Merkel schwört Balkan-Staaten auf Anti-Russland Kurs ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Westbalkan-Länder aufgefordert, die Ukraine-Politik der EU zu unterstützen. Auf einem Treffen mit den Präsidenten von acht Balkan-Staaten im kroatischen Dubrovnik betonte die Kanzlerin am Dienstag, dass dies schon wegen der EU-Beitrittsambitionen der Staaten wichtig sei. Mit ausdrücklichem Bezug auf den Konflikt in der Ukraine sagte sie: „Hier will ich deutlich machen: Der Annäherungsprozess beinhaltet auch den Versuch, sich gemeinsam zu positionieren in den außenpolitischen Fragen. Wir haben eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Merkel.

Hintergrund ist der Versuch gerade der Bundesregierung, eine einheitliche EU-Politik gegenüber Russland zu organisieren. Dabei geht es auch um die Frage weiterer Sanktionen, weil Russland die Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen wird. Länder wie Serbien oder Montenegro, die der EU beitreten wollen, pflegen aber traditionell enge Beziehungen zu Russland. Serbien führt mittlerweile Beitrittsverhandlungen mit der EU.

In Regierungskreisen wurde aber betont, dass damit nicht gemeint sei, dass sich diese Länder gegen Russland aufstellen sollten. Merkel selbst wollte nicht sagen, ob der EU-Gipfel am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland beschließen wird. Man werde aber über die Lage in der Ukraine diskutieren.

Der Versuch, eine einheitliche Position der EU und der Westbalkan-Staaten gegenüber Russland zu erreichen, zeigt sich auch in der Abschlusserklärung der sogenannten Brdo-Brijuni-Konferenz: Die Teilnehmer verpflichten sich, beim Bau neuer Gas-Pipelines die Grundsätze der EU-Energiepolitik zu beachten. Ziel neuer Gasrouten müsse es sein, die Versorgungssicherheit zu verstärken. Deshalb wird neben der von Russland forcierten South-Stream-Pipeline auch die alternative Route angedacht, die Gas von Aserbaidschan nach Südeuropa bringen soll.