„Als ich mich mit den Regierenden beim G20-Gipfel in Brisbane getroffen habe, waren die Probleme offensichtlich“, schreibt David Cameron im britischen Guardian. „Die Eurozone taumelt am Rande einer möglichen dritten Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit, einbrechendem Wachstum und dem realen Risiko sinkender Preise.“ Großbritannien hingegen wachse, so der britische Premier weiter.
In den USA und in Großbritannien lag das Wachstum in den vergangenen 12 Monaten zwischen 2 und 3 Prozent. Wohingegen die Eurozone in diesem Jahr nur 0,8 Prozent Wachstum erreichen werde. Im vergangenen Quartal waren es sogar nur 0,2 Prozent, wie die neuesten Daten von Eurostat zeigten. Deutschland und Frankreich konnten sich nur ein wenig besser als die anderen Staaten des Währungsraumes positionieren.
„Aber die Wirklichkeit ist, dass in unserer vernetzten Welt, großflächige Probleme in der globalen Wirtschaft ein Risiko für unsere Erholung zu Hause darstellen“, so Cameron weiter. Man sehe bereits die Auswirkungen des wirtschaftlichen Rückgangs in der Eurozone. Entsprechend einigte man sich bei dem G20-Gipfel auf neue Wachstumsmaßnahmen. „Dieses Jahr haben wir uns das ambitionierte Ziel gesetzt, das BIP der G20 um zwei Prozent bis 2018 anzuheben, hieß es in der Schlusserklärung des Gipfels.
In diesem Zusammenhang ist die Rede von einer Global Infrastructure Initiative. Institutionelle und größere private Investoren sollen vermehrt angeregt werden, die Kreditvergabe für Infrastruktur-Projekte zu erhöhen. Diesbezüglich sollen die nationalen und internationalen Entwicklungsbanken eine größere Rolle bei der Abwicklung dieser Geschäfte einnehmen, schreibt der EUobserver. Aber die Hilfe der Entwicklungsbanken reicht den G20-Mitgliedern nicht.
Es soll in diesem Zusammenhang auch gleich ein neues Konstrukt entworfen werden: das Global Infrastructure Initiative Hub. Ein neues komplexes Konstrukt, das dazu dient, die Kreditvergabe zu unterstützen, ohne das die Bürger tatsächlich in der Lage wären, die Abläufe hinter der Initiative zu sehen. Die Zentrale der Initiative soll sich in Sidney befinden, es gibt ein vier-Jahres-Mandat, alles nach eigenen Angaben non-profit. „Eine neue Organisation werde die Durchführung der Aktionen erleichtern, die benötigt werden, um die G20-Ziele zu erreichen“, heißt es in einem G20-Papier. Das neue Organ soll einen Verwaltungsrat mit sieben Direktoren umfassen. „Finanzminister und Zentralbank-Präsidenten können von Zeit zu Zeit die strategische Ausrichtung der Initiative ändern.
Auf EU-Ebene soll etwas Ähnliches geschaffen werden. EU-Kommissionspräsident Juncker will Anfang Dezember ein 300-Milliarden-Euro schweres Investitionsprogramm vorstellen. Darüber hinaus wurde mit Verweis auf das niedrige Wachstum in der EU auch noch einmal der Druck auf die EU erhöht, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA doch bald abzuschließen.
