Technologie

Ohne Auflagen: EU überweist Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuermitteln

Lesezeit: 1 min
28.11.2014 17:12
Die EU hat am Mittwoch weitere 500 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Ukraine überwiesen. An detaillierte Auflagen ist der Kredit nicht gebunden. Er ist als „Makrofinanzhilfe“ deklariert. Über die Verwendung werden die Investmentbanker im Finanz- und Wirtschaftsministerium entscheiden.
Ohne Auflagen: EU überweist Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuermitteln

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die ukrainische Nachrichtenagentur meldet, dass die EU-Kommission am Mittwoch 500 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Regierung in Kiew überwiesen hat. Diese wurde am Dienstag eingesetzt. Die Schlüsselressorts Finanzen sowie Wirtschaft und Handel sind mit Investmentbankern aus den USA und Litauen besetzt worden. Die neue Finanzministerin der Ukraine, die US-Amerikanerin Natalia Jaresko, wird die EU-Steuergelder sicher gut anlegen: Als Investment-Bankerin kennt sie die Regeln im globalen Geldkreislauf. Ukrinform beruft sich auf einen Bericht der EU-Kommission, die die Überweisung darin bestätigt. Zuvor hat die EU bereits 860 Millionen Euro an Kiew überwiesen. Nun kann die Ukraine noch 250 Millionen Euro in Brüssel abrufen.

Das Kredit-Programm läuft unter der wenig konkreten Bezeichnung „Makro-Finanzhilfe“. In dem Bericht der EU stehen keine genauen Vorgaben über die Verwendung. Die Regierung von Arseni „Jaz“ Jazenjuk kann über das Geld mehr oder weniger frei verfügen. Es ist zu erwarten, dass ein Großteil in den Schuldendienst fließen wird, wodurch unter anderem auch russische Gläubiger profitieren dürften. Die Ukraine ist faktisch pleite und wird in den kommenden Jahren im wesentlichen von internationalen Krediten über Wasser gehalten werden.

Im Bericht der EU steht lediglich, so Ukrinform, dass „die EU im Gegenzug erwartet, dass die Ukraine Reformen zum Wohle ihrer Bürger durchführt“. Eine Überwachung der Verwendung der Gelder wie etwa in Griechenland durch die Troika ist nicht vorgesehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Umkehrung der Renditekurve erreicht extreme Ausmaße

Zehnjährige US-Staatsanleihen erzielen derzeit weitaus geringere Renditen als zweijährige. Diese Umkehrung der Renditekurve deutet auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Macron übt scharfe Kritik an Bidens Subventionspaket bei USA-Besuch

Die US-Regierung gefährdet mit einem neuen Gesetz die Industrien Europas – zu einer Zeit, in der diese ohnehin angeschlagen sind. Auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Mediziner beklagen „katastrophale Zustände“ in deutschen Kinderkliniken

In deutschen Kinderkliniken herrschen dramatische Zustände. Derzeit zirkulierende Atemwegskrankheiten treffen auf ein chronisch...

DWN
Politik
Politik Behörden warnen vor Überlastung durch Energie-Hilfspakete

Ein Großteil der Behörden in Deutschland wird die von der Regierung gewährten Energiepreis-Zuschüsse nicht ordentlich und zeitnah...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission bremst Orban durch Finanz-Entzug aus

Die Anstrengungen von Ungarn zur Umsetzung der Bedingungen für EU-Mittel haben nicht ausgereicht. Die EU-Kommission empfiehlt die Gelder...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Märkisches Landbrot: „Energie war zu lange günstig“

Mit einem Traditionsprodukt zu einem erfolgreichen Unternehmen – die Brotbäckerei Märkisches Landbrot. Den Fokus legt man dabei auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen FTX-Spekulant Bankman-Fried: „Ich habe nie versucht, einen Betrug zu begehen“

Der Gründer der zusammengebrochenen Skandal-Kryptobörse FTX weist böse Absichten von sich. Die Abzweigung von Milliarden-Kundengeldern...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Real-Forderung: Markenverband macht Kaufland Vorwürfe

Kaufland droht Stress mit der Industrie. Die Industrieorganisation Markenverband wirft dem Konzern vor, gegen Intentionen des...