Brüssel warnt Schwellenländer vor Russland-Exporten

 

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12.08.2014 00:06
China und Brasilien sollen ihre Waren nicht nach Russland liefern, fordert die EU. Moskau soll für sein Import-Verbot für EU-Gemüse bestraft werden. Die Versorgungs-Lücke zu füllen, sei politisch gesehen „schwer zu rechtfertigen“, so ein EU-Beamter.
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Die EU-Kommission hat einzelne Warnungen an andere großen Exporteure wie Brasilien und China ausgesprochen, nicht als Lückenfüller einzuspringen.

„Wir haben [die EU-Sanktionen], basierend auf einer klaren Grundlage im Völkerrecht beschlossen", sagte ein EU-Beamter der European Voice. Die russischen Gegenmaßnahmen hätten hingegen keine solche Grundlage. „Wenn andere Länder jetzt die EU-Exporte nach Russland ersetzten, so sei das von einem politischen Standpunkt aus „schwer zu rechtfertigen.“ Die EU sehe auch keine Entschädigungsmaßnahmen für die Sanktionen der EU gegen Russland vor, so der Beamte weiter.

Russland will den Import von Lebensmitteln aus Argentinien, Brasilien, Iran, Israel, Marokko, Paraguay, Türkei, Uruguay und ehemaligen Sowjetstaaten massiv steigern. Dadurch soll der Import-Ausfall von Lebensmitteln aus der EU kompensiert werden (mehr hier).

Derweil hat die Europäische Kommission einen Ausschuss gebildet, um die Auswirkungen des russischen Verbots von Lebensmitteleinfuhren aus der Europäischen Union zu klären und zu entscheiden, ob die EU-Landwirte eine Entschädigung erhalten (mehr hier). Ergebnisse werden für den kommenden Donnerstag erwartet.

Die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die zu Beginn dieses Jahres wirksam wurde, gibt der Kommission mehr Flexibilität um in Krisenzeiten mit Sofortmaßnahmen in die Märkte einzugreifen. Sie braucht keine Zustimmung der Mitgliedstaaten oder des Europäischen Parlaments mehr. Die EU verfügt über einen Krisen-Fonds von 420 Millionen Euro für diese Zwecke. Allerdings gehen die bisherigen Forderungen bereits über diese Summe hinaus (mehr hier).

„Wir haben Mechanismen, um die Landwirte zu unterstützen, wenn es Probleme gibt“, sagte ein Sprecher der Landwirtschaft-Abteilung gegenüber European Voice. „Aber zuerst müssen wir die möglichen Auswirkungen analysieren.“ Das könne auch mehr Zeit in Anspruch nehmen als geplant.

Russland ist der größte Exportmarkt für Lebensmittel und Agrarprodukte aus der EU, und die Exporte der von Russland verboten Ware machen rund 7 Prozent aller EU-Ausfuhren aus. Die Preise für diese Waren, darunter Obst, Käse, Fleisch und Fisch, beginnen zu fallen, da die Landwirte sich nach neuen Absatzmärkten umschauen.


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