Nato ändert Kurs: Russland wird nicht in Ukraine einmarschieren

Die Nato hat ihre offizielle Version der Ukraine-Krise korrigiert. Ihr militärischer Führer sagte, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren wird, sondern dort eine Rebellion anzettelt. Zudem stelle der Ukraine-Konflikt einen Paradigmen-Wechsel im Umgang mit Russland dar.

„Heute möchte ich Ihnen sagen, dass ich dies [eine Invasion] nicht für die wahrscheinlichste Entwicklung halte“, zitiert EUobserver den militärischen Chef des Militärbündnisses, Philip Breedlove. Russlands Präsident Wladimir Putin könne seine Ziele in der östlichen Ukraine erreichen, ohne die Grenze mit Truppen zu überqueren.

„Das Wahrscheinlichste ist, dass er [Putin] weiter machen wird wie bisher. Er wird die Regierung [in Kiew] unglaubwürdig machen und auf diese Weise Unruhen herstellen und versuchen, der Separatisten-Bewegung den Weg zu bereiten.“

Breedlove sagte, dass russische Spezialeinheiten wahrscheinlich in der östlichen und südlichen Ukraine operierten. „Denken Sie daran, dass Putin deren Anwesenheit bestritten hat, und jetzt hat er ihre Anwesenheit auf der Krim zugegeben. Dasselbe wird mit der Zeit auch in der Ukraine kommen.“

Im Hinblick darauf, dass die USA und die EU keine wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verhängen wollen, außer im Falle einer Invasion, sagte Breedlove: „Ich denke das ist ärgerlich für die Nato, denn wenn die [russischen] Truppen nicht über die Grenze kommen, werden wohl viele zum Alltag zurückkehren wollen.“

Zudem sagte Breedlove auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premier Stephen Harper: „Russlands Aggression in der Ukraine hat einen Paradigmen-Wechsel ausgelöst.“ Harper bezeichnete die Ereignisse in der Ukraine als eine „langsame Invasion durch das Putin-Regime“.

Breedlove:

„Wenn es zuvor irgendeinen Zweifel an der Wichtigkeit der Nato und an der Stärke der trans-atlantischen Verbindung gegeben hat, dann haben die letzten paar Wochen das aufgeklärt und die Notwendigkeit unserer gemeinsamen Aufgabe bekräftigt.“

Am Montag sind Nato-Fallschirmspringer aus den USA, Kanada und Polen über unbewohntem Gebiet in Polen abgesprungen. Die Manöver sollen der Ukraine zeigen, dass das Militärbündnis einsatzfähig ist (mehr hier). „Wir müssen Truppen aufstellen, die unsere Verbündeten beruhigen, aber die Russen nicht provozieren“, so Breedlove.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat am Freitag von den Europäern eine massive Aufrüstung verlangt. Er will die Nato offenbar in die Lage versetzten, einen Krieg gegen Russland erfolgreich führen zu können (mehr hier).

Anfang April hatte Breedlove noch vor einer russischen Invasion in der Ukraine gewarnt. Russland sei in der Lage, die Ukraine in drei bis fünf Tagen zu überrennen. Die Regierung in Moskau hatte der Nato im Gegenzug vorgeworfen, zur Sprache des Kalten Krieges zurückzukehren. (mehr hier).

Seitdem ist die Lage in der Ukraine weiter eskaliert. Die Bundesregierung hat deutschen Staatsbürgern zur Ausreise aus der Ost- und Süd-Ukraine geraten. Die Lage sei sehr gefährlich. Auf der Krim könne Deutschland keinen konsularischen Schutz gewähren (mehr hier).