EZB will sich nicht an Schulden-Erlass für Griechen beteiligen

Die EZB ist der Auffassung, dass die bei ihr lagernden griechischen Staatsanleihen aus rechtlichen Gründen nicht in einen Schulden-Schnitt einbezogen werden können. Über die EZB trägt der europäische Steuerzahler das größte Risiko für Kreditausfälle in der Euro-Zone.

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Nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland schließt die Europäische Zentralbank einen Schuldenerlass für das Krisenland nicht aus, lehnt allerdings eine eigene Teilname ab. „Es ist nicht an der EZB zu entscheiden, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure dem „Handelsblatt“. Das werde eine politische Entscheidung. „Aber es ist absolut klar, dass wir keiner Schuldenerleichterung zustimmen können, bei dem die griechischen Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen.“ Das sei aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Die EZB ist zusammen mit dem IWF der größte Gläubiger Griechenlands. Die privaten Gläubiger (Banken) halten nur noch 25 Prozent der Kredite. Das größte Risiko der 240 Milliarden Euro, die bisher nach Griechenland gegangen sind, liegt über die EZB bei den europäischen Steuerzahlern.

Das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen werde „kurzfristig Wachstum und Arbeitsplätze fördern und uns so helfen, unser Ziel der Preisstabilität zu erreichen“, sagte Coeure. „Aber es ist dringend notwendig, dass die europäischen Regierungen Strukturreformen vornehmen und die Staatshaushalte konsolidieren, um langfristig nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.“

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