man einen Beitritt des Gebietes zur Russischen Förderation auch rechtlich möglich machen will. Sollte sich die Krim von der Ukraine abspalten, kündigte die Vorsitzende der ukrainischen Vaterlands-Partei, Julia Timoschenko, im Interview mit Reuters einen Partisanenkrieg an.

Die Autonomieregierung in der ukrainischen Krim drängt auf eine schnelle Eingliederung in die russische Föderation.

„Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt“, sagte der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, der russischen Agentur Itar-Tass.

Am kommenden Sonntag hält die Krim ein Referendum über die Abspaltung des Landesteils und den Anschluss an Russland ab. Da wahrscheinlich ist, dass eine Mehrheit der Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland stimmen würde, stünden ukrainische Verfassung und das Selbstbestimmungsrecht in dieser Autonomieregion spätestens ab da kaum lösbar gegeneinander. Die Folgen sind noch nicht absehbar.

Die EU und die USA wollten Russland durch Sanktionen zu einem Einlenken bewegen (mehr hier). Nun versucht der Westen den Druck weiter zu verschärfen. Noch vor Sonntag solle sich Russland unbedingt verpflichten, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Schließlich hätten die drei Atommächte Russland, USA und Großbritannien 1994 in dem Budapester Memorandum ja auch zugesagt, über die Zukunft und das Territorium der Ukraine zu wachen, betonte Timoschenko.

Eine solche Zusicherung des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird auch als wichtig erachtet, um eine Eskalation in der Ost-Ukraine verhindern zu können. Denn dort, so befürchten die Ukraine und der Westen, könnte Putin eine Verschärfung der Lage zu einem Einmarsch russischer Truppen nutzen mit der Begründung, die russisch-stämmige Bevölkerung in der Region zu schützen. Putin bezeichnete den Sturz von Janukowitsch als Staatsstreich und zweifelte die Legitimität der Übergangsregierung an (hier).

Für die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gibt es zudem einen neuen Kandidaten. Der Chef der ultra-nationalistischen Bewegung Rechter Sektor in der Ukraine, Dmitro Jarosch, kündigte an, bei der Präsidentenwahl am 25. Mai anzutreten. Der Übergangsregierung warf der 42-Jährige am Samstag vor, unprofessionell zu arbeiten und das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren.

Der Chef der paramilitärischen Gruppe gehört als Vizeminister für Nationale Sicherheit selbst der Interimsregierung an, die sich nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch bildete. Jarosch verlangt das Verbot der Partei Janukowitschs und der Kommunistischen Partei.

Bislang hat bereits der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko seine Kandidatur angekündigt. Auch Ex-Außenminister Petro Poroschenko und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sind im Gespräch. Jarosch geht nach Ansicht von Experten als krasser Außenseiter in die Wahl. Russland wirft ihm Anstiftung zum Terrorismus vor.