Technologie

Ohne Auflagen: EU überweist Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuermitteln

Die EU hat am Mittwoch weitere 500 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Ukraine überwiesen. An detaillierte Auflagen ist der Kredit nicht gebunden. Er ist als „Makrofinanzhilfe“ deklariert. Über die Verwendung werden die Investmentbanker im Finanz- und Wirtschaftsministerium entscheiden.
28.11.2014 17:12
Lesezeit: 1 min

Die ukrainische Nachrichtenagentur meldet, dass die EU-Kommission am Mittwoch 500 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Regierung in Kiew überwiesen hat. Diese wurde am Dienstag eingesetzt. Die Schlüsselressorts Finanzen sowie Wirtschaft und Handel sind mit Investmentbankern aus den USA und Litauen besetzt worden. Die neue Finanzministerin der Ukraine, die US-Amerikanerin Natalia Jaresko, wird die EU-Steuergelder sicher gut anlegen: Als Investment-Bankerin kennt sie die Regeln im globalen Geldkreislauf. Ukrinform beruft sich auf einen Bericht der EU-Kommission, die die Überweisung darin bestätigt. Zuvor hat die EU bereits 860 Millionen Euro an Kiew überwiesen. Nun kann die Ukraine noch 250 Millionen Euro in Brüssel abrufen.

Das Kredit-Programm läuft unter der wenig konkreten Bezeichnung „Makro-Finanzhilfe“. In dem Bericht der EU stehen keine genauen Vorgaben über die Verwendung. Die Regierung von Arseni „Jaz“ Jazenjuk kann über das Geld mehr oder weniger frei verfügen. Es ist zu erwarten, dass ein Großteil in den Schuldendienst fließen wird, wodurch unter anderem auch russische Gläubiger profitieren dürften. Die Ukraine ist faktisch pleite und wird in den kommenden Jahren im wesentlichen von internationalen Krediten über Wasser gehalten werden.

Im Bericht der EU steht lediglich, so Ukrinform, dass „die EU im Gegenzug erwartet, dass die Ukraine Reformen zum Wohle ihrer Bürger durchführt“. Eine Überwachung der Verwendung der Gelder wie etwa in Griechenland durch die Troika ist nicht vorgesehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Oracle-Investition: Zwei Milliarden Dollar für deutsche Cloud-Infrastruktur
16.07.2025

Die Nachfrage nach Rechenleistung für KI-Anwendungen explodiert – und Oracle reagiert. Der US-Konzern investiert zwei Milliarden Dollar...

DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....