Politik

Nach Krim: EU will schnelles Abkommen mit Moldawien

Lesezeit: 1 min
23.03.2014 12:53
Ein für den August geplantes Assoziierungsabkommen zwischen EU und Moldawien soll schleunigst vorgezogen werden. Brüssel müsse Putin zuvorkommen, so Jean-Claude Juncker.
Nach Krim: EU will schnelles Abkommen mit Moldawien

Jean-Claude Juncker hat die EU zu einer stärkeren Unterstützung Moldawiens aufgefordert. So solle eine Ausweitung der Krim-Krise vermeiden werden. „Nach den Vorkommnissen in der Ukraine ist es jetzt von größter Dringlichkeit, dass die Europäer das Assoziierungsabkommen mit Moldawien sehr rasch, also in den kommenden Wochen, unterschreiben“, sagte Juncker der Welt am Sonntag.

Die EU müsse dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvorkommen. „Er muss wissen, dass er in Moldawien nicht tun darf, was er auf der Krim getan hat.“ Die EU müsse Moldawien stabilisieren und an den Westen heranführen. „Andernfalls könnte Moldawien zum nächsten Opfer der russischen Aggression werden“, sagt der Kandidat der Europäischen Volkspartei für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Bislang ist geplant, dass der EU-Vertrag mit Moldawien im August unterschrieben werden soll.

In Moldawien, das knapp vier Millionen Einwohner hat und zwischen dem EU-Land Rumänien und der Ukraine liegt, sagte sich der Ostteil Transnistrien kurz nach der Unabhängigkeit des Landes 1991 los. In Transnistrien leben viele ethnische Russen. Dort sind auch russische Soldaten stationiert. Erst im Januar stimmten zudem die Bewohner in einem weiteren abtrünnigen Landesteil, Gagausien, in einem Referendum dafür, sich der von Russland gegründeten Zollunion anzuschließen.

Die russischen Streitkräfte in dem Gebiet seien so zahlreich und einsatzbereit, dass sie auch eine Bedrohung für Moldawien darstellen könnten, sagte Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove am Sonntag in Brüssel. Das russische Militär könne bis in die moldawische Separatistenregion Transnistrien vorstoßen, wenn Moskau den Befehl dazu gebe. Dies sei sehr besorgniserregend. „Russland verhält sich eher wie ein Gegner denn als Partner“, sagte der General.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es achte die internationalen Vereinbarungen für eine Beschränkung seiner Truppenstärke an der Grenze zur Ukraine.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...