Merkel: Russland versucht, Grenzen „unter Einsatz von Gewalt zu verschieben“

Angela Merkel ist der Auffassung, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine handle und nicht um einen Bürgerkrieg. Es ist unklar, wie Merkel zu diesem Schluss kommt. Die offiziellen Beobachter der OSZE haben keine russischen Truppen auf dem Boden der Ukraine gesehen. Der Einsatz von Truppen wir gemeinhin als notwendig für einen Krieg erachtet.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland vorgeworfen, im Ukraine-Konflikt gewaltsam die Grenzen verändern zu wollen. Inzwischen sei es klar, dass es sich um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine handle und nicht um eine innerukrainische Auseinandersetzung, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Russland unternimmt den Versuch, bestehende Grenzen unter Androhung oder sogar unter Einsatz von Gewalt zu verschieben“, sagte Merkel. Mit diesem Vorgehen verletze Russland die Grundfesten der europäischen Nachkriegsordnung. Dieser Bruch des Völkerrechts könne nicht folgenlos bleiben, daher prüfe die EU weitere Sanktionen gegen Russland.

Die OSZE kommt indes zu einem anderen Befund. Ein Sprecher sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden.“

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Sondergipfel am Samstag in Brüssel darauf geeinigt, innerhalb einer Woche neue Sanktionen auf den Weg zu bringen, wenn Russland nicht zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine beiträgt. Die EU wirft Russland ein direktes militärisches Eingreifen im Konflikt im Osten der Ukraine vor.

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