Wagenknecht: Westen muss Krim-Referendum akzeptieren
Die Linkspartei hält eine Abspaltung der Krim von der Ukraine zwar nicht für verfassungskonform, angesichts der Russen-feindlichen Töne in Kiew für verständlich. Die Bundesregierung hätte die neue Führung in Kiew niemals anerkennen dürfen.
Die Linkspartei ist nach den Worten ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht bereit, eine Abspaltung der Krim von der Ukraine zu tolerieren. Zwar sei das am Sonntag geplante Referendum über eine Abspaltung der Halbinsel formal nicht verfassungskonform, sagte Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Aber sie könne angesichts der Russen-feindlichen Tendenzen der neuen Regierung in Kiew den Wunsch nach einer Volksbefragung über die Zukunft der Krim verstehen. „Wenn sie (die Abstimmung) stattfindet, dann ist das eine Situation, die man akzeptieren muss.“
Wer das geplante Referendum kritisiere, müsse auch die neue Regierung in Kiew kritisieren, sagte Wagenknecht weiter. Denn diese sei auf illegale Weise zustande gekommen. Schließlich handele es sich nicht um eine Regierung der nationalen Einheit, die unter Beteiligung westlicher Außenminister ausgehandelt worden sei. „Wir finden es skandalös, dass eine deutsche Regierung eine solche Regierung anerkennt“, sagte Wagenknecht. An ihr seien Faschisten und Antisemiten beteiligt. Die russischen Sorgen vor einer westlich orientierten Regierung in der Ukraine seien verständlich, da Russland fürchte, das Nachbarland könne Mitglied des Militärbündnisses Nato werden.
