Überwachung: EU will Zugriff auf Schlüssel für gesicherte Daten

Lesezeit: 1 min
22.01.2015 23:22
Der Anti-Terrorismus-Koordinator der EU will IT-Anbieter zwingen, die Schlüssel für die Verschlüsselung ihrer Nutzerdaten an die Spionagebehörden auszuhändigen. Großbritannien und Deutschland planen wie die USA Gesetze, die eine Überwachung von privaten Kommunikations-Daten legalisieren. Abwehrmaßnahmen gegen staatliche Überwachung sollen künftig verboten werden.

Ein hochrangiger EU-Beamter will Telekommunikationsfirmen zwingen, die Schlüssel für die Verschlüsselung ihrer Nutzerdaten an die Polizei und Spionagebehörden auszuhändigen. Der EU-Anti-Terrorismus beauftragte Gilles de Kerchove machte entsprechende Vorschläge in einem Dokument, das die Bürgerrechtsgruppe Statewatch veröffentlichte.

In der Diskussion über schärfere Sicherheits-Maßnahmen gegen gewaltbereite Islamisten soll die EU-Kommission demnach den Einbau von Hintertüren bei der E-Mail-Verschlüsselung prüfen. Der Koordinator der EU-Staaten im Anti-Terror-Kampf Kerchove schlug in dem Schreiben dennoch vor, dass Internet- und Telekomfirmen in der EU dazu verpflichtet werden könnten, den Behörden derartige Schlüssel zur Verfügung zu stellen. Die Kommission solle entsprechende Regeln für solche Hintertüren unter Berücksichtigung der nationalen Gesetze und in Übereinstimmung mit den Grundrechten prüfen.

De Kerchove weist in dem Schreiben darauf hin, dass nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden viele Internetanbieter Verschlüsselungsdienste anböten, um sich gegen die staatliche Überwachung zu schützen. wodurch das Abfangen von Nachrichten durch Ermittlungsbehörden technisch schwierig bis unmöglich geworden sei.

Zuvor hatte bereits Innenminister De Maizière einen Zugang deutscher Sicherheitsbehörden zu Kommunikationsdaten gefordert. Der britische Premier Cameron sowie US-Präsident Obama hatten in ähnlicher Form Kritik an der Verschlüsselung geäußert und ebenfalls eine Gesetz zum Verbot der kompletten Verschlüsselung privater Kommunikations-Daten gefordert. Die Sicherheitsbehörden müssten demnach jederzeit in der Lage sein, diese im Namen der inneren Sicherheit zu überwachen.

Kritiker wenden ein, dass die exzessiven Überwachungsgesetze in Frankreich den Pariser Anschlag nicht verhindern konnten. Kritik an dem Vorschlag kam auch von den Grünen im EU-Parlament. „Wer IT-Dienste dazu verpflichten will, sichere Kommunikation zu knacken, der hebelt die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre sowie das Kommunikationsgeheimnis endgültig aus“, monierte der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Er plädierte dafür, stattdessen den Informationsaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden der EU-Staaten zu verbessern.

Der Chaos Computer Club kritisierte die Forderung ebenfalls scharf, die forderte im Gegenzug ein „striktes Verbot unverschlüsselter Kommunikation“, wie heise berichtet.

De Kerchove macht dem Schreiben zufolge zudem eine Reihe weiterer Vorschläge zum besseren Schutz vor Terroranschlägen. Dazu zählen ein neuer Vorstoß bei der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, der Austausch von Fluggastdaten sowie die Einrichtung eines Anti-Terror-Zentrums bei der EU-Polizeibehörde Europol. Bei allen Maßnahmen gehe es aber nicht darum, Europa in einen Polizeistaat zu verwandeln, betonte de Kerchove in einem am Dienstag geführten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.



DWN
Politik
Politik Deutsche U-Boote und Fregatten: Garanten unserer Freiheit

Die Deutsche Marine ist keine reine Manöver-Flotte mehr. Im zweiten Teil des DWN-Interviews berichtet Marine-Inspekteur Vizeadmiral...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde beschwert sich über die Undankbarkeit der Sparer

EZB-Chefin Lagarde beschwert sich darüber, dass die Sparer gegen Negativzinsen sind. Die Sparer sollten schon glücklich sein, wenn sie...

DWN
Politik
Politik Türkei wird wichtiger Akteur auf dem weltweiten Rüstungsmarkt

Die Türkei entwickelt sich zu einem wichtigen Akteur auf dem internationalen Rüstungsmarkt. So soll Pakistan bald 30 Helikopter und vier...

DWN
Technologie
Technologie Deutschland gehört zu den zehn führenden Wasserstoff-Nationen

Weltweit gibt es zehn Nationen, die mehr oder weniger erfolgreich im Bereich der Wasserstofftechnologie aktiv sind. Zu diesen gehört auch...

DWN
Politik
Politik Afghanistan entwickelt sich zur neuen Hochburg des IS

Afghanistan entwickelt sich mittlerweile zur neuen Hochburg des IS. Die Terror-Miliz stellt eine direkte Gefahr für Chinas...

DWN
Deutschland
Deutschland Databyte: 2019 zeichnet sich bislang durch viele Neugründungen aus

Einer Untersuchung des Analysehauses databyte zufolge gab es im laufenden Jahr überdurchschnittlich viele Neugründungen.

DWN
Finanzen
Finanzen UBS: Reiche Kunden erwarten Markt-Einbruch im nächsten Jahr

Laut einer aktuellen UBS-Umfrage unter tausenden reichen Investoren erwarten die meisten von ihnen für das kommende Jahr einen...

DWN
Technologie
Technologie Ein Tesla-Unfall erschüttert das Märchen von der umweltfreundlichen E-Mobilität

Ein Unfall eines Tesla-Fahrers in Österreich wirft ernste Fragen für die gesamte Elektroauto-Branche auf. Zuerst musste der Wagen drei...

DWN
Politik
Politik Halbzeitbilanz der GroKo: „Selbstzerfleischung ist kein Privileg der SPD mehr“

Das Verhältnis der GroKo ist zerrüttet. An Trennung führt eigentlich kein Weg vorbei. Doch dann käme es zu Neuwahlen, bei denen der...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Giganten im Gesundheitswesen: Bessere Vorsorge oder Totalüberwachung?

Die großen Technologiekonzerne dringen mit ihren Anwendungen in das Gesundheitswesen vor. Neben großen Vorteilen zur Vorbeugung von...

DWN
Politik
Politik Bundestag beschließt CO2-Sondersteuer: Auf den Mittelstand kommen schwere Zeiten zu

Der Bundestag hat die Sondersteuer auf die Emissionen des natürlichen Gases Kohlenstoffdioxid beschlossen. Besonders darunter leiden...

DWN
Deutschland
Deutschland Tesla-Fabrik in Brandenburg: Ihre Insolvenz wäre Deutschlands Segen

Über den geplanten Bau der Giga-Fabrik von Tesla in Brandenburg herrscht großer Jubel. Was kaum jemand bedenkt: Von der Fabrik würde...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler unter Ola Källenius: Ein Weltkonzern auf dem Rückzug an allen Fronten

Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius hat tiefe Einschnitte angekündigt. Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein Rückzug...

DWN
Finanzen
Finanzen Analysen: Weltwirtschaft so schwach wie am Ende der letzten globalen Rezession

Umfragen der wichtigen Datenanbieter Ifo und IHS Markit zeichnen ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Beiden Instituten zufolge befinden...

celtra_fin_Interscroller