Ohne Rechtsgrundlage: EU will Guthaben von 130 Russen einfrieren
Die EU hat angekündigt, gut hundert Russen mit Sanktionen zu belegen. Damit soll der innere Kreis um Wladimir Putin bestraft werden. Auf welcher Rechtsgrundlage Einzelpersonen bestraft werden, ohne dass sie sich individuell einer konkreten Straftat schuldig gemacht haben, gab die EU nicht an.
Ein EU-Vertreter erklärt, die Europäische Union arbeite bei ihren Sanktionsvorbereitungen gegen Russland auf Grundlage einer Liste mit 120 bis 130 Namen. Es gehe um Einreiseverbote und das Einfrieren von Guthaben. Der Westen will nach einem Bild-Bericht mit Einreiseverboten für enge Mitglieder des Regierungsteams um den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Krim-Referendum reagieren. Unter den 13 Personen, denen die Reise in die EU oder in die USA verboten werden könnte, befänden sich Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow, Stabschef Sergej Iwanow, Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin sowie der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew.
Ein Sprecher des russischen Energiekonzerns Rosneft erklärt, er hoffe, dass es sich bei dem Bericht über ein mögliches Einreiseverbot gegen Unternehmenschef Igor Setschin in die EU um leere Rhetorik handele. Sanktionen würden den westlichen Handelspartnern mehr schaden als dem Unternehmen.
Auf welcher Rechtsgrundlage Einzel-Personen in einem Handstreich eine Quasi-Enteignung hinnehmen müssen, ohne dass ein konkreter Vorwurf vorliegt oder ein rechtsstaatliches Verfahren gesichert ist, bleibt das Geheimnis der EU – ebenso, auf welcher Basis sich die Technokraten die Daten beschafft haben.
Mit diesen Maßnahmen ist die EU auf bestem Wege, genau so zu werden, wie sie es dem Russland Putins vorwirft.
