Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist der Ansicht, dass die EU eine neue Debatte mit Russland einleiten müsse, die sich auf die Beendigung der „Konfrontation“ in der Ukraine ausrichte.
Mogherini sagt in einem Interview mit der Zeitung La Repubblica:
„Die derzeitige Situation ist sehr schwierig für Russland. Es wäre in Moskaus Interesse, einen Beitrag zur Beendigung des Ukraine-Konflikts beizutragen. Gleichzeitig wissen wir alle, dass Russland nicht nur eine wichtige Rolle in der Ukraine, sondern auch in Syrien, im Iran, im Nahen Osten und in Libyen spielt.“
Die Ukraine und die USA seien ebenfalls interessiert an einer friedlichen Lösung. Jeder wolle „aus der Logik der Konfrontation“ herauskommen. Doch den Vorwurf, dass die EU gegenüber Russland zu weich auftrete und die USA hingegen konsequent seien, weist die EU-Außenbeauftragte zurück.
Mogherini wörtlich:
„Das ist ein Missverständnis. Es ist nicht wahr, dass die Europäer weicher als die Amerikaner sind. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass der Handel zwischen Russland und Europa rückläufig ist, während der Handel zwischen Russland und den USA zunimmt.“
Mogherini hat für den 19. Januar eine EU-Außenminister-Konferenz in Brüssel einberufen, um eine strategische Diskussion über Russland durchzuführen. Es soll darüber entschieden werden, ob die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet werden sollen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Anfang Dezember, dass die Russland-Sanktionen nur aufgehoben werden können, wenn Russland die „eroberten Gebiete“ in der Ukraine aufgibt. Innerhalb der EU befinden sich Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei befinden sich im russlandfreundlichen Lager, berichtet der EU Observer.
Die OSZE-Chefökonomin Catherine Mann warnt davor, dass Russland sich im kommenden Jahr in eine autarke Wirtschaft entwickeln könnte, wenn die Sanktionen weiter anhalten und der Ölpreis-Verfall anhält. Der Ölpreis ist von 114 Dollar pro Barrel im July auf 61 Dollar pro Barrel im Dezember zurückgefallen. 70 Prozent aller russischen Exporte bestehen aus Energieträgern, berichtet The Telegraph.
Die OSZE rechnet damit, dass das russische BIP im kommenden Jahr um fünf Prozent schrumpfen wird. Russlands Finanzminister Anton Siluanow hatte jüngst angekündigt, die Wirtschaftsleistung könne nächstes Jahr um vier Prozent schrumpfen, sollte der Ölpreis auf dem aktuellen Niveau von rund 60 Dollar pro Fass bleiben. Es wäre das erste Mal seit 2009, dass die russische Wirtschaft nicht wächst.
Das BIP im November sank binnen Jahresfrist um 0,5 Prozent und damit erstmals seit Oktober 2009, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Vor allem die Dienstleister, der Bau und der Agrarsektor schwächelten.
