Weidmann muss kämpfen: Scheitert die Bundesbank, scheitert Deutschland

 

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04.07.2014 00:12
Jens Weidmann sagt viele kluge Dinge. Sie bedeuten meist das Gegenteil dessen, was die EZB zuvor beschlossen hat. Der Bundesbank-Präsident gerät immer stärker zwischen die Fronten. Er muss sich entschieden, ob er ein Märchen-Onkel sein will oder ein selbstloser Kämpfer, der in der Tradition der Bundesbank-Präsidenten mit Rückgrat steht. Er vertritt nämlich wie kein anderer Repräsentant, direkt das Deutsche Volk. Scheitert die Unabhängigkeit der Bundesbank, ist die Souveränität Deutschlands Geschichte.

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In schöner Regelmäßigkeit meldet sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann öffentlich zu Wort. Meist klingt das, was er sagt, wie das genau Gegenteil dessen, was EZB-Chef Mario Draghi sagt. Und in der Praxis der EZB geschieht, was Draghi will. Weidmann darf reden - mehr aber auch nicht. Doch eigentlich müsste der Präsident der Bundesbank auf den Tisch hauen - oder ihn sogar verlassen. Denn die Politik der EZB schadet Deutschland. Jens Weidmann schickt sich an, eine historische Figur zu werden.

Doch nicht als Held.

Sondern als tragische Figur.

In der Bild am Sonntag vom 22. Juni 2014 beantwortete Bundesbankpräsident Jens Weidmann Fragen von jugendlichen Reportern. Das ist ihm als Vater kindgerecht gelungen. Man könnte meinen, dass es eine gute Tat war -  aus der Kaserne der Deutschen Bundesbank, aus dem Turm der Europäischen Zentralbank hinabzusteigen zu den Kindern. Der Bundesbank-Präsident zeigt Volksverbundenheit und Freundlichkeit.

In der Sache bedeutet der Auftritt etwas anderes: Der Bundesbank-Präsident scheint auf die Rolle des  guten Onkels von der Wilhelm-Epstein-Straße 14 in Frankfurt am Main reduziert. Der Mann, der die Verantwortung dafür trägt, dass die heute acht- bis dreizehnjährigen Kinder-Reporter in 30 Jahren die Folgen der verheerenden Null-Zinspolitik mit schwerster Arbeit und eisernem Sparen ausbaden müssen, erklärt die der Quersumme acht, wie sie sich aus den Ziffern auf den Geldscheinen ergibt.

Das ist grotesk.

Warum überkommt die Bürger immer stärker ein Unbehagen, wenn sie Weidmann reden hören? Viele fragen sich: Was treibt ihn an, was hält ihn? Hat er Angst? Ist er frei und unabhängig? Muss er sich Sachzwängen unterordnen, obwohl er lieber ganz anders handeln würde?

Am Donnerstag erklärte Weidmann: „Es steht zu befürchten, dass die niedrigen Zinsen nicht dazu genutzt werden, die Haushalte zu konsolidieren, sondern um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren.“ Weidmann sagte, den Euro-Staaten müsse klargemacht werden, „dass das Eurosystem eine notwendige Normalisierung der Geldpolitik nicht aus Rücksicht auf die Staatsfinanzen hinauszögern wird“.

Doch nur wenige Wochen wurde, zum wiederholten Male, das Gegenteil dessen beschlossen, was nötig wäre. Seit Jahren warnt Weidmann vor diesen Entwicklungen. Seit Jahren beschließt er sie mit. Seit Jahr und Tag beschwört Weidmann das Außergewöhnlich, das längst zum Normalfall geworden ist.

Es drängt sich die Frage auf: Welche Rolle hat der Präsident der Deutschen Bundesbank eigentlich? Ist er ein Grüß-August? Ein Märchenonkel? Eine tragische Figur?

Die Antwort gibt das Grundgesetz.

Rechtlich gesehen ist der Bundesbankpräsident der direkte und in diesen Krisenjahren der wichtigste Vertreter des Volkes. Dieser Aufgabe wird Weidmann nicht gerecht. Er meidet den Konflikt. Er versucht, freundlich und mit Harmonie-Signalen sein Amt auszuüben. Er führt die Amtsgeschäfte diplomatisch, überlegt, und ausgewogen.

Doch das alles ist zu wenig. Führung reicht nicht mehr. Jens Weidmann müsste Widerstand leisten – gegen die Politik, gegen die EZB-Politik, gegen andere Euroländer. Seine Stimme müsste zu hören sein wie ein zorniges Donnergrollen, das mit jeder EZB-Fehlentschiedung lauter wird und sich am Ende in einem finalen Gewitter entlädt.

Ob dieses Gewitter reinigt, oder ob der Blitz einschlägt, ist unerheblich.

Das Gewitter herbeizuführen, um die deutschen Sparer zu schützen, das ist die ureigenste Aufgabe des Bundesbank-Präsidenten, wenn er seine Rolle in der EZB wahrnimmt. Seine diskrete Anwesenheit in Gesprächsrunden gut verdrahteter Nutznießer der Geldschwemme ist falsch und schädlich.

Unter der Überschrift „Die Notenbank wird zur Gefangenen der Politik“ haben Holger Steltzner und Philip Plickert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 19. Februar 2014 ein Interview mit dem Bundesbankpräsidenten wiedergegeben. Auf die Frage, ob die Unabhängigkeit der Notenbanken gefährdet sei, antwortete Jens Weidmann: „Die Notenbankunabhängigkeit ist ein Privileg, das uns verliehen ist…“

Ein „Privileg“? Eine Bevorzugung, eine Sonderstellung, ein Sonderrecht – nur für bestimmte Personen?

Der Gedanke ist im Ansatz falsch.

Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank ist kein Privileg. Der Präsident der Institution ist kein Privilegierter.

Die Unabhängigkeit der Bundesbank war und ist der Grundstein, auf dem die Eigenstaatlichkeit  Deutschlands nach 1945 aufgebaut ist und bis heute gewahrt wird.

Sie gilt  unverändert fort,  auch wenn die Bundesbank auf Grund einer Änderung des Grundgesetzes in der Europäischen Zentralbank  aufgegangen zu sein scheint. Diese Unabhängigkeit zu sichern und als Stellvertreter des Deutschen Volks zu garantieren, ist alleinige und beherrschende Aufgabe des Bundesbankpräsidenten im EZB-Rat (Artikel 88 Grundgesetz).

Es gibt kein Privileg der Bundesbank oder ihres Präsidenten.

Es gibt eine klar beschriebene Pflicht. Das Grundgesetz ist an dieser Stelle unmissverständlich: Der Bundesbank-Präsident hat die Interessen des Deutschen Volkes in der EZB zu vertreten - völlig gleichgültig, welche Interessen die Bundesregierung verfolgt.

Die Unabhängigkeit der Bundesbank war beim Wiederaufbau Deutschlands der entscheidende Baustein, der den Aufstieg aus den Ruinen, das Wirtschaftswunder und schließlich die Rückkehr Deutschlands in den Kreis der führenden Nationen der Welt erst möglich gemacht hat.

Eine kleine Arbeitsgruppe unter Leitung des US-amerikanischen Offiziers und Ökonomen Edward A. Tenenbaum (1921 – 1975) hatte im Jahr 1948 die Währungsreform konzipiert und entschieden, wie die deutsche Wirtschaftsordnung aussehen soll. Diese Gruppe hat die Deutsche Mark geschaffen. Zugleich hat sie die Einrichtung einer unabhängigen Zentralbank-Organisation auf föderaler Basis festgelegt. Das war der Beginn der Bank deutscher Länder, die später zur Deutschen Bundesbank wurde.

Deutschen Sachverständigen  wurde bewusst kein Einfluss auf die Bank gewährt. Sie hatten nur Hilfsleistungen zu verrichten. Dies hatte die positive Konsequenz, dass das alte Reichsbank-Denken nicht in die Beratungen eingebracht werden konnte. Vor allem konnten die Schuldverdrängungen der am Untergang der Weimarer Republik beteiligten Politiker und Beamten, die der Weltwirtschaftskrise völlig falsch begegnet waren, ausgeschaltet werden.

Edward Tenenbaum gelang mit seinem gedanklich einfachen und praktisch genialen Akt, die neue Zentralbank im Jahre Null beginnen zu lassen.

Diese unbelastete Bank bildete die monetäre Grundlage der erst darauf gegründeten Bundesrepublik. Ohne ihre Arbeit hätte die Republik schwerlich ihre Anfangsjahre überlebt. Tenenbaum schuf eine Bank, die nur der Aufgabe zu folgen hatte, die Preisstabilität und damit die Geldwerterhaltung der DM zu sichern. Er gab ihr einen Freiraum, in den Politiker und Ministerialbeamte nicht eindringen durften und konnten. Dieser Freiraum konstituierte die Unabhängigkeit der Bundesbank. Sie ist Bank der Bundesrepublik Deutschland; sie ist unabhängig von den Organen des Staates und seiner Einrichtungen.

Sie ist eine Volks-Bank, gemäß dem Grundgesetz geschützt vor politischer Willkür und wahltaktischen Rankünen. Es verwundert nicht, dass diese direkte Beziehung zu den Bürgern schon bald zu einem Ärgernis für die Politik wurde.

Der erste Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer, große Teile seiner Regierung und des Bundestages, der Ministerial-Bürokratie in Bonn, der Wirtschaft einschließlich der Gewerkschaften haben die Unabhängigkeit von Anfang an in Frage gestellt. Die Unabhängigkeit der Bank wurde von den ersten Präsidenten, Wilhelm Vocke und Karl Blessing, entschlossen verteidigt und gesichert.

Gerade die ersten Präsidenten waren starke Persönlichkeiten, die wussten, dass nur eine unabhängige Zentralbank die junge Demokratie überleben lassen konnte. Alle ihnen folgenden Präsidenten werden seither an dieser Haltung gemessen.

Auch Jens Weidmann.

Mit der Währungsunion hat die EZB diese Unabhängigkeit aus der Tradition der Bundesbank übernommen. Sie hat sie strikt einzuhalten – mögen Sozialdemokraten, Konservative, Grüne oder Liberale auch die Übermacht in den Organen der EZB innehaben. Jeder, der in der EZB mitbestimmt, hat seine politische Überzeugung an der Eingangstür abzugeben.

Der EZB-Präsident muss ihre Unabhängigkeit sichern. Seine einzige Aufgabe ist es, die Preisstabilität und damit die Geldwertstabilität im Euro-Raum zu erhalten.

Das ist kein Privileg. Das bedeutet Arbeit allein mit dem Ziel, die finanzielle Repression der Bürger zu unterbinden und, wenn möglich, für immer zu verhindern.

Der Bundesbankpräsident sichert über seine Sonderstellung im EZB-Rat  die Eigenstaatlichkeit Deutschlands in der EU und im Euro-Raum. Der Gedanke, die Unabhängigkeit „einer Institution ist eigentlich Fremdkörper in unserem demokratischen Staat“, wie Weidmann in dem Interview  formuliert, ist falsch und zeigt in erschreckender Weise, wie heruntergewirtschaftet das europäische Zentralbanken-Milieu bereits ist.

Die Bundesbank ist keine beliebige Institution. Sie bildet auch als Teil der EZB  nach wie vor die entscheidende Grundlage, damit Deutschland als selbständiger Staat frei handeln kann.

Spannt man einen Bogen vom Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hin zur Bild am Sonntag, ist festzustellen: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat ein neues Amtsverständnis entwickelt: Er vertritt nicht das Volk, sondern irgendetwas.

Das ist verheerend für Deutschland, weil das Land damit einen wichtigen Grundpfeiler seiner demokratischen Identität verliert. Die Souveränität Deutschlands hängt wesentlich an der Unabhängigkeit der Bundesbank. Diese zu verteidigen, steht nicht im Belieben von Jens Weidmann. Der selbstlose Kampf für die Unabhängigkeit ist sein verfassungsgemäßer Auftrag.

Ignoriert der Präsident der Bundesbank diesen Auftrag, sind die Folgen, in Abwandlung eines Wortes von Angela Merkel, unabsehbar: Scheitert die Bundesbank, scheitert Deutschland.

Wir sind nicht mehr weit von diesem Punkt entfernt.

Ein Blick in die Geschichte und in das Grundgesetz würde Weidmann zeigen: Er spielt eine historische Rolle.

Und er läuft Gefahr, alles für Deutschland zu verspielen.

***

Das seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Er schildert, wie sich in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und dem ihr entsprungenen Basel-Regime eine globale Institution über alle Interessen der Nationen erhebt. Lüthje hat das Dilemma in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben.

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

Das Buch kann hier beim Verlag und bei Amazon bestellt werden.



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