Rechnungshof warnt: „Schwarze Null“ birgt erhebliche Risiken

Die Regierung ziehe konjunkturell bedingte Entlastungen dafür heran, um neue Belastungen zu finanzieren, so der Rechnungshof. Daher berge die „Schwarze Null“ erhebliche Risiken. Mängel entdeckten die Prüfer auch in der Steuerverwaltung

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Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Risiken für die von der großen Koalition angepeilte schwarze Null im Bundeshaushalt ausgemacht. Für einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt sähen die Finanzkontrolleure Gefahren und Belastungen, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin. So würden von der Regierung konjunkturell bedingte Entlastungen herangezogen, um neue und auf Dauer angelegte Belastungen zu finanzieren. Als ein Beispiel nannte er die Zinsausgaben auf die Bundesschuld, die wegen der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank zurzeit historisch niedrig sind: „Wir können nicht davon ausgehen, dass die Zinssätze langfristig so niedrig bleiben.“

In seinen „Bemerkungen 2014“ untersucht der Rechnungshof wie jedes Jahr aktuelle Fälle von Steuerverschwendung in den Ministerien und Bundesverwaltungen. So kritisieren die Prüfer, dass bei der Sanierung der Eisenbahnbrücken ein Investitionsstau von rund drei Milliarden Euro aufgelaufen sei. Um den Rückstau aufzuholen, müssten jährlich 400 Brücken erneuert werden – geplant seien aber nur 175 pro Jahr.

Mängel entdeckten die Prüfer auch in der Steuerverwaltung. So sind Ausfuhren in Länder außerhalb der EU von der Umsatzsteuer befreit. „Nehmen Unternehmen diese Steuerbefreiung in Anspruch, führen die Waren jedoch nicht aus, gelangen diese ,schwarz‘ in den Warenkreislauf der Europäischen Union“, heißt es in dem Prüfbericht. Die Folge seien Steuerausfälle.

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