Griechenlands Premier Samaras: „Das Volk will keine Wahlen“

Der griechische Premier Antonis Samaras will um jeden Preis Neuwahlen verhindern. Sein Gegenspieler, der Links-Politiker Alexis Tsipras, werde einen Euro-Austritt des Landes vorantreiben, wodurch Chaos und Pleitegefahr drohen. Doch tatsächlich hat Tsipras seine Positionen gegenüber den internationalen Geldgebern in den vergangenen Wochen deutlich abgemildert.

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Angesichts der unsicheren Aussichten ihres Kandidaten für das Präsidentenamt warnt Griechenlands Regierung davor, dass bei Neuwahlen des Parlaments im Januar die linke Syriza-Partei an die Macht kommen könnte. Ministerpräsident Antonis Samaras beschwor am Donnerstag die Abgeordneten, dem früheren EU-Kommissar Stavros Dimas das Vertrauen zu schenken und damit eine Wahl im Januar noch abzuwenden. Andernfalls drohe dem Land ein „katastrophaler“ Rückfall in Zeiten, die der frühere Pleitekandidat Griechenland mit Hilfe seiner Geldgeber von EU und IWF nur mit Mühe überwunden habe. Auch ein Euro-Austritt würde wieder zum Thema, wenn die Gegner der Rettungspolitik an die Macht gelangten, warnte Samaras: „Das Volk will keine Wahlen“. Die gegen die Sparpolitik auftretende Syriza-Partei liegt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst deutlich vorn.

Die heraufziehende politische Krise ließ die Kurse an der Athener Börse einbrechen. Auch an anderen europäischen Börsen machte den Investoren die Aussicht auf instabile Verhältnisse in Athen zu schaffen. Syriza kommt der Umfrage zufolge aktuell auf 31 Prozent der Stimmen, die konservative Regierungspartei läge bei knapp 26 Prozent. Die Umfrage ist die erste, nachdem Samaras die Wahl des Staatsoberhaupts im Parlament überraschend um zwei Monate vorgezogen hat. Der erste Wahlgang ist nächsten Mittwoch. Falls Dimas auch im dritten Wahlgang Ende des Monats durchfällt, werden laut Verfassung Neuwahlen fällig.

Mit der vorgezogenen Präsidentenwahl sucht der Regierungschef die Machtprobe mit Syriza-Chef Alexis Tsipras. Der lehnt die Kredit-Politik von EU und IWF für Griechenland ab und pocht auf ein Ende des unpopulären Sparkurses. Diese Einschätzung wird von Beobachtern in Griechenland jedoch nur bedingt geteilt: Die FT berichtet, dass griechische Wirtschaftsvertreter an Tsipras eine Veränderung bemerkt haben wollen. Er soll seinen radikalen Kurs abgemildert haben und etwa Telefon-Konferenz mit Investoren abgehalten haben, um diese davon zu überzeugen, dass ein Wahlerfolg der Syriza nicht zu einer radikalen Abkehr von der bisherigen Politik führen werde. Für die Wahl des Präsidenten ist Samaras auf viele Stimmen der Opposition angewiesen, obwohl er im Parlament über eine Mehrheit der Sitze verfügt.

Samaras sagte, sollte seine Regierung im Amt bleiben, werde sie nach der Präsidentenwahl um einen Schuldennachlass bitten. Der Finanzbedarf seines Landes sei bis Ende Februar gedeckt. Das Parlament in Athen hatte zu Wochenbeginn den Haushalt für 2015 beschlossen. Dieser weist so wenig Schulden aus wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dennoch gibt es Unstimmigkeiten mit den internationalen Geldgebern, die weitere Einsparungen im Volumen von 1,7 Milliarden Euro verlangen. Daran hängt die Auszahlung der letzten Tranche des Rettungsprogramms in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Da es am 31. Dezember regulär endet, wurde wegen der Schwierigkeiten eine Verlängerung um zwei Monate fällig. Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten worden.

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