Russische Strafzahlungen drohen: Bulgarien muss South Stream weiter bauen

Bulgarien findet sich nach der Absage Russlands in einer misslichen Lage: Das Land muss die Pipeline South Stream weiter bauen, weil Russland sonst Strafzahlungen gegen Bulgarien verhängen könnte. Die Regierung in Sofia sagt, man habe bis heute keine schriftliche Absage aus Moskau erhalten.

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Bulgarien hält an der South-Stream-Pipeline weiter fest, obwohl Russland das Projekt gestoppt hat. Die Ausstellung der Baugenehmigung für den bulgarischen Abschnitt unter dem Schwarzen Meer sei im Gange, sagte Energieministerin Temenuschka Petkowa nach Angaben ihres Ministeriums am Freitag in einem Telefongespräch mit ihrem russischen Amtskollegen Aleksander Nowak.

Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hatte sich während des EU-Gipfels am Donnerstag für den Bau der Gaspipeline von Russland nach Südeuropa unter Einhaltung der EU-Regeln eingesetzt, wie die Nachrichtenagentur BTA aus Brüssel berichtete.

Die russischen Rohre seien bereits nach Bulgarien geliefert worden, betonte Borissow (GERB). Bulgarien werde Strafgelder zahlen müssen, sollte es die Abmachungen mit Russland nicht einhalten. Das einstige Ostblockland hängt knapp acht Jahre nach dem EU-Beitritt weiterhin fast komplett von russischen Gaslieferungen ab.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Anfang Dezember die South-Stream-Pläne aufgegeben. Bulgarien hat allerdings nach offiziellen Angaben noch keine schriftliche Absage aus Moskau erhalten. Putin warf der EU vor, die Umsetzung des Projekts blockiert zu haben. Die vorherige Regierung in Sofia hatte die Bauvorbereitungen für den bulgarischen Abschnitt im Juni eingefroren, nachdem die EU-Kommission rechtliche Bedenken geäußert hatte.

Die EU selbst rudert mittlerweile zurück. EU-Präsident Juncker will das Projekt plötzlich, und Angela Merkel lobt die gute Partnerschaft mit Russland bei kommerziellen Projekten. Gazprom will sich aber aus dem Geschäft zurückziehen, weil es den Russen ohne Mitwirkung der EU-Steuerzahler finanziell zu unsicher erscheint.

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