Ischinger verteidigt Ausschluss der Separatisten vom Runden Tisch

Der OSZE-Vermittler und ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger zeigt Verständnis für den Ausschluss der pro-russischen Separatisten vom inner-ukrainischen Dialog. Leute mit Kalaschnikows, die für Entführungen und auch Tötungen verantwortlich sind, sollte man nicht durch Einladungen zu adeln, so Ischinger.

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Der OSZE-Vermittler Wolfgang Ischinger hat Kritik an der Zusammensetzung des Runden Tisches in der Ukraine vehement zurückgewiesen. „Es nahmen auch Vertreter, Bürgermeister und Parlamentsabgeordnete aus dem Osten des Landes teil – darunter etwa auch der Bürgermeister von Donezk“, sagte Ischinger am Freitag im Reuters-Interview. Dabei handelt es sich um den von den prorussischen Separatisten für abgesetzt erklärten Bürgermeister. Einige andere Eingeladene hätten sich offenbar nicht getraut anzureisen, sagte Ischinger. Auch Russland sei eingeladen gewesen. „Deshalb ist die Behauptung absurd, dass der Osten nicht vertreten war. Er war vertreten, und es wurde auch kontrovers debattiert“, sagte der Co-Vorsitzende der Gesprächsrunde.

Er sei dafür, „bis an die Grenzen des politisch Zumutbaren zu gehen“, um möglichst viele gesellschaftliche Gruppen dabeizuhaben. Ausdrücklich verteidigte Ischinger die Haltung der ukrainischen Regierung, nicht die prorussischen Separatisten einzuladen, die die Kontrolle über die Stadt Slawjansk übernommen haben. „Man kann von der Regierung in Kiew nun wirklich nicht erwarten, Leute mit Kalaschnikows, die für Entführungen und auch Tötungen verantwortlich sind, durch Einladungen zu adeln“, sagte der frühere deutsche Diplomat. Ischinger ist von der OSZE beauftragt worden, zusammen mit zwei früheren ukrainischen Präsidenten einen innerukrainischen Dialog zu organisieren.

Ischinger betonte, dass die Sicherheit der Wahl am 25. Mai das vorrangige Ziel des innerukrainischen Dialoges sei: „Bis dahin wird der Runde Tisch sicher einer eher karawanenartigen Veranstaltung ähneln, die an verschiedenen Orten mit lokalen Vertretern redet.“ Man dürfe keine falschen Erwartungen hegen. „Wir sind kein Entscheidungsgremium, sondern ein offenes Forum.“ Nach der Wahl könne dann auch über weitere Ziele gesprochen werden, etwa nationale Versöhnung oder eine Verfassungsreform. Denkbar wären dann auch thematisch oder regional unterschiedliche Runde Tische.

„Wir planen die nächste Sitzung bereits für Samstag in der großen Stadt Charkiw im Osten, um zu zeigen, wie ernst das Thema Runder Tisch von allen Beteiligten genommen wird“, kündigte Ischinger an. Es habe zunächst Pläne gegeben, sich in Donezk zu treffen. Diese Idee habe man aber aus Sicherheitsgründen fallengelassen. „Ich erwarte schon, dass auch Russland durch Präsenz bei den kommenden Treffen konstruktives Interesse zeigt.“ Immerhin habe die russische Führung bei der Genfer Konferenz das Prinzip des nationalen Dialogs gebilligt.

„Die Frage der Deeskalation hat zwei Facetten. Es kann nicht so sein, dass wir immer nur etwas von der ukrainischen Regierungsseite verlangen“, sagte Ischinger. „Auch an die ‚Separatisten‘ und natürlich auch an Moskau gibt es Erwartungen.“ Es gebe etwa in vielen russischen Medien eine stark anti-ukrainische Kampagne. „Diese müsste enden, um das Klima im Osten weniger zu polarisieren.“ Man dürfe nicht vergessen, dass es in der Ostukraine in einigen Gebieten nicht mehr möglich sei, ukrainisches Fernsehen zu sehen, sondern die Menschen nur noch russische Sender sehen könnten. „Die Deeskalation hat also, wie alles im Leben, zwei Seiten.“

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