Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft begrüßt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen gemeinsamen Handelsraum mit der Eurasischen Union unter Einbeziehung Russlands. „Es ist gut, dass führende Politiker in Deutschland und der EU die Idee des gemeinsamen Wirtschaftsraumes in Europa nun aktiv vorantreiben“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes am Freitag Reuters. „Brüssel hatte sich in den vergangenen Jahren lange gegen derartige Gespräche gesträubt. Nun scheint es nach letzten Signalen auch dort ein vorsichtiges Umdenken zu geben.“
Merkel hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen „Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon“ in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei aber eine umfassende Friedenslösung im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.
„Eine entscheidende Frage auf dem Weg zu einer Lösung der derzeitigen Krise lautet, wie wir Länder wie die Ukraine, Moldau oder Georgien aus der Zwickmühle befreien können, sich zwischen dem EU-Binnenmarkt und der von Russland initiierten Eurasischen Wirtschaftsunion entscheiden zu müssen“, sagte Cordes. „Möglich wäre dies, indem in Europa ein großer, gemeinsamer Freihandelsraum von Wladiwostok bis Lissabon geschaffen würde.“
Ideal wäre es, wenn man sich auf gemeinsame Industriestandards, Normen, Zölle und den freien Austausch von Dienstleistungen, Kapital sowie auf einen freien Reiseverkehr ohne Visa-Bestimmungen einigen könnte, sagte Cordes. Das Projekt sei von gesamteuropäischem Interesse. „Denn wenn wir Europäer uns dauerhaft spalten, werden die Geschicke der Weltwirtschaft andernorts bestimmt.“
