NWR-Justizminister will Führerschein-Entzug bei Steuer-Delikten

Nordrhein-Westfalen will Steuerdelikte künftig mit einem Einzug der Fahrerlaubnis ahnden. Der Justizminister glaubt, damit die "Reichen" treffen zu können, denen ein Fahrverbot unangenehmer ist als eine Geld-Buße. Ähnliche Maßnahmen für Steuerverschwendung fasst die Regierung nicht ins Auge.

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Die Länder-Justizminister wollen die Sanktionsmöglichkeiten bei kleineren Delikten erweitern. Statt mit Freiheitsstrafe oder Gefängnis zu drohen, sollen Diebe oder Schwarzfahrer nun mit gemeinnütziger Arbeit bestraft werden. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) geht noch einen Schritt weiter: Bei Steuerhinterziehung plant er den Führerscheinentzug.

„Unsere derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten, nämlich Geld- und Freiheitsstrafe, sind zweifellos weiter nötig, jedoch sollten wir unsere Strafmöglichkeiten erweitern“, so Thomas Kutschaty im Gespräch mit der Rheinischen Post.

Sein Argument: Gerade bei vermögenden Steuerhinterziehern seien Geldstrafen nicht effektiv genug. Hier könnte man mit einer „verfassungskonformen Vermögensstrafe“ oder in kleineren Fällen dem „langjährigen Entzug der Fahrerlaubnis“ wirksamer strafen (mehr hier). „Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“, so Kutschaty.

Seit diesem Mittwoch treffen sich die Länder-Justizminister auf Rügen, um über Alternativen zu Gefägnisstrafen zu beraten. Die aus Niedersachsen stammende Beschlussvorlage zielt aber allein auf kleine Diebstähle mit einem Wert von unter 50 Euro sowie auf Schwarzfahrer ab.

Für Steuerhinterzieher wird es aber generell schwerer und teurer, einer Haftstrafe zu entgehen. Die Landesfinanzminister einigten sich bereits im März auf erste Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige (mehr hier).

 

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