Ukraine: Rebellen-Führer Ponomarjow bezeichnet Regierung in Kiew als „Junta“

Lesezeit: 2 min
15.05.2014 01:32
Der unter Ausschluss der Rebellen veranstaltete Runde Tisch erweist sich als wenig hilfreich zur Entschärfung der Lage in der Ostukraine. Während Politiker und Oligarchen über einen Ausweg diskutieren fordern die Rebellen den Abzug aller Truppen der ukrainischen Armee aus dem Donbass.

Die ukrainische Übergangsregierung hat die Gespräche am Runden Tisch in Kiew zu scharfen Angriffen auf die Regierung in Moskau und die prorussischen Separatisten genutzt. Russland sorge im Osten und Süden der Ukraine für eine "explosive Lage", sagte Präsident Alexander Turtschinow am Mittwoch. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk begründete den Ausschluss der Separatisten von dem Treffen mit den Worten, es werde nur mit denjenigen geredet, "die nicht schießen und keine Zivilisten töten". Zugleich warb er erneut für Pläne zur Dezentralisierung des Landes. Der Präsident des russischen Abgeordnetenhauses, Sergej Narischkin, zog die Legitimität der in eineinhalb Wochen geplanten ukrainischen Präsidentenwahl in Zweifel. Im Gasstreit mit der Ukraine signalisierte Russland indes Verhandlungsbereitschaft.

Turtschinow warf bei den Beratungen im Parlamentsgebäude in Kiew Russland vor, die östlichen und südlichen Regionen der Ukraine systematisch zu destabilisieren. An dem Treffen nahmen Minister, Parteichefs, Kandidaten für die Präsidentenwahl, Wirtschaftsvertreter und Beamte aus den Regionen teil. Separatisten hatte die Regierung ausgeschlossen, was Zweifel schürte, ob das Treffen überhaupt einen Beitrag zur Entschärfung der Krise leisten könne. Der Rebellenführer in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte, er habe nichts von dem Runden Tisch gehört. "Unsere erste Bedingung für Gespräche mit der Kiewer Junta ist der sofortige Abzug aller Truppen der ukrainischen Armee aus den Gebieten der Regionen Donezk, Charkow und Lugansk."

Als Ausweg aus der Krise präsentierte Jazenjuk erneut seinen Dezentralisierungsplan: Die Regionen sollten mehr Zuständigkeiten erhalten und etwa Steuereinnahmen für den Ausbau der örtlichen Infrastruktur oder die Wirtschaftsförderung zurückhalten können. Eine weitere Föderalisierung der Ukraine wie sie von Russland und einigen Separatisten angestrebt wird, lehnte er aber ab. Unterstützung erhielt Jazenjuk vom reichsten Mann der Ukraine, dem Bergbau-Unternehmer Rinat Achmetow. Der Dezentralisierungsplan sei der "einzig richtige Weg" aus der Krise, erklärte er.

Der Westen setzt seine ganze Hoffnung auf die Präsidentenwahl am 25. Mai, die die Führung in Kiew nach dem Sturz des bisherigen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar angesetzt hatte. Die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland betonte bei einem Besuch in Bratislava, es sei sehr wichtig, dass die Menschen in Donezk und Luhansk ihre Stimmen abgeben könnten. Der Westen droht Russland mit Wirtschaftssanktionen, falls die Lage weiter eskaliert und die Wahl scheitern sollte.

Ob die Abstimmung stattfinden kann, ist jedoch unklar. Noch immer halten Separatisten Verwaltungsgebäude in zahlreichen Städten in der Ostukraine besetzt. Russlands Parlamentspräsident Narischkin äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl. In einem umstrittenen Referendum in Donezk und Luhansk stimmte am Sonntag nach Angaben der Separatisten eine Mehrheit der Wähler für die Unabhängigkeit der beiden Regionen nahe der russischen Grenze. Die Separatisten wollen die Präsidentenwahl boykottieren.


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Ein Tesla-Unfall erschüttert das Märchen von der umweltfreundlichen E-Mobilität

Ein Unfall eines Tesla-Fahrers in Österreich wirft ernste Fragen für die gesamte Elektroauto-Branche auf. Zuerst musste der Wagen drei...

DWN
Finanzen
Finanzen Solvecon: Die Federal Reserve und das „Pfeifen im Walde“

Die Federal Reserve stellt ihre jüngsten Zinssenkungen als Versicherung gegen mögliche künftige Konjunkturschwächen dar. Man müsse...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschland, Japan, Südkorea: Die Exportweltmeister straucheln in die Krise

Der weltweite Abschwung hat vor allem in den großen Exportländern wie Deutschland, Japan und Südkorea zu einem Einbruch der Konjunktur...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler unter Ola Källenius: Ein Weltkonzern auf dem Rückzug an allen Fronten

Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius hat tiefe Einschnitte angekündigt. Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein Rückzug...

DWN
Deutschland
Deutschland Tesla-Fabrik in Brandenburg: Ihre Insolvenz wäre Deutschlands Segen

Über den geplanten Bau der Giga-Fabrik von Tesla in Brandenburg herrscht großer Jubel. Was kaum jemand bedenkt: Von der Fabrik würde...

DWN
Finanzen
Finanzen Analysen: Weltwirtschaft so schwach wie am Ende der letzten globalen Rezession

Umfragen der wichtigen Datenanbieter Ifo und IHS Markit zeichnen ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Beiden Instituten zufolge befinden...

DWN
Finanzen
Finanzen Verluste deutlich ausgebaut: Die WeWork-Blase platzt

Das Unternehmen WeWork wurde erst von Medien und interessierten Kreisen gefeiert, nun setzt der Kater ein. Statt Gewinnen erwirtschaftet...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung beschließt Impfzwang für Kinder, Migranten und Gesundheitspersonal

Die Bundesregierung hat einen Impfzwang für Kinder, Migranten und Angestellten von Asylzentren und Krankenhäusern beschlossen.

DWN
Finanzen
Finanzen Russlands Staatsfonds baut seine Dollar-Anlagen in großem Umfang ab

Russland wird den Anteil von Dollar-Assets in seinem Staatsfonds von aktuell rund 45 Milliarden Dollar deutlich reduzieren. Diese...

DWN
Politik
Politik Bundestag beschließt CO2-Sondersteuer: Auf den Mittelstand kommen schwere Zeiten zu

Der Bundestag hat die Sondersteuer auf die Emissionen des natürlichen Gases Kohlenstoffdioxid beschlossen. Besonders darunter leiden...

DWN
Deutschland
Deutschland Windkraft-Krisengipfel in Hannover: Die Politik steht zwischen Unternehmen, Bürgern und Verbänden

Die Windkraftbranche wird derzeit von Nackenschlägen erschüttert. Am vergangenen Freitag hat Enercon einen massiven Stellenabbau...

DWN
Politik
Politik „Klappe halten“: Frankreichs Eliten streiten um Wiederaufbau von Notre Dame

In Frankreich gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, wie die durch ein Feuer zerstörte Kathedrale Notre Dame einmal wieder aussehen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Strom-Klau durch E-Rikscha-Fahrer wird zur Bürde für Indiens Energieversorgung

Indien, das stark unter Smog leidet, treibt die Entwicklung der E-Mobilität voran. Doch es gibt ein großes Problem dabei.

DWN
Politik
Politik Inspekteur der Deutschen Marine: Um abzuschrecken, müssen wir kämpfen können

Die Deutsche Marine hat entbehrungsreiche Zeiten hinter sich: Jahrzehntelang wurde sie in hohem Maße vernachlässigt und finanziell sowie...

celtra_fin_Interscroller