Ohne Auflagen: EU überweist Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuermitteln

Die ukrainische Nachrichtenagentur meldet, dass die EU-Kommission am Mittwoch 500 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Regierung in Kiew überwiesen hat. Diese wurde am Dienstag eingesetzt. Die Schlüsselressorts Finanzen sowie Wirtschaft und Handel sind mit Investmentbankern aus den USA und Litauen besetzt worden. Die neue Finanzministerin der Ukraine, die US-Amerikanerin Natalia Jaresko, wird die EU-Steuergelder sicher gut anlegen: Als Investment-Bankerin kennt sie die Regeln im globalen Geldkreislauf. Ukrinform beruft sich auf einen Bericht der EU-Kommission, die die Überweisung darin bestätigt. Zuvor hat die EU bereits 860 Millionen Euro an Kiew überwiesen. Nun kann die Ukraine noch 250 Millionen Euro in Brüssel abrufen.

Das Kredit-Programm läuft unter der wenig konkreten Bezeichnung „Makro-Finanzhilfe“. In dem Bericht der EU stehen keine genauen Vorgaben über die Verwendung. Die Regierung von Arseni „Jaz“ Jazenjuk kann über das Geld mehr oder weniger frei verfügen. Es ist zu erwarten, dass ein Großteil in den Schuldendienst fließen wird, wodurch unter anderem auch russische Gläubiger profitieren dürften. Die Ukraine ist faktisch pleite und wird in den kommenden Jahren im wesentlichen von internationalen Krediten über Wasser gehalten werden.

Im Bericht der EU steht lediglich, so Ukrinform, dass „die EU im Gegenzug erwartet, dass die Ukraine Reformen zum Wohle ihrer Bürger durchführt“. Eine Überwachung der Verwendung der Gelder wie etwa in Griechenland durch die Troika ist nicht vorgesehen.